"Danke fuer die Bildungs-Privatisierung!" – Tortenwurf

Anlässlich eines Festaktes im Rahmen des Dies Universitatis an der Eberhard Karls Universität in Tübingen wurde Prof. Peter Gaethgens, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, ziemlich überrascht.
Noch bevor der Gast mit seiner Rede beginnen konnte, betraten mehrere Studierende in Anzügen die Bühne. Zwei davon trugen bunte Geschenkkartons.
Mit den Worten: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten uns hiermit bei Herrn Prof. Gaethgens für seinen Einsatz für Studiengebühren bedanken“, unterbrach einer der Studierenden den Festakt, um im gleichen Augenblick den Deckel des Kartons zu heben und dem Herrn Prof. Gaethgens mit Hilfe eines sehr sportiven Ausfallschrittes eine Schoko-Sahnetorte voll ins Gesicht zu drücken (Bild berichtet in Bildern). Eine weitere sahnige Überraschung klebte zeitgleich auf dem Hinterkopf des Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz.
Sofort sprangen aus den ersten Reihen des Publikums eilende Retter auf, die jedoch die türmenden Tortenwerfer nicht mehr erreichten.
Prof. Gaethgens brauchte einige Zeit, die Fassung wieder zu erlangen, wischte sich zur freien Sicht einen Streifen Sahne aus seinem Gesicht und trat mit den worten ans Mikro: „Es gibt ganz verschiedene Formen des Danks“ und: „Die vier Herren haben in der Sache Recht, ich bin für Studiengebühren“. Dann leckte er sich genüsslich einen Finger ab und meinte:“Auch war es gar nicht mal die schlechteste Torte“.
Der Rektor der Universität, Eberhard Schaich, meinte den einen Tortenwerfer erkannt zu haben, dohte diesem Konsequenzen an und entschuldigte sich beim Gast des Dies Universitatis. Mehr bei indymedia

Privatisierung verhindern! Oeffentliche Daseinsvorsorge in Buergerhand!

In der WASG Berlin gibt es die AG-Berlinpolitik. Die hat am 21.10.05 einen Entwurf für einen Antrag auf dem Landesparteitag am 26./27.11.05 beschlossen.
Darin heißt es: „Seit einem Vierteljahrhundert rollt die neoliberale Privatisierungswelle um den Globus. Mittlerweile sind selbst Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Wasser, Gesundheit, Straßenbau, soziale Sicherheit oder der Betrieb von Gefängnissen im Fokus privater Begehrlichkeiten. Im Zuge verschärfter globaler Konkurrenz und bestehender Überkapazitäten sind die Investoren auf der Suche nach neuen und lohnenden Verwertungsfeldern. Dabei werden sie von neoliberalen Regierungen gezielt unterstützt. Zuerst werden Großunternehmen und Millionäre massiv von Steuern entlastet. Die öffentliche Hand erzeugt dadurch selbstverschuldet Haushaltsdefizite, um diese dann mit dem Verkauf des „Tafelsilbers“ und Privatisierungen wieder zu schließen. So wird Vermögen verschenkt, was in den letzten 100 Jahren mit Steuergeldern aufgebaut wurde – so auch in den vergangen 15 Jahren in Berlin! Die Berlinerinnen und Berliner bekommen die Folgen zu spüren. In der Stadt wurden zwischen 1996 und 2001 u.a. die öffentlichen Betriebe Bewag, Gasag, die Wasserbetriebe und die Wohnungsbaugesellschaft GEHAG ganz oder anteilig verkauft. Strom, Gas, Wasser und Wohnungen: Grundlagen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit der Ablösung der Großen Koalition 2001 verbanden viele die Hoffnung auf einen grundlegenden Politikwechsel. Stattdessen verkaufte der SPD/PDS-Senat im vergangenen Jahr die Wohnungsbaugesellschaft GSW und bereitet heute die Privatisierung weiterer Krankenhäuser und der BVG vor. Der Senat hatte vier Jahre Zeit, den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zu prüfen und zu vollziehen. Nichts ist bis heute geschehen. Die Hoffnungen vieler Berlinerinnen und Berliner sind massiv enttäuscht worden, stattdessen reiben sich „private“ Investoren aufgrund der hohen, zum Teil garantierten, Renditen die Hände.“ Mehr >>>

