Privatisierung

Marseille: Schiffsbesetzung wegen Privatisierungsankuendigung

Massive Proteste folgten auf die Pläne, die Fährgesellschaft SNCM an zwei Investmentfonds zu verscheuern. Schiffe mit Fährkunden liegen blockiert im Hafen, der Chef wurde vorübergehend festgehalten, Schiffe wurden nach Korsika umgelenkt („korsische Produktionsmittel nach Korsika“), in Bastias Straßen wehrten Aktivisten nächtliche Angriffe der Polizei ab. Die militanten Proteste haben längere Tradition. Aktuelle Meldungen vielleicht am ehesten über Indymedia Marseille und Indymedia Paris.

Privatisierungen sollen Tuerkei 20 Milliarden Dollar bringen

Die Türkei peilt in diesem Jahr einen Erlös von 20 Milliarden Dollar (rund 16,7 Milliarden Euro) aus der Privatisierung von Staatsbetrieben an. In den ersten neun Monaten seien bereits 15 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) eingenommen worden, sagte Finanzminister Kemal Unakitan nach einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders NTV vom Dienstag. Die Erlöse sollen demnach für den Abbau der Staatsverschuldung verwendet werden. Mit weniger Schulden müsse der türkische Staat auch immer weniger Zinsen für neue Kredite aufnehmen, sagte Unakitan.
(AFP)
Quelle:
>>> http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=050927131646.e4asto3f

Muell-Privatisierung und Rekommunalisierung

Was das Schicksal von 18 Müllwerkern mit Privatisierung zu tun hat, schildert eine Reportage in der Berliner Zeitung ausnehmend anschaulich und informativ. Sonst ziemlich trockene Zusammenhänge werden hier runtergebrochen aufs Konkrete, ein Lehrstück in Sachen „Was ist Privatisierung“ und deutlich wird einmal mehr, wie sehr die „größere Effizienz“ durch Privatiserung schlicht bedeutet: Niedrigere Lohnkosten.
Auch interessant der Schlenker am Ende der Reportage auf die auch unter EU-Ägide mögliche Rekommunalisierung:
„Es gibt inzwischen allerdings in einigen Kommunen Politiker, die nicht mehr bereit sind, das Lohndumping infolge von Privatisierungen hinzunehmen. Drei Brandenburger Landkreise haben das Auslaufen der Altverträge mit privaten Firmen jetzt dazu genutzt, die Müllabfuhr wieder zu einer kommunalen Aufgabe zu machen. Auch die Uckermark, eine der ärmsten Regionen in Deutschland. In der Kreisstadt Prenzlau begegnet man einem ganz unvermuteten Optimismus in der Gestalt des 50-jährigen SPD-Landrats Klemens Schmitz. Der umreißt das Problem so: ‚“Wir bekommen im Kreis knapp acht Millionen Euro Abfallgebühren pro Jahr. Wir haben überlegt, wie können wir soviel wie möglich davon in der Uckermark behalten?'“
Schmitz wusste, dass nur eine Gesellschaft in hundertprozentig kommunalem Eigentum garantiert, dass der Kreis die Kontrolle über Preise und Löhne behält. Denn auch das hat Brüssel bestimmt: Wenn sich eine Kommune entschließt, Müll, Wasser, Strom komplett selbst zu betreiben, muss es keine Ausschreibung geben und die Gesetze des Marktes gelten nicht. Landrat Schmitz sagt, das funktioniere hervorragend. Die neue kreiseigene Dienstleistungs-Gesellschaft mbH wird eigene Müllwagen und Mülltonnen anschaffen. Sie wird ihren 69 Müllwerkern Tariflöhne zahlen, weil sie keinen Gewinn erwirtschaften muss. Sie werde kontrolliert, um Parteien-Filz zu verhindern. So schiebe die Rekommunalisierung nicht nur dem Lohndumping einen Riegel vor, sagt er. „Wir garantieren auch eine hohe Qualität der Entsorgung. Und wir können sogar die Gebühren senken.'“
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/seite_3/486413.html

