Pain in the ass: Abmahnungen im Netz

Ein gutes Jahrzehnt war das Internet ein Freiraum zum Informationsaustausch. Zunehmend geht es in den letzten Jahren darum, im Internet Geld zu verdienen. Info-Austausch und die sortierte Speicherung von Inhalten wird zum Mittel der profitorientierten Informationsgesellschaft degradiert. Der Kapitalismus kolonisiert das Internet und mit ihm zieht das Recht ein als die allgemein vermittelnde Form. Vor diesem Hintergrund treibens  die Abmahn-Abzocker ganz schön bunt. Aber ab wann ist eine Abmahnung gerechtfertigt? Und wie hoch dürfen Mahngebühren sein? Wie kann man sich gegen Abmahnungen schützen? Mehr lesen in der kleinen taz-Rechtskunde

Abzocke des Öffentlichen

Ein großer Wunsch der zeitgeschichtlichen Wissenschaften ist in Erfüllung gegangen: die „Vossische Zeitung“, älteste Zeitung Berlins und liberale Speerspitze des Qualitätsjournalismus in der Zeit der Weimarer Republik und ab 1934 vom NS-Regime verboten, ist nun digital und online verfügbar. Für rund 30.000,- Euro Zugangskosten. So kommt’s zur Abzocke der öffentlichen Hand durch privatwirtschaftliche Großkonzerne. Die rechtfertigen diesen Preis mit ihrer Arbeit beim Einscannen und Digitalisieren. Hätte die öffentliche Hand also vielleicht billiger haben können, wenn sie derart freche Konzerne einfach enteignen würde oder besser noch (und weniger old-school-sozialistisch:) wenn sie die Wissensalmende selbst eingescannen würde (die Technik dafür ist im Linux-Universum frei und kostenlos zugänglich). Mehr lesen

Kommodifizierungsfolgen

Die britische (Sunday) Times hat ihren Internetauftritt kommerzialisiert. Die Einführung einer sog. Paywall könnte sich allerdings zu einem Desaster entwickeln. Bereits im Vorfeld, als vorübergehend lediglich eine Anmeldung fällig wurde, zeichneten sich enorme Leserverluste ab. Inzwischen liegen offizielle Zahlen vor. Diese klingen nur wenig besser: Zwei Drittel der Online-Leserschaft haben der Times ihre Aufmerksamkeit entzogen. Mehr lesen

Debatte zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. 3. Korb

Seit 2009 laufen die Vorbereitungen für eine neue Änderung des Urheberrechtsgesetzes mit dem so genannten „3. Korb“. Der „2. Korb“ 2008 hatte viele Wünsche und Forderungen unerfüllt gelassen und so wird nun das UrhG mit einem weiteren „Korb“ ergänzt und – hoffentlich – nachhaltig verbessert. Diverse Interessenverbände und Bedenkenträger-Organisationen positionieren sich, gulli.com hat eine sehr interessante Serie dazu gemacht:

Wlan-Kartographie: Wem gehören die Positionsdaten?

Google musste anläßlich der Affäre um aus vorbeifahrenden Google-Streetview-Aufnahmefahrzeugen heraus gescannte Wlans, Emails und Passwörter schon nachsitzen. Auch die gemeinnützige und großteils staatlich finanzierte Fraunhofer-Gesellschaft kartiert Wlans. Jetzt kam raus: Schon jahrelang hat Apple Millionen iPhones und Notebooks weltweit als W-Lan- und Mobilfunkmasten-Scanner benutzt – ohne seine Kunden zu informieren. Positionsdaten werden abgegriffen, unter anderem für lokalisierte Anzeigen. Erst auf Druck macht der Konzern die Praxis jetzt öffentlich. Mehr lesen

Wem gehören die Einnahmen von Google?

googleAdSense, the advertisement company behind Google, is comprised of several products. The most popular are AdSense for content, which allows publishers to generate revenue from ads placed alongside web content, and AdSense for search, which allows publishers to place a custom Google search engine on their site and generate revenue from ads shown next to search results. Since AdSense for content and AdSense for search offer publishers different services, the revenue shared with publishers differs for each of these products. Read more

Berliner Manifest zur Grundversorgung in der Netzgesellschaft

05.09.2008, www.heise.de
Gewerkschaftler, Forscher, zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Chaos Computer Club (CCC), EU-Abgeordnete sowie der Städte- und Gemeindebund haben sich in einer Charta für einen offenen Zugang zu öffentlichen Netzinfrastrukturen und gegen Privatisierungstendenzen im E-Government ausgesprochen. „Nicht am Internet teilhaben zu können, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen des gesellschaftlichen und familiären Lebens, Ausschluss von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten, von demokratischer Teilhabe“, heißt es im „Berliner Manifest[1] zur Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“, dessen Verabschiedung am Ende der Debatten auf einer Tagung von ver.di[2] am Freitag stand. Jeder Bürger benötige einen Zugang zum Internet mit ausreichender Bandbreite. Es gelte, den Begriff der Grundversorgung in diese Richtung zu definieren.

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DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen

erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es:

„DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
„Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.