Bethanien: PDS holt sich Tips bei der Polizei fuer die Raeumung

Die Polizei sieht nach vier Monaten Besetzung eines Seitenflügel des Bethanien und zwei Tage nach Ablauf der Duldung durch das Bezirksamt Berlin-Kreuzberg „keine Gefahr im Verzug“. Deshalb gebe es keine juristische Handhabe für eine sofortige Räumung. Belämmert sieht auch die Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (Linkspartei.PDS) ein, dass es doch nicht mit der von ihr angekündigten Räumung klappt. Jetzt bettelt sie bei der Polizei um „Tips“ für rechtliche Winkelzüge, mit denen sie die Immobilie doch noch geräumt kriegt.
Ihr Ziel ist es, zu verhindern, dass im linken Szene-Bezirk ein Zentrum für politische Initiativen entsteht, die auch mal von links kritisch mit der PDS.Linkspartei umgehen könnten. Dafür will sie den Konflikt um das Soziale Zentrum im Bethanien deckeln, indem sie die Privatisierung der Immobilie vorantreibt. Derzeit sieht es so aus, als ob sie den Ärger loswerden will, indem sie das Bethanien den Privatisierungs-Bürokraten vom Liegenschaftsfonds vermacht, weil es gar keine interessierten Investoren gibt.
Jenseits des Konflikts um das Bethanien ist diese Affäre politisch interessant, weil sie zeigt, dass nicht mal im kommunalen Bereich die PDS.Linkspartei als Unterstützerin für selbstorganisierte soziale bzw. linke Initiativen taugt. Im Gegenteil: Alle schönen Worte enttarnen sich als Heuchelei. Hoffnungen, die z.B. in offenen Briefen vor der Bundestagswahl geäussert wurden, werden hier beim ersten Praxistest derbe enttäuscht. Statt die in einem Bürgerbegehren gegen die Privatisierung engagierten BürgerInnen zu unterstützen, gibt sich die PDS-Bezirksbürgermeisterin alle Mühe, noch mehr Fakten gegen ein selbstorganisiertes soziales Zentrum im Bethanien zu schaffen, indem sie Privatisierung sogar noch aktiv vorantreibt.
vgl. auch Morgenpost vom 3.11.05:
Polizei hat Bedenken gegen Räumung des Hauses Bethanien
Bezirk prüft Rechtsgrundlage – Besetzer demonstrieren
Von Sabine Gundlach
Der Beschluß des Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamtes, den besetzten Seitenflügel im Künstlerhaus Bethanien „zeitnah zu räumen“, scheint entgegen bisherigen Äußerungen offenbar nicht sofort realisierbar.
Wie ein Sprecher der Berliner Polizei gestern auf Anfrage mitteilte, sei nach der bislang viermonatigen Duldung der Belagerung des Ortes derzeit keine Situation von Gefahr im Verzug erkennbar. Der Bezirk müsse als Eigentümer des Gebäudes jetzt erst einmal juristisch stichhaltige Gründe für eine Räumung darlegen. Vorher könne die Polizei nicht eingreifen. Wie Bürgermeisterin Cornelia Reinauer (Linkspartei.PDS) gestern bestätigte, „ist die Räumung offensichtlich doch nicht so einfach, wie wir zunächst dachten“. Reinauer, die bislang immer betont hatte, daß nach Ablauf der Duldung am 31. Oktober aufgrund dann bestehenden Hausfriedensbruchs eine sofortige Räumung möglich sei, mußte gestern einräumen, „daß bisherige Bewertungen über die Voraussetzung für die Räumung offenbar juristisch nicht haltbar sind“. Auf die Frage, warum man dies vorher nicht überprüft habe, antwortete die Bürgermeisterin nur, „es gab unterschiedliche Bewertungen“.
Frau Reinauer betonte jedoch, „daß wir vorbehaltlich der juristischen Klärung bei unserer Entscheidung bleiben. Wir werden den rechtswidrigen Zustand beenden und das Bethanien zeitnah räumen.“ Wann genau die Räumung terminiert sei, könne sie derzeit noch nicht sagen. Doch die Polizei habe dem Bezirk jetzt Tips gegeben „was wir für eine rechtmäßige Räumung machen müssen“. Details wollte Frau Reinauer nicht nennen.
Unterdessen protestierten die Besetzer und die Initiative des Bürgerbegehrens Zukunft Bethanien (IZB) gestern erneut gegen die geplante Räumung. „Frau Reinauer hat kein Interesse an einer Lösung und übergibt die Verantwortung jetzt einfach an die Polizei“, sagte eine Sprecherin der Besetzer und warf der Bürgermeisterin „Lippenbekenntnisse“ vor. Reinauer habe den ehemaligen Bewohnern des alternativen Wohnprojektes an der Yorckstraße immer Unterstützung zugesagt. Es sei ein trauriges Novum, daß eine linke Partei wie die Linkspartei.PDS ein linkes Projekt räume. „Ohne die Yorck-Gruppe im Bethanien hätte es die Initiative für das Bürgerbegehren nicht gegeben“, sagte Stephanie Tkocz.
Auch Christian Ströbele, gewählter Bundestagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, äußerte gestern sein Unverständnis darüber „daß das Bezirksamt jetzt so die Daumenschraube anzieht“. Er sehe keinen Grund für eine Räumung, zumal man doch derzeit mit dem Bürgerbegehren auf einem guten Weg für das Bethanien sei. „Welchen Sinn macht es, die Leute jetzt in der Kälte auf die Straße zu setzen und dann über einen leerstehenden beheizten Seitenflügel im Bethanien zu verfügen“, sagte Ströbele. Der Bundestagsabgeordnete ist heute abend Teilnehmer einer Podiumsdiskussion, zu der die Initiative Zukunft Bethanien um 19 Uhr im Hauptgebäude des Künstlerhauses am Mariannenplatz einlädt.
Gestern abend haben rund 350 Besetzer und Vertreter des Bürgerbegehrens sowie Unterstützer am Kottbusser Tor in Kreuzberg demonstriert – unter dem Motto: „Wir bleiben“. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen, sagt Polizeisprecher Carsten Müller.

Argentinien: Kollektiver Zornesausbruch wg. Privatisierungsfolgen

Am vergangenen Montag brach im Osten von Buenos Aires für 5 Stunden der Notstand aus. Tausende Pendler rasteten aus, nachdem der Zug mal wieder Verspätung hatte. Der Zorn richtete sich zunächst gegen die Einrichtungen des privaten Bahnbetreibers TBA, der die vormals staatliche Bahngesellschaft Sarmiento übernommen hatte. Die Privatisierung der Bahnen unter dem neoliberalen Präsidenten Carlos Menem in den 1990er Jahren machte nichts besser, im Gegenteil: Die neuen Eigentümer kassierten nur ab, investierten aber kaum etwas. Mehr bei indymedia: „Pendler verlieren die Geduld“.

Gavan McCormack in der New Left Review zur Postprivatisierung in Japan

KOIZUMI’S COUP: How and why Japanese voters rallied to a plebiscite on privatization, downing the first strong cocktail of neoliberalism and chauvinism—laced with submission to the United States—in East Asia. The make-over of the LDP, the eclipse of opposition, and the implications of handing Japan Post to global finance.
>>> http://www.newleftreview.net/NLR26901.shtml

Neues vom Bethanien – PE und Offener Brief des Buergerbegehrens gegen Raeumungsbeschluss und Privatisierung