Privatisierung der oesterreichischen Staatsdruckerei

Spezialdruck: Marken-Ware
Seit der Privatisierung ist es der Staatsdruckerei gelungen, attraktive Nischen auf internationalen Märkten zu erschließen – unter anderem mit dem Briefmarkendruck für Länder, denen die entsprechenden Produktionsmittel fehlen.
Besucher könnten den Eindruck gewinnen, es handle sich bei dem Gebäude um ein Hochsicherheitsgefängnis: Wer das Betriebsgelände betreten will, muss zunächst bei einer Gegensprechanlage sein Anliegen glaubwürdig vorbringen, sonst bleibt das massive Metalltor verschlossen. Ist die erste Hürde überwunden, tut sich eine weitere Barriere auf: Vor der Lobby verhindern aus Sicherheitsglas gefertigte elektrische Schiebetüren, dass ungebetene Gäste weiter vordringen können. Passieren darf nur, wer den Zweck seines Besuches hier neuerlich erläutert, einen Ausweis beim Portier hinterlegt und sich strikt an die Anweisungen des Sicherheitspersonals hält.
Auf dem derart abgeschirmten Areal befinden sich die Räumlichkeiten der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH. Der Name ist freilich irreführend: Der einstige Beamtenbetrieb ist längst ein privates Unternehmen, das sich vorwiegend auf die Entwicklung von Sicherheitsdokumenten konzentriert. Zu den hauptsächlichen Produkten der seit 2002 im 23. Wiener Gemeindebezirk ansässigen Druckerei zählen Pässe, Personalausweise, Wert- und Briefmarken sowie Lotterielose. Die Druckwaren weisen stets mehrere Sicherheitsmerkmale auf, gelten als fälschungssicher und werden unter strengsten Schutzvorkehrungen entwickelt und erzeugt. „In manche Bereiche unseres Unternehmens darf nicht einmal ich hinein“, sagt Geschäftsführer Reinhart Gausterer, der den ehemaligen Staatsbetrieb gemeinsam mit seinem Kollegen Thomas Zach leitet.
Neuorientierung. Nachdem die Druckerei vom vormaligen Eigentümer ÖIAG an das Wiener Private-Equity-Unternehmen ECP Euro Capital Partners veräußert wurde, sind auch die Strukturen gründlich überarbeitet worden. „Es hat für die Aufgaben, welche die Staatsdruckerei früher zu erfüllen hatte, gut funktioniert“, meint Gausterer. „Doch um am freien Markt bestehen zu können, mussten wir einiges umbauen.“ Die neuen Eigentümer sahen erhebliches Wachstumspotenzial vor allem jenseits der österreichischen Landesgrenzen. Langfristig sollte die Abhängigkeit von heimischen staatlichen Aufträgen so weit wie möglich reduziert werden.
Heute wachsen die Umsätze laut den Geschäftsführern pro Jahr um „zweistellige Prozentbeträge“. Die Gesamteinnahmen liegen im höheren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich – detailliertere Zahlen werden nicht bekannt gegeben. Etwa 20 Prozent der Umsätze stammen bereits von Auftraggebern außerhalb Österreichs. „Das Ende der Fahnenstange ist aber noch lange nicht erreicht“, glaubt Gausterer. „Wir peilen bei den Exporten mittelfristig die 30-Prozent-Marke an. Und längerfristig ist sicher noch mehr möglich. Das alles muss aber vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die Exportquote vor fünf Jahren bei null lag.“
Eines der Standbeine des Auslandsgeschäfts ist der Druck von Briefmarken. Etwa ein Drittel des Umsatzes bestreitet die Staatsdruckerei heute mit deren Herstellung, wobei rund 30 Prozent des Auftragsvolumens im Ausland akquiriert werden. So ist die Wahrscheinlichkeit, dass Briefe im arabischen Raum mit aus Österreich stammenden Briefmarken frankiert sind, relativ hoch. Mit dem Oman etwa unterhält die Staatsdruckerei seit Längerem ein geschäftliches Übereinkommen. Dort stieß unter anderem die gemeinsam mit der österreichischen Post entwickelte „Swarovski-Kristallmarke“, die modernste Drucktechnologie mit in die Marke integrierten Kristallsplittern vereint, auf äußerst positive Resonanz. Für den Jemen wiederum hat die Druckerei bereits mehrere Milliarden Briefmarken produziert. Denn wie in anderen arabischen und auch asiatischen Ländern fehlen dort Produktionsmittel und das Fachwissen, um Briefmarken in ausreichender Menge und Qualität herzustellen.