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Gemeindebund betrachtet Privatisierungspolitik als gescheitert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor weiteren Angriffen auf die Kommunalwirtschaft und einem Zwang zur Privatisierung gewarnt. Die Devise „Privat vor Staat“, habe sich inzwischen als falscher Weg erwiesen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer „Freien Presse“. Es gebe genügend Beispiele, wo einst privat geführte Unternehmen wieder von den Kommunen übernommen würden und deutlich preisgünstiger seien. Das gelte besonders für die Müllbeseitigung. Bei kommunalen Dienstleistungen dürfe Profit nicht der einzige Maßstab sein, sondern das Gemeinwohlinteresse der Bürger. Landsberg warf der Europäischen Union (EU) und den Landesregierungen vor, den Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinde in den vergangenen Jahren massiv erhöht zu haben.
Dies entspreche nicht den Interessen der Bürger. Außerdem würden die Stadtwerke gegenüber den großen Energieversorgern immer mehr benachteiligt und damit in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert. Die Versorgung mit kommunalen Dienstleistungen sei jedoch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit erheblicher Bedeutung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden.
Allein die im Verband kommunaler Unternehmen organisierten 1.400 Betriebe hätten über 247.000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von rund 64 Milliarden Euro. Die insgesamt rund 600 Stadtwerke seien einer der größten Auftraggeber für das örtliche Handwerk, so Landsberg. Er forderte von EU und Ländern die Verantwortung der Kommunen bei der Versorgung mit Dienstleistungen stärker zu respektieren.
Von Brüssel verlangte Landsberg endlich damit aufzuhören, die Kooperation selbst von kleinsten Kommunen einer europaweiten Ausschreibungspflicht zu unterwerfen. Das sei praktisch ein Privatisierungszwang, „den wir nicht hinnehmen“.
Denn gerade die Zusammenarbeit von Kommunen sei eine große Chance, die Leistungen für die Bürger effektiver und preisgünstiger anzubieten. Das dürfe durch das Europarecht nicht behindert werden.

Quelle: ngo-online (Internetzeitung für Deutschland)
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15767

KPOe Projekt fuer mehr Klassenbewusstsein der Prekaeren

„Wir leben prekär und wissen es oft gar nicht“ – schreibt die KPÖ, und leitet damit ihren „Prekären Stammtisch“ als überaus gut gekleidetes Internet-Projekt http://ich-lebe-prekaer.at ein. Aber es gibt auch einen physischen Stammtisch. Denn „Ziel dieser Internetseite ist es den Begriff „prekär“ für Betroffene greifbar zu machenund damit politisch zu definieren. Der „Umweg“ über persönliche Geschichten erscheint uns zielführend, weil so die gesellschaftliche Breite der Betroffenheit anschaulich aufgezeigt werden kann.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt aber darauf, Menschen aus der Isolation zu holen. Dem Eindruck, dass es unsere jeweils eigene Schuld sei oder die Nachbarin nicht betroffen wäre gegenzusteuern. Wir wollen mobilisieren, gemeinsam ein Netzwerk und die Möglichkeit sich untereinander auszutauschen schaffen.“

Kritik kalkulatorischer Kosten als Privatisierungszwang

Die falsche Bewertung von bezirkseigenen Gebäuden und die dadurch enstehende Belastung der Bezirkshaushalte durch so genannte kalkulatorische Kosten führt dazu, dass öffentliche Gebäude für die Bezirke nicht mehr finanzierbar sind und verkauft werden müssen.
Gegen die Folgen der Privatisierung der öffentlichen Gebäude wehrten sich die BerlinerInnen bereist durch drei BürgerInnenbegehren auf Bezirksebene.

Die Regelung führt u.a. auch dazu, dass das System der Zuweisungen des Landes Berlins völlig absurde Ergebnisse produziert:
So werden allein bei den Schulen z.B. die Bezirkshaushalte Lichtenberg (ca. -1,91 Mio. €) und Friedrichshain-Kreuzberg (ca. – 2,66 Mio. €) durch die fehlerhafte Ansetzung der kalkulatorischen Kosten exorbitant belastet. (Anhang: Hintergrundinformation)

Dies ist eines der Ergebnisse, die die Initiative Zukunft Bethanien auf ihrer Homepage
unter http://www.bethanien.info veröffentlicht hat.

Die IZB hat auf Grund der Dringlichkeit daher Finanzsenator Sarrazin und Wirtschaftssenator Wolf in einem offenen Brief um einen Gesprächtermin gebeten.
(Anhang: Offener Brief)

Ausserdem hat die IZB die Fraktionen der Berliner Bezirke und des Abgeordnetenhauses dazu aufgefordert, durch eine vorformulierte Anfrage endlich Transparenz zu schaffen.
(siehe unter: http://www.bethanien.info ) .

Die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) fordert die Überprüfung des Privatisierungssystems kalkulatorische Kosten.
Sie fordert darüberhinaus, mit Vernunft und Sachverstand die sozialen Folgekosten einer fatalen Regelung abzuwenden, die BERLIN TEUER ZU STEHEN KOMMT und NOCH TEURER KOMMEN WIRD.

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Initiative Zukunft Bethanien – Haus Bethanien/Südflügel
Mariannenplatz 2, 10997 Berlin-Kreuzberg
Telefon: 0179 – 851 77 00
Email: initiative@bethanien.info
Internet: http://www.bethanien.info

Industrie warnt: Singen von "Happy Birthday" koennte zu Straftat werden

Australien: Jeder Bürger ein Copyright-Pirat? Das öffentliche Singen von „Happy Birthday“ wird in Australien künftig mit bis zu 800,- Euro (1.320,- Australische Dollar) Bußgeld bestraft. Das folgt aus dem Gesetzentwurf für das neue australische Urheberrecht, der Anfang November das Repräsentantenhaus passiert hat. Die Internet Industry Association (IIA) von Australien warnt vor den Risiken für Bürger und Wirtschaft…
http://golem.de/0611/49023.html