„Initiative Zukunft Bethanien“ schrieb am 02.11.05 02:28:35:
FreundInnen und UnterstützerInnen!!
Anläßlich der Räumungsandrohung gegen die NewYorck59 rufen wir Euch zur solidarischen Unterstützung auf. Die Räumung geht uns alle an – sie ist ein Schlag gegen alle Menschen, die sich gegen die Privatisierung im Kiez und den Verlust öffentlicher Räume engagieren und von der neoliberalen „SPDS“-Politik die Schnauze voll haben. Wenn wir die Räumung verhindern, wird dies Signalwirkung haben: neoliberale Politik wird nicht ewig dauern und Dummheit kann nicht ewig siegen!!!
Keine Räumung der NewYorck59!
Hände weg vom Bethanien!
Schreibt an die Verantwortlichen oder ruft sie an! Nervt sie und stellt sie zur Rede:
Cornelia Reinauer – PDS – Bürgermiesterin: cornelia.reinauer@ba-fk.verwalt-berlin.de
Tel: 90298-2301, Fax. -4178
Franz Schulz – Bündnis90/Die Grünen – Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung: ursula-meyer@ba-fk.verwalt-berlin.de
Tel: 90298-3260, Fax: -2512
Kerstin Bauer – PDS – Stadträting für gesundheit und Soziales: regina.ruhland@ba-fk.verwalt-berlin.de
Tel: 90298-2601, Fax: -2505
Lorenz Postler – SPD – Stadtrat für Wirtschaft, Finanzen und Bürgerdienste: lorenz.postler@ba-fk.verwalt-berlin.de
Tel: 90298-4825, Fax: -4182
Sigrid Klebba – SPD – Stadträtin für Jugend, Familie und Sport: sigrid.klebba@ba-fk.verwalt-berlin.de
Tel:90298-2330, Fax: -4194
Harald Wolf – PDS – Wirtschaftssenator und Bürgermeister von Berlin: harald.wolf@senwaf.verwalt-berlin.de
Tel: 9026-3300/1 Fax: 9026-3302
Klaus Wowereit – SPD – Regierender Bürgermeister von Berlin: der-regierende-buergermeister@skzl.verwalt-berlin.de
Tel: 9026-3015 Fax: 9026-3019
Steffen Zillich – Kreuzberger PDS -Abgeordneter im Abgeordnetenhaus: steffen.zillich@pds.parlament-berlin.de
Tel: 2325-2571 Fax: 2325-2515
Kommt ins Bethanien am Mittwoch (heute, 02.11.) um 9 Uhr zum Frühstück und/ oder um 11 Uhr zum Offenen Plenum!
Kommt zum Kottbusser Tor am Mittwoch (heute) um 18 Uhr zur großen Antiräumungsdemo!
Kommt am Donnerstag zu unserer Antiräumungsveranstaltung mit Christian Ströbele und weiteren Gästen, 19 Uhr im Bethanien Hauptgebäude, Südflügel (auf die Schilder achten)!

PRESSEERKLÄRUNG vom 02.11.05
INITIATIVE ZUKUNFT BETHANIEN (IZB) VERURTEILT RÄUMUNGSBESCHLUSS GEGEN HAUSPROJEKT NEWYORCK59
Das Bezirksamt hat die Räumung des Hausprojektes NewYorck59 beschlossen.
Der Südflügel des Bethanien-Hauptgebäudes ist seit dem Sommer diesen Jahres nach langem Leerstand durch das Hausprojekt NewYorck59 wieder zu einem offenen Ort lebendiger Vielfalt, Kreativität, Aktivität und Lebensfreude geworden; auch die IZB nutzt seit Monaten diesen Freiraum zur Vorbereitung und Durchführung des BürgerInnenbegehrens.
Dieser hoffnungsvolle Zustand soll jetzt brutal beendet werden. Kreuzberger BürgerInnen dürfen in Zukunft wieder die leeren Räume von außen bewundern: ein großartiger Beitrag der lokalen Fraktionen von PDS und SPD zum Programm „Soziale Stadt“!
Anbei geben wir Ihnen Kenntnis von einem Brief, den wir als BürgerInneninitiative vor fünf Tagen an die Bezirksbürgermeisterin Frau Reinauer und das Bezirksamt geschrieben haben. Leider gibt es bis heute seitens der Adressaten des Briefes keine Anzeichen, die auf ein Einlenken hindeuten – im Gegenteil.
Wie aus dem beiliegenden Brief näher hervorgeht, wird die Räumung erneuten Leerstand zur Folge haben. Das Hausprojekt NewYorck59 hat sich immer um Verhandlungen bemüht.
Es ist absolut unverständlich, wie gerade Parteien wie PDS und SPD, die in Wahlkampfzeiten nie zögern, mit sozialer Rhetorik auf Stimmenfang zu gehen, nur kurz nach der letzten Wahl auf neoliberalen und gleichzeitig repressiven Kurs setzen. Mit den Stimmen von PDS und SPD hat das Bezirksamt von Kreuzberg-Friedrichshain völlig unnötige und nicht zu akzeptierende Polizeimaßnahmen gegen ein Projekt beschlossen, das sie, würden sie sich auch nur minimal an die eigenen Aussagen halten, massiv unterstützen müssten.
Die IZB kann über die Gründe für den Entschluß zur Räumung nur spekulieren. Während durch das BürgerInnenbegehren der Verkauf an einen Privatinvestor vorerst gestoppt ist, versucht das Bezirksamt anscheinend, Tatsachen zu schaffen, um einen Verkauf gegen den Willen der Bevölkerung doch noch durchzusetzen. Ein Gebäude mit großen leer geräumten Flächen ist leichter zu verscherbeln oder an den Liegenschaftsfond des Senats zu übergeben.
Die Initiative Zukunft Bethanien wird gemeinsam mit den AnwohnerInnen und lokalen Initiativen versuchen, die Räumung des Hausprojektes NewYorck zu verhindern. Wir möchten Sie hierzu noch auf folgende Veranstaltung hinweisen:
Donnerstag, 03.11.05: Diskussions- und Protestveranstaltung mit Christian Ströbele, MdB, und weiteren ReferentInnen, 19.00 Uhr, Bethanien-Hauptgebäude (bitte Hinweisschilder beachten).

INITIATIVE ZUKUNFT BETHANIEN
Offener Brief an die Bezirksbürgermeisterin Frau Reinauer und das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain
Initiative Zukunft Bethanien – IZB –
Haus Bethanien – Südflügel – Mariannenplatz 2
initiative@bethanien.info – www.Bethanien.Info
Fon: 0179 851 77 00
Zur Eskalationsoption des Bezirkes in Bezug auf das Hausprojekt NewYorck59
Berlin, 26.10.05