Und auch im Fernen Osten scheinen die Produkte der Österreicher durchaus gefragt zu sein. Bei einer Geschäftsreise nach China, berichtet Gausterer, habe er am Ende der Seidenstraße ein winziges Postamt entdeckt. Aus reiner Neugierde habe er das dortige Angebot an Briefmarken gesichtet – und die mit Kristallsplittern besetzte Swarovski-Marke gefunden: „Das hat mich dann schon ein wenig stolz gemacht.“ Gemeinsam mit den Postgesellschaften von China und Österreich wird die Staatsdruckerei 2006 anlässlich des Mozart-Jahres zudem eine spezielle Briefmarke entwickeln – eine Weiterentwicklung des Swarovski-Konzeptes. Auf der Marke soll die Illusion eines Feuerwerks entstehen.
Sicherheitsdruck. Im Wege des Briefmarkengeschäfts, so der Plan der Österreicher, sollen allerdings auch Absatzkanäle für weitere Produkte eröffnet werden: vor allem für den Export von Sicherheitsdokumenten. Denn im Zusammenhang mit der Briefmarkenherstellung, so Thomas Zach, „stellen wir unser Können im Sicherheitsdruck unter Beweis“. Internationale Konferenzen und Zusammenkünfte von Briefmarkendruckern werden nun vorwiegend zum Knüpfen von Kontakten genutzt: „Dadurch gelingt es uns immer besser, die für uns recht neuen Märkte zu bearbeiten“, meint Reinhart Gausterer.
Denn die Staatsdruckerei exportiert neben Briefmarken auch Sicherheitsdokumente wie Reisepässe. „Ausgenommen sind zwar Süd- und Nordamerika, besonders gut vertreten sind wir dafür in Asien und Afrika“, sagt Gausterer. Zwecks steter Innovation wird dabei auch mit Unternehmen wie Philips und dem Chiphersteller Infineon sowie Wissenschaftern des Forschungszentrums Seibersdorf und der deutschen Fraunhofer-Institute kooperiert. Angespornt wurde die Zusammenarbeit mit den Experten durch die Entwicklung des neuen, ab kommenden Herbst international vorgeschriebenen Reisepasses, der biometrische Daten seiner Inhaber dauerhaft speichern soll. Die im nächsten Jahr eingeführten Reisedokumente müssen vorerst zwar lediglich ein Foto des Inhabers elektronisch gespeichert haben, doch in der Staatsdruckerei ist man bereits auf die Speicherung weiterer, umfangreicherer Sicherheitsmerkmale vorbereitet.
Gemeinsam mit dem Forschungszentrum Seibersdorf wird derzeit außerdem an neuen Druckfarben getüftelt, die unverwechselbar und fälschungssicher sein sollen. Ein mögliches Geschäftsfeld schwebt Gausterer bereits vor: „Ein indischer Beamter hat mir einmal im Vertrauen erzählt, dass ihre Lebensmittelmarken für Bedürftige recht oft gefälscht werden. Die Fälscher hamstern Konsumgüter und verkaufen sie dann.“
Johannes Strohmayer, ECP-Chef und Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsdruckerei, zeigt sich mit der Entwicklung des Unternehmens jedenfalls durchaus zufrieden. „Besser konnte eine Privatisierung nicht laufen“, meint der frühere LIF-Politiker. „Der Finanzminister kassiert heute von uns mehr Steuern, als er früher Dividende bekam.“ Knapper äußern sich naturgemäß die früheren Eigentümer. „Wir denken, dass die nunmehrigen Gesellschafter durchaus zufrieden sein können, wie sich das Unternehmen entwickelt hat“, konstatiert ÖIAG-Sprecherin Anita Bauer. Gerhard Hennerbichler wiederum, Zentralsekretär der Gewerkschaft Druck, Journalismus und Papier, findet, dass „bei der Privatisierung für uns zwar eine recht unangenehme Situation aufgrund personeller Härten entstanden ist“. Dennoch könne man „die Staatsdruckerei als einen der wenigen österreichischen Musterbetriebe bezeichnen“.
Offenbar sehen dies auch ausländische Geschäftspartner und Branchenbeobachter ähnlich: Im vergangenen Jahr erhielt die Staatsdruckerei, passend zum 200-jährigen Bestehen des Unternehmens, in einer bestimmten Kategorie den ersten Preis bei der „Government Postage Stamp Printers Conference“ – einer Art Oscar-Verleihung für Briefmarkenhersteller.
Mario Wally

