Gewässerprivatisierung vorerst gestoppt

Die Seen-Privatisierung in Brandenburg ist vorerst gestoppt, die Online-Petition sowie zahlreiche kritische Medien-Berichte und Proteste haben die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) dazu bewegt, bis auf weiteres keine Seen mehr zu privatisieren. Auch in Leipzig gibt es bereits seit 2004 Proteste und Debatten um die geplante Privatisierung von umliegenden Seen. Jetzt muss es darum gehen, nicht zuletzt mit politischen Mitteln die Sache auf Dauer zu stellen, den generellen Privatisierungsdruck zu verringern und den gesamten Privatisierungswahn aufzulösen.

Achja, eine kleine Groteske am Rande: In seiner Funktion als Ostbeauftragter der Bundesregierung hat kürzlich auch Wolfgang Tiefensee den Stopp der Seenprivatisierung verlangt. Eben jener Tiefensee, der in den vergangenen Jahren am lautesten nach Privatisierungen gerufen hat, sei es bei der Bahn oder anderswo. Ist er vielleicht schizophren? Wohl kaum. Vielmehr geht Tiefensee jetzt als Pseudo-Paulus auf Stimmenfang: an Brandenburger Seen wie in den Leipziger Gewässern. Aber die Wahlfische sind (hoffentlich) nicht doof – und lassen ihn im Trüben fischen.

Hier ein aktueller Bericht aus der TAZ, Privatisierung geht baden.

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