Sehr geehrte Frau Reinauer,
mit Verwunderung entnahmen wir Presseberichten der vergangenen Wochen, dass seitens des Bezirkes eine Eskalationsstrategie gegenüber dem Hausprojekt NewYorck59 weiterhin als mögliche Option betrachtet wird. Dass die veränderte politische Situation um das Bethanien eine Neubewertung erfordert, wird nicht berücksichtigt.
Als Begründung, warum das Hausprojekt NewYorck59 die bis zur Besetzung im Juni diesen Jahres leerstehenden Räume Ende Oktober verlassen müsse, wurden bislang von Ihnen drei Gründe angeführt: die notwendige Leerung des Südflügels wegen der kurz vor dem Abschluss stehenden Verkaufsverhandlungen mit einem privaten Investor (so Frau Reinauer auf der Mariannenplatzrunde am 29.09.05), die geplante zweiwöchige Zwischennutzung im nächsten Sommer durch das Street-Football-Projekt, sowie der Abbruch der Verhandlungen durch das Hausprojekt NewYorck.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die Initiative Zukunft Bethanien am Mittwoch, den 19.10.05, beim Bezirksamt das BürgerInnenbegehren zur Zukunft des Bethanien-Hauptgebäudes eingereicht. Sobald die Kostenschätzung des Bezirks erfolgt ist (binnen kürzester Frist laut Rechtsamtsleiter Herrn Baasen), wird das BürgerInnenbegehren formal angezeigt. Die Unterschriftensammlung beginnt dann umgehend.
Selbstverständlich ist mit der Einreichung des BürgerInnenbegehrens nicht per se eine Legalisierung des Status des NewYorck59 im Bethanien verbunden, und dies ist auch nicht Aufgabe oder Intention des BürgerInnenbegehrens der IZB. Jedoch hat Herr Postler gegenüber der Initiative und auch in der Berliner Zeitung vom 07.09.2005 ausgeschlossen, dass das Bezirksamt einem Verkauf des Bethanien-Hauptgebäudes zustimmen wird, solange das BürgerInnenbegehren bzw. der –entscheid läuft.
Die veränderte Situation erfordert eine Neubewertung und gegebenenfalls Revision politischer Entscheidungen. Die IZB hält es für politisch nicht vertretbar, nun Maßnahmen zu treffen, welche einen erneuten langfristigen Leerstand großer Teile des Südflügels zur Folge hätten. Es gibt derzeit keinerlei Anlass, durch eine überstürzte, kurzfristige Eskalation den politischen und sozialen Frieden in diesem Bezirk, welcher uns ebenso wie Ihnen am Herzen liegt, zu gefährden.
Die Initiative Zukunft Bethanien befürwortet ausdrücklich das im Sommer nächsten Jahres geplante Street-Football-Projekt. Die Initiative sieht jedoch keinerlei Notwendigkeit, die ca. 200 SportlerInnen während dieser zwei Wochen ausgerechnet im Südflügel des Bethanien-Hauptgebäudes unterzubringen. Es gibt ausreichend zu diesem Zweck nutzbare freie Flächen in unmittelbarer Umgebung des Mariannenplatzes. Gespräche hierzu zwischen dem Hausprojekt NewYorck59 und den KoordinatorInnen des Projektes haben bereits stattgefunden. Wir halten es weder der Öffentlichkeit noch den internationalen SportlerInnen gegenüber für vertretbar, ein funktionierendes Hausprojekt wegen des geplanten Football-Projektes zu vertreiben.
Seitens des Bezirkes wird gelegentlich argumentiert, dass das Hausprojekt NewYorck die Verhandlungen über eine Nutzung abgebrochen habe. Das Hausprojekt hat in den letzten Wochen und Monaten mehrfach, auch öffentlich, die Bereitschaft und den Wunsch geäußert, die diesbezüglichen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Initiative Zukunft Bethanien hält es für absolut unverständlich und auch politisch unvertretbar, mit dem Verweis auf zurückliegende Missverständnisse eine Eskalationsstrategie als Option zu begründen. Wir als IZB wünschen uns, dass in einem Moment, in dem nichts der Aufnahme von konstruktiven Verhandlungen entgegensteht, diese Chance auch ergriffen wird.
Das Hausprojekt NewYorck59 befindet sich nun seit vier Monaten im Bethanien. Die seither durchgeführten Veranstaltungen (u.a. ein großes Sommerfest, Kunstprojekte und Ausstellungen, Informationsveranstaltungen und Filmvorführungen) stoßen auf großes Interesse seitens der AnwohnerInnen, bestehender Kiezinitiativen und bei Projekten über die Grenzen Friedrichshain-Kreuzbergs hinaus. Neben den eher überregional und international orientierten Projekten der sonstigen Nutzer des Bethanien ist dabei der v.a. lokale Bezug des Hausprojektes NewYorck59 ein Gewinn für Haus und Bezirk. Mit Unterstützung des Hausprojektes NewYorck59 wurde ein regelmäßiges öffentliches AnwohnerInnenforum wiederbelebt, welches nächste Woche zum fünften Mal stattfinden wird, ebenfalls auf große Resonanz stößt und die Vernetzung verschiedenster kultureller und künstlerischer, sozialer und politischer Initiativen nachhaltig vorantreibt.
Die Initiative Zukunft Bethanien betrachtet mit absolutem Unverständnis, wie gerade von den Parteien PDS und SPD derzeit die Vertreibung eines vorbildlichen Hausprojektes als mögliche Option dargestellt wird. Wir denken, dass es an dieser Stelle nicht notwendig ist, auf die zahlreichen Grundsatzprogramme, Wahlerklärungen und öffentliche Aussagen Ihrer Parteien auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene genauer einzugehen. In all diesen Papieren taucht die Forderung nach Vielfalt und Integration auf, nach bürgerschaftlichem Engagement und aktiver Nachbarschaft, nach kulturellen Beteiligungsmöglichkeiten und sozialer Kommunikation.
Wird die Vertreibung eines genau den hier formulierten Zielen entsprechenden Hausprojektes, welche sich auf keinerlei sachliche Notwendigkeit berufen kann und unnötigen, kostenintensiven Leerstand nach sich zöge, als reale Option betrachtet, stellt sich – und das in Zeiten des zunehmenden Misstrauens der Bevölkerung nicht unbedingt in Politik, aber auf jeden Fall in Parteien – die Frage: Handelt es sich bei diesen Aussagen und Forderungen vielleicht um bloße Rhetorik, welche schon wenige Wochen nach der letzten Wahl wieder vergessen ist?
An dieser Stelle erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass in den nächsten Monaten seitens der Initiative Zukunft Bethanien verschiedene Veranstaltungen zu den Themen Stadtumstrukturierung, kulturelle Teilhabe, Zukunft des Bethanien und weiterem geplant sind. Wir gehen davon aus, dass die aktiven PolitikerInnen des Bezirks die Möglichkeit nutzen werden, ihre Vorstellungen auf diesen Veranstaltungen einer breiteren Öffentlichkeit darzulegen.
Die Initiative Zukunft Bethanien (wie auch viele andere lokale Initiativen) unterstützt den Verbleib des Hausprojektes NewYorck59 im Südflügel des Bethanien-Hauptgebäudes. Eine Vertreibung des Hausprojektes ist weder sachlich notwendig noch politisch begründbar. Der Bezirk wird deshalb aufgefordert, die veränderten politischen Bedingungen zu akzeptieren, die derzeit unklare Situation zu klären und unverzüglich neue Verhandlungen mit dem Hausprojekt NewYorck59 über eine auch weiterhin legale Nutzung von Teilen des Südflügels des Bethanien-Hauptgebäudes aufzunehmen.
Wir gehen davon aus, dass der Bezirk sich der Argumentation dieses Briefes nicht verschließen wird, und von einer Eskalationsstrategie, welche niemandem nutzen kann, absieht. Die Initiative Zukunft Bethanien ist gerne bereit, über dieses Thema mit Ihnen weiter zu diskutieren.
Mit Ihrer Kooperation rechnend verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen,
INITIATIVE ZUKUNFT BETHANIEN