Quelle: Profil 39/05 (>>> http://www.profil.at/index.html?/articles/0538/560/122198.shtml)

Raiffeisen wird Berater bei Privatisierung der kroatischen INA

Gemeinsam mit Merrill Lynch – HTV: Bestätigung der Zagreber Regierung am Donnerstag erwartet
Zagreb – Ein Konsortium der Raiffeisenbank und der amerikanische Merrill Lynch wird die Zagreber Regierung bei der Privatisierung des kroatischen Öl- und Gaskonzerns INA, der größten Firma Kroatiens, beraten.Das berichtete das der staatliche kroatische TV-Sender HTV am Mittwochabend. Eine Regierungskommission sei zu dem Schluss gekommen, dass das Angebot dieses Konsortiums das beste sei. Laut HTV werde die kroatische Regierung bei einer Sitzung am Donnerstag diese Entscheidung bestätigen. Die Berater würden zwischen vier und fünf Millionen Euro verdienen. Wie Medien in Zagreb berichteten, habe es auch fünf andere potenzielle Finanzberater gegeben: Das Konsortium der Ersten Bank, der kroatischen Hrvatska Postanska Banka und UBS; das Konsortium Credit Suisse, Hypo-Alpe-Adria, Auctor Brokers; das Konsortium CAIB (Creditanstalt Investment Banking) und City Group; das Konsortium der britische HSBC und der Zagrebacka Banka; das Konsortium der Deutschen Bank, Morgan Stanley und der kroatischen Privredna Banka. Kroatiens Premierminister Ivo Sanader hatte im Mai dieses Jahres angekündigt, 15 Prozent des Erdölkonzerns INA über die Börse verkaufen zu wollen. Die Ausschreibung erfolgte Anfang August. Der ungarische INA-Partner MOL begrüßte ausdrücklich die Ankündigung Sanaders. MOL hatte 25 Prozent plus eine Aktie der INA im Herbst 2003 um 505 Millionen Dollar (damals 450 Mio. Euro) gekauft. (APA)
Quelle: Der Standard, 22.09.2005 (>>> http://derstandard.at/?url=/?id=2182912)

Ablenkungsmanoever

Es war absehbar. Die Machenschaften rund um Immobilienverkäufe der Suva im Tessin haben dazu geführt, dass einige damit ihr politisches Süppchen kochen. Die SVP reagierte einmal mehr am schnellsten. Sie fordert die Privatisierung der Unfallversicherungsanstalt. Der unterstellte Zusammenhang zwischen den bisher sieben Verhaftungen (darunter der ehemalige Immobilienverantwortliche der Suva) und der Privatisierung lautet dabei wie folgt: Wäre die Suva eine private Versicherung, wäre dies nicht passiert. So einfach und so knapp drückt sich etwa SVP-Nationalrat Guy Parmelin aus. Dabei geht vergessen: Selbst private Unternehmen – siehe Banken – sind gegen massive Verluste und illegale Praktiken im Immobiliensektor nicht gefeit.
Auch wenn also nicht ganz klar wird, wo der Zusammenhang zwischen einer Privatisierung der Suva und den mutmasslich (noch ist nichts bewiesen) luschigen Immobilientransaktionen liegt, ist das Thema «Privatisierung» selbstverständlich diskussionswürdig. Es wurde denn auch bereits ziemlich ausgiebig darüber gebrütet, und zwar vor der geplatzten Immobilienaffäre. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass eine Studie aus der Feder des St. Galler Wirtschaftsprofessors Franz Jaeger erschienen ist, der im Auftrag des Bundesrates eine «Kosten-Nutzen-Analyse» der Suva erstellt hatte. Diese fiel durchaus positiv zugunsten der heutigen Regelung aus, auch wenn Jaeger selbst einer Privatisierung wohlwollend gegenübersteht.
Im Schlussbericht der Studie steht zum Beispiel: «Im gegenwärtigen Zustand können keine bedeutsamen Ineffizienzen festgestellt werden.» Und: «Die Suva schneidet – im Vergleich mit den privaten Unfallversicherern – hinsichtlich des Verhältnisses von Versicherungsleistungen und Einnahmen aus Sicht der Versicherten gut ab.» Bei der Suva fallen keine Kosten für Werbung und Ähnliches an, und die Verwaltungskosten sind tief, was bei einem (Teil-)Monopol allerdings auch nicht weiter überrascht. Negativ verbuchen könnte man, dass bei monopolartigen Gebilden die Innovation gerne etwas zu kurz kommt.
Doch wie auch immer, die Frage der Privatisierung lenkt zurzeit lediglich vom akuten Problem ab, dem die Suva gegenübersteht. Die Suva-Führungsriege muss nun alles daran setzen, dass sie den Reputationsverlust, den sie sich eingehandelt hat, einigermassen begrenzen kann. Die Strafuntersuchungen liegen in den Händen der Tessiner Behörden. Doch dem Verwaltungsrat, in dem nicht weniger als 40 Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Bundesvertreter sitzen, obliegt es, die internen Konsequenzen zu ziehen – und zwar rasch und in transparenter Weise. Sonst ist das politische Süppchen noch lange nicht gegessen.
24. September 2005, Neue Zürcher Zeitung