Privatisierung unverzichtbar?

Berlin. Der Deutsche Kulturrat erwartet angesichts der angespannten Haushaltslage eine steigende Zahl von Privatisierungen bei Kultureinrichtungen. Dies ergebe sich aus einer Befragung, an der sich über 50 Prozent der Oberbürgermeister deutscher Großstädte beteiligten, teilte der Kulturrat am Dienstag mit.
Damit bahne sich ein fundamentaler Wandel bei der Finanzierung von Kultureinrichtungen in den Kommunen an, sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann.
Es sei zu befürchten, dass in Zukunft des Öfteren Kultureinrichtungen in Insolvenzgefahr gerieten. Zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur sei deshalb privates Engagement unerlässlich, erklärten die Oberbürgermeister unisono. Wie aus der Befragung weiter hervorgeht, soll zum einen die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden, als Sponsor von kulturellen Veranstaltungen, Events, Festivals, aber teilweise auch des normalen Betriebes einzutreten. Zum anderen werde teilweise auf Public-Private-Partnership gesetzt, auf eine längerfristige und dauerhafte Finanzierung auch von Kultureinrichtungen gemeinsam durch Unternehmen und die öffentliche Hand.
Unter den 44 von 87 vom Deutschen Kulturrat angefragten Oberbürgermeistern in Städten über 100000 Einwohnern ist der von Osnabrück nicht dabei. Warum, ließ sich gestern nicht feststellen. Tatsache sei aber, so Sven Jürgensen, Pressesprecher der Stadt, auf Anfrage, dass in Osnabrück Veranstaltungen wie der Hansetag im kommenden Jahr und Einrichtungen wie der Zoo oder das von einer Bürgerstiftung finanzierte Kinder- und Jugendtheater längst großzügig von privaten Unternehmen oder Personen unterstützt würden.
Viele Oberbürgermeister hätten beklagt, so der Kulturrat in seiner Mitteilung weiter, dass sinkende Landeszuschüsse das Kulturangebot in der Stadt verschlechterten. Vor allem die Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Landeshaushaltspolitik machten es den Kommunen schwer, ihren Kulturhaushalt zu planen.
Eine besondere Herausforderung bilde der demografische Wandel sowie die Abwanderung besonders in den ostdeutschen Kommunen. Aber auch die westdeutschen Kommunen mit einer schwachen wirtschaftlichen Ausgangssituation seien massiv von Abwanderung betroffen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, 2.11.2005, http://www.neue-oz.de/information/noz_print/feuilleton/12176565.html?SID=84198ead407af25477a42d123b413fe3

Privatisierung kann warten: Da noch viele Fragen offen sind, sollen Buergerhaeuser im Eigenbetrieb bleiben

Dreieich. Ob die Bürgerhäuser eines Tages in einer eigenen GmbH privatisiert werden oder unter dem Dach der Holding Dreieich GmbH landen, ist derzeit offener denn je. Die Betriebskommission des Eigenbetriebs Bürgerhäuser Dreieich will die Entscheidung zur Privatisierung der Häuser erst mal zurückstellen. Es gebe noch zu viele offene steuerrechtliche Fragen.
Auch sei noch nicht geklärt, wie sich der geplante Verkauf der Abwasserversorgung und der städtischen Beleuchtungsanlagen an die Stadt-Holding auf die Privatisierung auswirken werden. Dies müsse erst mal verbindlich beschlossen sein, bevor über eine Ausgliederung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser Dreieich entschieden werde.
Allerdings hat sich der politische Wille in der Betriebskommission mittlerweile dahingehend entwickelt, eine Umwandlung in eine privatrechtliche Gesellschaft unter dem Dach der städtischen Holding zu unterstützen. Mit einem Querverbund könnten nämlich kräftig Steuern gespart werden.
Die parlamentarischen Gremien der Stadt hatten über das Thema bereits im Mai beraten und die Entscheidung über eine Ausgliederung ebenfalls zurück gestellt.
Vielen Parlamentariern leuchtete nicht ein, welche Vorteile eine GmbH gegenüber dem jetzigen Eigenbetrieb haben soll, der doch im übrigen ganz gut funktioniere. Es seien weder Verbesserungen bei der Leistungsfähigkeit noch ein gesteigerter wirtschaftlicher Nutzen erkennbar.
Dagegen kam ein vom Magistrat in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Bürgerhäuser Dreieich GmbH ihre Aufgaben effizienter wahrnehmen könne. Die Entscheidungswege würden gegenüber dem Eigenbetrieb verkürzt und damit Beschlüsse beschleunigt. Außerdem gebe es flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten dank einer wirtschaftlichen Betriebsführung ohne bindende Gebühren- und Kostensatzung.
Der Magistrat erhielt daraufhin den Auftrag, eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt auch zum steuerlichen Querverbund einzuholen und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen, um hierbei zu prüfen, ob die Überführung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser in die Stadt-Holding „möglich und wirtschaftlich sinnvoll“ sei.
Laut Betriebskommission werde es über die steuerlichen Fragen in diesem Jahr aber keine verbindliche Auskunft mehr vom zuständigen Finanzamt geben.
Allerdings zeichnet sich ab, dass eine Bürgerhäuser Dreieich GmbH für das Betriebsvermögen wie Gebäude, Anlagen und Grundstücke wohl Grunderwerbssteuer zahlen müsste.
Mit der Variante einer Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft (GmbH & Co KG) könne diese Steuerlast aber zunächst mal umgangen werden.

Von Manfred Wawra

Quelle: Frankfurter Neue Presse, 1.11.2005, http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=2583765

Globalisierung von Finanzdienstleistungen

Politische Kämpfe, Erfahrungen und Alternativen Internationale Konferenz vom 2. bis 4. Dezember 2005 im Gustav Stresemann Institut in Bonn.
Finanzdienstleistungen sind das Nervensystem der Wirtschaft. Ihrer weiteren Liberalisierung kommt eine Schlüsselstellung in der neoliberalen Globalisierung zu. Es wird geschätzt, dass die jährlichen Erträge aus dem Handel mit Finanzdienstleistungen von aktuell 2 Bio. US-Dollar auf 6 Bio. US-Dollar im Jahr 2020 steigen. Die höchsten Wachstumsraten werden in Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien, Mexiko oder Russland erwartet.
Vor allem die USA und die EU haben ein großes Interesse daran, neue Märkte für ihre Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften zu erschließen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wird daher auf die weitere
Liberalisierung des Handels mit Finanzdienstleistungen gedrängt. Doch profitieren auch Entwicklungs- und Schwellenländer von dem Handel mit Finanzdienstleistungen? Welche Auswirkungen hat eine Liberalisierung für Beschäftigte, Konsumenten und die lokale Wirtschaft? Wem nützt eine Privatisierung der Alterversorgung und welche Erfahrungen wurden mit Rentenreformen in anderen Ländern gemacht? Wie müssen Finanzmärkte gestaltet sein, um wirksam Armut bekämpfen und einen nachhaltigen Entwicklungsprozess unterstützen zu können?
Diese Fragen sind Gegenstand der von WEED organisierten dreitägigen internationalen Konferenz, die aus vier inhaltlichen Teilen besteht:
1) Erzwungene Liberalisierung? Erfahrungen aus Entwicklungsländern
2) Chancen und Risiken der Liberalisierung von Finanzdienstleistungen
3) Privatisierung der Rente: Erfahrungen und Perspektiven
4) Alternativen: Lassen Sie ihr Geld für Entwicklung arbeiten – aber wie?
Eingeladen sind ReferentInnen aus Asien, Afrika und Lateinamerika, MitarbeiterInnen von internationalen Organisationen und Ministerien sowie VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik, Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften, Privatwirtschaft und Medien. Diskussionsrunden und Workshops bieten die Gelegenheit zum kontroversen Meinungsaustausch, zur Vertiefung von Kenntnissen sowie zur Erarbeitung von Alternativen.
Die Konferenz beginnt am Freitag, den 2. Dezember, um 14:00 Uhr und endet am Sonntag, den 4. Dezember, um13:00 Uhr. Die Teilnahmegebühr beträgt 40 Euro (mit Übernachtung) bzw. 10 Euro (ohne Übernachtung). Bitte melden Sie sich so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 24.11.05 an. Entweder per Fax oder E-mail mit dem beigefügten Formular an: Bodo Ellmers, bodo.ellmers@weed-online.org, Fax. 030/275 96 928, oder online bei www.financeconference.org/anmeldung
Nähere Informationen zur Konferenz finden Sie unter http://www.financeconference.org

Debatte um Privatisierung der Zentralsterilisation

PRÜFUNG / Die Reinigung von Operationsinstrumenten wird derzeit im Krankenhaus vorgenommen. Eine Kremser Firma möchte diese Aufgabe übernehmen.
KREMS / Soll die Zentral-Sterilisation Teil des Krankenhauses bleiben oder an einen privaten Anbieter vergeben werden? Diese Frage sorgt derzeit für heiße Diskussionen.Vereinfacht formuliert geht es darum, Operationsinstrumente nach Gebrauch für einen neuen Einsatz zu reinigen und wieder keimfrei zu machen.
Dies geschieht derzeit in der „Z-Steri“ hausintern, es gibt aber auch das Angebot von VSZ (Versorgungs- und Servicezentrum für medizinischen Bedarf), einem Tochterunternehmen der Regina-Putzerei, diese Aufgaben (wie bereits für vier andere Spitäler in NÖ und Wien) zu übernehmen.
Die Begeisterung im Krankenhaus hält sich in Grenzen: „Ein Haus unserer Größe mit vielen Akutfällen braucht diese Einrichtung. Wir begeben uns mit der Ausgliederung in die Abhängigkeit einer Privatfirma“, lauten einige Argumente.
„Das Sterilmachen von Operationsutensilien ist – wie die Wäscherei, die seit Jahrzehnten extern erledigt wird – ja kein Kerngeschäft eines Krankenhauses“, zieht Ing. Josef Kotzinger von VSZ einen Vergleich. Als wesentlichstes Argument für eine Beauftragung seines Unternehmens führt er ins Treffen, dass die Sterilisation bereits qualitätsgesichert nach den strengen Richtlinien des „Medizinproduktegesetzes“ erfolgt. Aufgrund der geringen Entfernung zum Krankenhaus könne man auch die Zeiten für Abholung und Rücklieferung kurz halten.
Bürgermeister Franz Hölzl wurde mit dieser aktuellen Thematik zuletzt in einer NÖGUS-Sitzung konfrontiert, wo er seit kurzem Mitglied im „ständigen Ausschuss“ ist (die NÖN hat darüber berichtet): „Mit dem Wegfall der Zentralsterilisation könnten wichtige Raumreserven für den Operationsbereich frei gemacht werden“, kündigt der Kremser Stadtchef eine neuerliche Überprüfung der Argumente und Kosten unter diesem Gesichtspunkt an.
VON KARL PRÖGLHÖF
Niederöstereichische Nachrichten, 31.10.2005

"Ohne Privatisierung der Autobahnen wird es nicht gehen"

Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel über den privaten Betrieb von Maut-Straßen, Brücken und Flughäfen. Der Präsident der deutschen Bauindustrie hat erste Anzeichen dafür, daß es in der Branche wieder aufwärts geht.

DIE WELT: Zunächst einige Fragen an den Präsidenten des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie: Die Baunachfrage in Deutschland ist im August um acht Prozent gestiegen. Ist die Bau-Krise vorbei?