kurz erklaert II: Formelle und echte Privatisierung

Auch Wikipedia bietet eine Begriffserklärung zu Privatisierung und unterscheidet zwischen formeller und echter Privatisierung. Ersteres ist die bloße Umwandlung einer öffentlichen Einrichtung (Regiebetrieb, Eigenbetrieb etc.) in ein Unternehmen mit privater Rechtsform (Beispiel: Deutsche Bundesbahn -> Deutsche Bahn AG). Sofern das Unternehmen danach weiterhin von der öffentliche Hand beherrscht wird, bezeichnet man diese Form als formelle Privatisierung. Letzteres ist der Verkauf von Anteilen der Öffentlichen Hand an einem privatrechtlichen Unternehmen („echte Privatisierung“), meist über die Börse (Beispiel: Der Freistaat Bayern verkauft seine Anteile an der VIAG). Dann gibt es noch die Übertragung von Aufgaben, die bisher von staatlichen Einrichtungen erfüllt wurden, auf private Unternehmen (Beispiel: Bau und Betrieb einer Autobahn). Mehr siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Privatisierung

Hessischer Landtag beraet Privatisierung des Uniklinikums Marburg-Giessen

WIESBADEN. Einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur geplanten Privatisierung des fusionierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg hat der hessische Landtag am 22. September beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, das privatisierte Uni-Klinikum unter der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums zu belassen. Das Ministerium behält sich dem Entwurf zufolge außerdem das letzte Wort in Berufungsverfahren vor. Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) sagte im Landtag, ein Teil der Beschäftigten – unter anderem das wissenschaftliche Personal – solle im Landesdienst bleiben.
Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Nicola Beer sieht das Hauptproblem darin, die Freiheit von Forschung und Lehre zu sichern, aber gleichzeitig das zu privatisierende Klinikum attraktiv für potenzielle Investoren zu machen. Durch die geteilte Zuständigkeit für das Personal werde es dazu kommen, dass das Land die Professoren und der private Betreiber die Chefärzte berufe. Beer stellte es als unausweichlich dar, dass die beiden Medizin-Fachbereiche mittelfristig fusionierten.
Für die SPD unterstrich der Arzt und mittelhessische Abgeordnete Thomas Spies das grundsätzliche Nein seiner Fraktion zu den Privatisierungsplänen. Die meisten Menschen in Mittelhessen seien gegen dieses Vorhaben. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Wissenschaftsexpertin Sarah Sorge. Alle in einer Anhörung angesprochenen offenen Fragen seien in dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht beantwortet. Als Beispiele nannte sie eine nicht geklärte Altersvorsorge der Klinikbeschäftigten und eine Bundesförderung für den Hochschulbau, die vermutlich auslaufen würde und möglicherweise sogar zurückgezahlt werden müsse./hil/ddp
Quelle: Deutsches Ätzteblatt >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=21475

Neukoelln privatisiert Dienstleistungen – Gewerkschafter-Protest bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2006/2007