Hans-Peter Keitel: Vorbei ist sie wohl noch nicht. Aber wir haben jetzt endlich die Talsohle im Blick. Wie schnell es wieder aufwärts geht, vermag ich noch nicht zu sagen. Aber von heute auf morgen sicher nicht: Wir befinden uns, um im Bild zu bleiben, eher in einer Art Tiefebene als in einem Canyon, hinter dem es steil bergauf geht.

DIE WELT: An den Rahmenbedingungen hat sich doch auch unter dem neuen Verbandspräsidenten Keitel wenig geändert – woher kommt Ihr Optimismus?

Keitel: Der Optimismus stützt sich auf nachprüfbare Fakten. Wir sollten das nicht überbewerten, aber auch nicht ignorieren. Die Auftragszahlen steigen schon im vierten Monat in Folge, die Erwartungen der Firmen sind besser als seit vielen Jahren. Auch das Konjunkturgutachten der Wirtschaftsweisen sieht günstigere Perspektiven für den Bau – etwa weil wieder Aufträge der Wirtschaft kommen.

DIE WELT: Bedeutet das, der Arbeitsplatzverlust kann gestoppt werden?

Keitel: Das ist zu hoffen. Die Branche hat seit 1995 rund die Hälfte der Stellen verloren, damit hat der strukturelle Arbeitsplatzabbau nahezu seine Grenze erreicht. In diesem Jahr werden wir aber noch weitere 40 000 bis 50 000 Stellen verlieren, 2006 sind es hoffentlich deutlich weniger.

DIE WELT: Hat die Pleite von Walter Bau dem überbesetzten Markt Entlastung gebracht?

Keitel: Nein. Bei komplexen Projekten mag es jetzt statt fünf nur noch vier Angebote geben. Aber insgesamt hat sich – wie schon zuvor bei der Insolvenz von Philipp Holzmann – am Markt wenig verändert. Die Kapazitäten kehren unter anderer Führung größtenteils auf den Markt zurück. Für uns alle bedeutender ist die negative Auswirkung auf den Ruf der Branche.

DIE WELT: Nach vielen Jahren vergeblicher Bemühungen der Bauindustrie setzt sich jetzt wenigstens die private Finanzierung öffentlicher Baumaßnahmen, die Private Public Partnership (PPP), immer mehr durch.

Keitel: Der Durchbruch ist endlich geschafft. Die Kommunen, die Länder und der Bund verlieren die anfängliche Skepsis, je mehr Projekte umgesetzt werden. Das hilft der gesamten Branche, den Großen wie den Kleinen. Was jetzt bei Schulen oder Kindergärten funktioniert, muß angesichts der leeren Kassen aber auch für die Autobahnen geprüft werden: Ohne eine Privatisierung wird es nicht gehen.

DIE WELT: Was könnte das für Hochtief bedeuten?

Keitel: Wir managen solche Projekte seit Jahren im Ausland. Deshalb wissen wir, daß Privatisierung keine Sache der nächsten ein oder zwei Jahre ist, sondern die Beschreibung eines möglichen Endzustandes. Es ist aber nicht damit getan, daß der Autofahrer eine Vignette kauft und ein paar Baukonzerne eine dritte Spur an die Autobahn bauen oder die eine oder andere Lücke im Netz schließen. Es geht darum, das gesamte Verkehrssystem vollkommen neu zu ordnen und auch Verkehrsträger wie die Bahn einzubeziehen.

DIE WELT: Eine Art Vorbild sind für Hochtief die Flughafen-Privatisierungen, in die Sie sehr früh eingestiegen sind. Hat sich der Mut gelohnt?

Keitel: Auf jeden Fall. Wir waren Early Mover, jetzt sind wir einer der wenigen ganz großen privaten Flughafenbetreiber der Welt. Und während viele andere dieses Geschäft gerade erst entdecken, erreichen wir in diesem Jahr erstmals schwarze Zahlen – drei Jahre früher als geplant.

DIE WELT: Wie das?

Keitel: Alle unsere Flughäfen haben sich besser entwickelt als erwartet. Wir arbeiten mit einem schlanken Team und haben Einnahmequellen erschlossen, mit denen wir vor zehn Jahren nicht gerechnet haben: etwa Honorare aus der Beratung von Flughafen-Betreibern und Transaktionen.

DIE WELT: Mit Verlaub – nach außen wirkt die Geschäftspolitik etwas sprunghaft. Sie kaufen Flughafen-Anteile, dann verkaufen Sie wenige Monate später wieder Teile davon, ziehen den Großteil Ihres Kapitals ab und kündigen weitere Übernahmen an…

Keitel: Das mag für Außenstehende so wirken, hängt aber mit der Geschichte zusammen. Als wir vor mehr als zehn Jahren begannen, gab es dieses Geschäftsfeld praktisch noch gar nicht – und auch keine Banken, die dafür Geld in großem Umfang geben wollten. Also mußten wir mit eigenen Mitteln die Investitionen stemmen. So sind wir bei Athen, Düsseldorf und Hamburg eingestiegen. In Sydney kamen wir schon mit geringeren Eigenmitteln aus und konnten einen Teil nach kurzer Zeit zu einem sehr lukrativen Preis weiterverkaufen. Inzwischen haben Finanzinvestoren die Chancen des Marktes erkannt. Jetzt ist es deutlich leichter, an günstiges Fremdkapital heranzukommen. Also haben wir in diesem Frühjahr Anteile in eine Partnerschaft mit Investoren eingebracht. Dabei managen wir die Flughäfen gegen Gebühr weiterhin, können aber das zurückgewonnene Eigenkapital auch in anderen Konzernsparten nutzen, etwa PPP und Facility Management. An unserem Geschäftsmodell ändert das gar nichts, nur an der Finanzierung.

DIE WELT: Terroranschläge oder Krankheiten sorgen immer wieder für Rückschläge in der Reisebranche. Holen Sie sich nicht zusätzliches Risiko ins Haus?

Keitel: Die Erfahrung der vergangenen 20 Jahre zeigt, daß sich die Passagierzahlen nach jedem Einbruch durch solche Ereignisse immer schnell wieder erholen und letztlich über dem Ausgangspunkt liegen. Davon profitieren wir als Flughafenbetreiber. Zudem haben unsere Airports einen hohen Anteil an Business-Passagieren, die gegen diese Schwankungen unempfindlicher sind als das reine Touristen-Geschäft.

DIE WELT: Ihr letzter Deal war der „Mutter Teresa“-Airport in Tirana. Was ist daran spannend?