Berlin – Massive Privatisierung bislang öffentlicher Dienstleistungen und Einsparungen im Personalbereich sind die Schwerpunkte des Neuköllner Doppelhaushalts für 2006/2007. Der wurde von den Bezirksverordneten der SPD und Grünen sowie zwei Linkspartei.PDS-Vertretern abgesegnet.
CDU und FDP sowie ein Verordneter der Linkspartei stimmten dagegen. Vor der Sitzung hatten Friedhofsmitarbeiter und Ver.di-Gewerkschafter 3500 Unterschriften als Protest gegen die Privatisierung des Friedhofsamtes übergeben. Für 2006 stehen insgesamt 552,25 Millionen Euro zur Verfügung. Gegenüber 2004 müssen laut Senatsvorgabe zehn Prozent Personalmittel über zwei Jahre eingespart werden. „Daher wird das Friedhofsamt seine Aufgaben privat vergeben und auch der Pförtner- und Postdienst sowie die Eigenreinigung des Rathauses werden privatisiert“, sagt Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Die Mitarbeiter kommen in den Personalüberhang.
Zehn Mietobjekte wie das Wohnungsamt an der Lahnstraße werden gekündigt, Grundstücke verkauft. Die neun Gesundheitsstandorte werden laut Buschkowsky auf drei konzentriert. Zur Pflege der wichtigsten öffentlichen Grünanlagen – Schulhöfe, Spielplätze, Körner- und Schulenburgpark, Britzer Schloßpark – gibt es 1,2 Millionen Euro mehr. Für die anderen Flächen werden verstärkt Private eingesetzt. Das zusätzliche Geld muß beim Personal der Bauabteilung eingespart werden. Das entspricht etwa 25 Mitarbeitern. Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU): „Mehr Geld für Grünpflege ist erfreulich. Das darf aber nicht auf Kosten der Gartenarbeiter passieren.“ Erstmals gibt es im Haushalt eine Rücklage für die passive Phase von Mitarbeitern in Altersteilzeit. „Bisher ist das nirgends geregelt“, so Buschkowsky. Insgesamt bereitet der Haushalt allen Parteien Bauchschmerzen. „Er ist nicht auskömmlich, hat falsche Schwerpunkte, der Wertausgleich kommt zu kurz“, klagt Gabriele Vonnekold (Grüne).
von Gabi Zylla
Artikel erschienen am 23. September 2005 in „Die Welt“

Privatisierung der Weltbank gescheitert. Argentinische Regierung legt sich mit franzoesischem Multi an – wegen der Wasserversorgung in Buenos Aires

PORTO ALEGRE taz Es ist ein Signal: Der französische Wassermulti Suez will sich aus aus Buenos Aires zurückziehen. Man werde den eigenen Aktionären empfehlen, den „Konzessionsvertrag“ aufzulösen. Damit wird erneut deutlich: Die Weltbank ist mit ihrer Politik gescheitert, die öffentlichen Dienstleistungen in den Schwellenländern zu privatisieren.
Der argentinische Staatschef Néstor Kirchner reagierte deutlich auf den Rückzug des Wasserkonzerns: „Sollen sie doch gehen, wenn sie gehen wollen.“ Der Konzern habe die Wasserpreise unzumutbar erhöht und dennoch völlig auf Investitionen verzichtet. „Dieser Präsident wird nicht zulassen, dass die Firma dem argentinischen Volk weiterhin Trinkwasser und Abwasserkanäle vorenthält.“ Andere Investoren würden sich durch diese Vorgaben nicht abschrecken lassen, fügte Kirchner trotzig hinzu.
1993 war das öffentliche Wasserwerk der argentinischen Hauptstadt privatisiert worden. Es wurde von Aguas Argentinas übernommen, zu dessen Anteilseignern nicht nur Suez gehörte – sondern auch die Weltbank-Tochter IFC. Doch Aguas Argentinas verstieß gleich gegen mehrere Auflagen des Konzessionsvertrags. Die Gebühren wurden bis 2002 um durchschnittlich 88,2 Prozent erhöht, für die ärmsten Nutzer sogar um 177 Prozent. Die Rendite von Aguas Argentinas betrug damals über 15 Prozent im Jahr – weitaus mehr als im internationalen Durchschnitt.
Dennoch ist Aguas Argentinas heute mit knapp 600 Millionen Dollar verschuldet. Denn nach der unvermeidlichen Abwertung des Peso 2001 war es vorbei mit der Privatisierungs-Bonanza: Die Einkünfte in harter Währung gingen drastisch zurück, die Erhöhung der Wasserpreise hielten sich in engen Grenzen.
Nach dem Rückzug von Aguas Argentinas überlegt die Regierung fieberhaft, wie die privatisierten Wasserwerke nun zumindest zum Teil wieder verstaatlicht werden können. Denn Engpässe in der Wasserversorgung sind gerade in den Sommermonaten keine Seltenheit, und im Oktober finden Kongresswahlen statt.
Zudem sind die Streitereien mit Suez noch immer nicht ausgestanden. Denn nun muss geklärt werden, wer für die vorzeitige Beendigung des 30-jährigen Konzessionsvertrags verantwortlich ist. Vor dem Weltbank-Schiedsgericht für Investitionsfragen hat der Multi Argentinien bereits auf Schadensersatz in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar verklagt. Umgekehrt will die Regierung Kirchner die Gläubiger des Konsortiums und die argentinischen Gerichte über dessen „gravierende Vertragsverletzungen“ informieren.
Für den Forscher Daniel Azpiazu ist die gescheiterte Wasserprivatisierung in Buenos Aires das Paradebeispiel dafür, dass der Neoliberalismus in Argentinien gescheitert ist: „Die Firmen haben geklaut, der Staat war korrupt, der IWF und die Weltbank stellten sich als Komplizen heraus.“
Zumindest in ihren offiziellen Veröffentlichungen hat die Weltbank inzwischen einen Schwenk vollzogen. Sie propagiert jetzt Public Private Partnerschips und ist von Totalprivatisierungen abgerückt. Allerdings kann sich die Weltbank noch nicht vorstellen, die öffentliche Versorgung wieder ganz den staatlichen Regierungen zu übertragen.
Entsprechendem Druck dürfte sich auch argentinische Wirtschaftsminister Roberto Lavagna in Washington ausgesetzt sehen, wo er ab morgen an den Jahrestreffen von IWF und Weltbank teilnimmt. Die Weltbank etwa hat Argentinien einen 500-Millionen-Dollar-Kredit „für die Verbesserung des Investitionsklimas“ in Aussicht gestellt.
TAZ-Bericht GERHARD DILGER
taz Nr. 7775 vom 22.9.2005, Seite 8, 132
http://www.taz.de/pt/2005/09/22/a0121.nf/text.ges,1

Ideen zur Privatisierung der Verwaltung sollen kein Geheimnis bleiben

Bürgermeister kündigt auf Anfrage der Grünen öffentliche Vorstellung des Gutachtens über die Anstalt öffentlichen Rechts an Überlegungen zur Gründung eines Abwasserbetriebes Ausgangspunkt des Auftrags – Verwaltung relativiert die Aussagekraft
WERNE · Die bisher im stillen Kämmerlein in kleinem Kreise erörterten Gedankenspiele zu einer möglichen Privatisierung von Teilen der städtischen Bauverwaltung (WA berichtete) sollen voraussichtlich Anfang November öffentlich den Fraktionen vorgestellt und diskutiert werden. Das haben Bürgermeister Tappe und der Erste Beigeordnete Christ am Dienstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angekündigt.
Anlass war eine Anfrage von Benedikt Striepens (Grüne). Durch den WA-Bericht aufmerksam geworden, wollte er wissen, wann, von wem und zu welchen Kosten das Gutachten zu dem Thema in Auftrag gegeben worden sei. Er könne sich daran nicht erinnern und habe auch in den Protokollen keinen Vermerk finden können.
Das Wirtschaftsberatungsunternehmen TBBO hatte der Stadt empfohlen, die betreffenden Bereiche in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) zu überführen und dafür erste Vorschläge unterbreitet. Unter anderem, den Eigenbetrieb für das Bad dabei einzubeziehen.
„Es handelt sich nicht um ein Gutachten, sondern um eine Befassung mit dem Thema, um eine Vorsondierung vorzunehmen“, versuchte Christ die Aussagekraft des Papieres zu relativieren. Soweit sich Kämmereileiter Klaes erinnern konnte, sei die Untersuchung in der vorherigen Ratsperiode eher beiläufig im Bauausschuss erörtert worden. Ausgangspunkt sei die Frage nach der Schaffung eines Abwasserbetriebes gewesen. Da für den Auftrag Fördermittel des Landes aus der Abwasserberatung genutzt worden seien, habe die Stadt nur einen vierstelligen Betrag beisteuern müssen.
Der Finanzfachmann wies darauf hin, dass für eine verlässliche Betrachtung der Privatisierung gar keine Datenbasis vorhanden sei. Eine weitergehende Untersuchung, mahnte Christ, würde sicherliche höhere fünfstellige Ausgaben erfordern.
Gleichwohl hat das Thema einigen im Rat schon den Mund wässrig gemacht. Schließlich stellt der Berater eine jährliche Personalkostenersparnis von einer Million Euro in Aussicht. Das Ergebnis habe ihn schon sehr gewundert, berichtete CDU-Fraktionschef Kranemann als Mitglied des Ältestenrates. Deshalb habe das Gremium empfohlen das Papier zügig allen Fraktionen vorzustellen. „Das muss jetzt folgen“, bestätigte Christ.
Der Westfälische Anzeiger, 22.09.2005, gez. bkr
>>> http://www.westfaelischer-anzeiger.de/lokales/westfaelischer_anzeiger/story.jsp?id=168454