Keitel: Zum einen das hohe Wachstumspotential. Zum anderen: In Tirana verdienen wir seit dem ersten Tag Geld. Das ist uns wichtiger als eine kleine Beteiligung an einem bekannten Flughafen, die nichts bringt.

DIE WELT: Sie wollen pro Jahr eine oder zwei Beteiligungen zukaufen. Ist Budapest die nächste?

Keitel: Da sind wir einer von fünf Bietern. Budapest ist der erste große Airport in Mitteleuropa, der zur Privatisierung ansteht. Derzeit fliegen dort sechs Millionen Passagiere pro Jahr ab, Tendenz stark steigend. Das ist sehr interessant. Jedenfalls dann, wenn die Ausschreibungs-Bedingungen so bleiben, wie sie sind.

DIE WELT: Anders als im indischen Mumbai, wo Sie kurz vor Schluß ausgestiegen sind?

Keitel: Da hat der Verkäufer plötzlich die Bedingungen geändert. Die Risiken sollen größtenteils auf die Erwerber abgewälzt, die Erträge aber vorher abgeschöpft werden. Das ist unseriös und von daher für uns uninteressant.

DIE WELT: Welche Airports haben Sie noch auf Ihrer Liste?

Keitel: Asien insgesamt, Indien, die Philippinen oder Thailand sind sehr interessante Regionen. Der Nahe Osten ebenfalls – dort fehlt es nicht an Geld zur Finanzierung, sondern an Know-how. Rußland beobachten wir ebenfalls.

DIE WELT: Und in Deutschland – etwa in München, wo mittelfristig ja eine Privatisierung denkbar ist?

Keitel: Schwierig. Ein Investor müßte wohl einen üppigen Schuldendienst übernehmen.DIE WELT: Haben Sie das Thema Berlin endgültig abgehakt?

Keitel: Jeder weiß, daß der aktuelle Zustand in Berlin auf Dauer nicht zu halten ist. Ich sage ganz deutlich: Wir sind nach dem geplatzten Privatisierungsverfahren nicht im Bösen auseinandergegangen, das Tischtuch ist nicht zerschnitten.

DIE WELT: Wenn es eine neue Privatisierung geben sollte, werden Sie sich wieder bewerben?

Keitel: Die Frage ist hypothetisch – ausschließen würde ich es nicht. Übrigens nicht nur bei einer Privatisierung: Wenn Schönefeld als öffentliches Bauprojekt ausgeschrieben wird, würde Hochtief ein Angebot abgeben. Wir sind ja schließlich auch noch ein Bau- unternehmen.

DIE WELT: Und zwar eines, bei dem es vor einigen Wochen Gerüchte über eine geplante Übernahme gab. Ist Ihre neue Aktionärsstruktur mit mehr als 70 Prozent Streubesitz, auf die Sie so stolz sind, nicht gefährlich?

Keitel: Wir haben nach dem Rückzug von RWE als Mehrheitsaktionär einen sehr gesunden Eigentümer-Mix. Ohne Zweifel sind auch eher kurzfristig orientierte Anleger dabei wie Hedge-Fonds. Aber bestimmend sind die Aktionäre mit langfristigen Interessen – und die kaufen eher zu, als daß sie Hochtief-Aktien abgeben. Sie wissen, daß ein Baukonzern keine Maschine ist, die jeder an- und abstellen kann. Hochtief besteht nicht aus Produktionsstätten, sondern aus Menschen, Baustellen und auch Garantien, die wir unseren Kunden gegeben haben. Ein solches Gebilde eignet sich nicht für eine feindliche Übernahme.

DIE WELT: Aber Ihr Airport-Portfolio ist interessant…

Keitel: Unsere Flughafenbeteiligungen sind Partnerschaften mit der öffentlichen Hand und Regelungen im öffentlichen Interesse, kein Handelsobjekt. Nicht umsonst hat die Strukturierung unserer Airport-Partnerschaft für nur ein Drittel der Beteiligungen über ein Jahr gedauert.

DIE WELT: Noch einmal ins Ausland: Die Zahl der Naturkatastrophen nimmt zu – schafft das neue Risken für Ihre Baustellen in den USA oder in Asien?

Keitel: Selbstverständlich könnten Wirbelstürme oder Flutwellen zum Problem werden. Bisher allerdings wurden wir weitgehend verschont. Wir gehen das Thema seit neuestem sehr offensiv an, indem wir eine Arbeitsgemeinschaft Katastrophen-Prävention gebildet haben. Dort fassen wir in einer Art Fallschirmtruppe unsere Experten zusammen, die sich etwa mit Wind- oder Wasserthemen besonders gut auskennen. Diese Erfahrung und Kompetenz wollen wir im Bedarfsfall rasch einbringen können.

DIE WELT: Wird das ein neues Geschäftsfeld?

Keitel: Unser Ziel ist es, sehr schnell Konzepte zu entwickeln und den öffentlichen Stellen anzubieten. Damit ließe sich beispielsweise New Orleans besser vor Flutwellen schützen.
Das Gespräch führte Hagen Seidel
Die Welt 1. November 2005

Bei BCR-Privatisierung gibt es eventuell mehr als 2 Finalisten

BUKAREST (Dow Jones)–Rumänien wird im Rahmen der Schlussverhandlungen zur Privatisierung der Banca Comerciala Romana SA anders als zunächst angekündigt mehr als zwei Finalisten zulassen. Es könnte drei Bieter im Rahmen der Auktion geben, sagte eine Sprecherin der für die Privatisierung zuständigen staatlichen Agentur am Montag. Sofern die Bewertung der eingereichten Gebote kurzfristig abgeschlossen werde, könnten bereits am morgigen Dienstag die Finalisten genannt werden.
Sieben Auslandsbanken hatten in der vergangenen Woche Gebote für den zur Privatisierung anstehenden BCR-Anteil von 61,88% abgegeben. Neben der Deutschen Bank und der Ersten Bank der österreichischen Sparkassen handelt es sich um die italienische Banca Intesa SpA, die französische BNP Paribas SA, die belgische Dexia SA, die portugiesische Banco Comercial Portugues SA und National Bank of Greece SA.
Nach Angaben der Regierung wird zu 90% der gebotene Preis über die Vorauswahl entscheiden. Die BCR ist eine der letzten großen Einstiegsmöglichkeiten auf dem rumänischen Markt.
Quelle: >>> http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=54201598&news=unt