Hohe Juristen gegen Privatisierung des Massregelvollzugs

Hannover (epd). Hochrangige Juristen haben eine Privatisierung des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter klar abgelehnt. „Der Staat muss seine Handlungsspielräume behalten“, sagte der Karlsruher Bundesverfassungsrichter Professor Siegfried Broß am Dienstag in Hannover bei einer Anhörung der Gewerkschaft ver.di. Durch eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben verliere er seine Steuerungsfähigkeit und mache sich von den Gesetzen des Marktes abhängig. In der Folge müsse ein riesiger Kontrollapparat aufgebaut werden. Damit könne der Staat aber nichts gestalten.
Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung plant zurzeit, die zehn psychiatrischen Landeskrankenhäuser an private Träger zu verkaufen. Dort sind auch 1.157 psychisch kranke Straftäter untergebracht. Scharfe Kritik an einer Privatisierung übte Professor Hans-Ludwig Schreiber von der Universität Göttingen: „Das ist ein teilweiser Rückfall in die Institution der Privatstrafe.“ Dies halte er für verfassungswidrig. Zudem beruhten die Berechnungen der Landesregierung „auf einem wirtschaftlichen Irrtum“. Auf das Land kämen hohe Folgekosten zu.
Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht, Professor Heinz-Joachim Bonk aus Potsdam, hielt zumindest eine teilweise Privatisierung für denkbar. Service-Leistungen wie Küche, Wäsche oder das Gebäude-Management könnten auch im Maßregelvollzug an private Betreiber delegiert werden. Tätigkeiten, die in die Freiheitsrechte eingriffen, müssten aber sowohl in landeseigenen Kliniken wie auch in privat geführten Krankenhäusern Beamten vorbehalten bleiben: „Der Maßregelvollzug ist eine Kernaufgabe des Staates.“
Der Bremer Rechtswissenschaftler Professor Helmut Pollähne erläuterte, dass die Ausführung von Staatsaufgaben laut Gesetz in der Regel nur Beamten übertragen werden dürfe. Eine Ausnahme von dieser Regel könne er im Fall des Maßregelvollzugs nicht sehen: „Das ist derjenige Bereich, in dem der Staat am massivsten in die Rechte des Einzelnen eingreift.“ Die Eingriffe reichten zum Teil noch weiter als beim Strafvollzug. Zudem müsse der Maßregelvollzug im Gemeinwesen Sicherheit gewährleisten.
(epd Niedersachsen-Bremen/b3001/20.09.05)
>>>http://www.epd.de/niedersachsen_bremen/niedersachsen_bremen_index_37273.html

Heiligendamm/Meck-Pomm.: Ein ganzer Ort wird privatisiert

Abgeriegelte Wege, überdimensionale Bauten und Stadtvertreter, die von Geisterhand gesteuert alles befürworten, was der Investor plant. Aus dem Ostseebadeort Heiligendamm wird offensichtlich das, was viele befürchtet haben: Der Investor (EntwicklungsCompagnie Heiligendamm, ECH) plant, den Ort fast komplett abzuriegeln – um ungelenkte und störende Besucherströme fernzuhalten. Heiligendamm wird dann nur noch von der Strandpromenade aus erlebbar sein. Auf http://www.proheiligendamm.de wird sehr schön der laufende Prozess der Privatisierung eines ganzen Küstenortes dargestellt. Ziel: Ein abschließbares Luxus-Ensemble für das Gipfeltreffen der G8-Staatschefs im Jahr 2007.