Analyse&Kritik 553: „Widerstand gegen die Wasserprivatisierung“

In vielen Berliner Kneipen und Läden liegen sie aus, die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung. Diese Offenlegung zu erstreiten, ist ein erster Schritt auf dem Weg dahin, die Privatisierung anzufechten, die in Berlin für extrem hohe Wasserpreise sorgt und den privaten „InvestorInnen“ ihre garantierte Rendite in die Kasse spült. Es ist ein Lehrstück über den Privatisierungswahn – und den möglichen Widerstand dagegen. Mehr lesen

Volksentscheide gegen Privatisierung?!

In Hamburg will die Gewerkschaft ver.di Volksentscheide zu Privatisierungen erzwingen und diesen Grundsatz in der Verfassung des Stadtstaates verankern (die taz berichtete). Falls der Senat Staatsbetriebe verkaufen wolle, müsse er spätestens vier Monate nach dem Veräußerungsbeschluß einen Volksentscheid darüber abhalten. Das beträfe alle öffentlichen Unternehmen, die »dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur« Hamburgs dienten. Die erste Runde ging flott: Nach gut drei Wochen hat die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens  gesammelt und übergaben diese am 19. August an Vertreter der Senatskanzlei. 13.836 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben die Volksinitiative und unterstützten damit die Idee, per Volksentscheid die Politiker zu verpflichten, vor einem Verkauf städtischen Besitzes das Volk zu befragen. Mehr lesen

Wlan-Kartographie: Wem gehören die Positionsdaten?

Google musste anläßlich der Affäre um aus vorbeifahrenden Google-Streetview-Aufnahmefahrzeugen heraus gescannte Wlans, Emails und Passwörter schon nachsitzen. Auch die gemeinnützige und großteils staatlich finanzierte Fraunhofer-Gesellschaft kartiert Wlans. Jetzt kam raus: Schon jahrelang hat Apple Millionen iPhones und Notebooks weltweit als W-Lan- und Mobilfunkmasten-Scanner benutzt – ohne seine Kunden zu informieren. Positionsdaten werden abgegriffen, unter anderem für lokalisierte Anzeigen. Erst auf Druck macht der Konzern die Praxis jetzt öffentlich. Mehr lesen

Wem gehört der Strom – bzw. wer dominiert das Energieregime?

Moorburg-ProtesteDie so genannten “Großen Vier” E.on, RWE, Vattenfall und EnBW – ein Oligopol an Energiekonzernen – hat das Energiegeschehen in Deutschland fest im Griff. Wenn es nach den Energiekonzernen ginge, sollen in Zukunft die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sogar ausgebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Und wenn es um erneuerbare Energien geht, beflügeln Energie-Großprojekte wie Desertec und die Vision eines gigantischen gemeinsamen europäischen Öko-Stromnetzes die Branche. Mehr lesen

Umverteilungsmaschine Staatsverschuldung

In Griechenland wird erwogen, zur Tilgung der Schulden des Staates umfangreiche Privatisierungen vorzunehmen. EU und IWF pochen, so Spiegel online, darauf, dass zwischen 2011 und 2013 jährlich Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von einer Milliarde Euro realisiert werden. Griechenland soll jetzt noch höhere Einnahmen in Aussicht gestellt haben: 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE sollen verkauft werden, 39 Prozent an der Post und 10 Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP, 23 Prozent an den Wasserwerken Thessaloniki, …
Die Krise der Staatsfinanzen erweist sich so in mehrfacher Hinsicht als Umverteilungsmaschine – über die entsprechenden Schuldtitel, über die Privatisierungen und über die Enteignung breiter Massen durch Sozialabbau.

Leipziger Wasserwerke stolpern über Spekulation

Die Zeitschrift „Wirtschaft&Markt. Das ostdeutsche Wirtschaftsmagazin“ veröffentlicht in ihrer Juni-Ausgabe unter dem Titel „Millionen versenkt“ einen längeren Beitrag über die Vorgänge um zweifelhafte Geschäfte der Leipziger Wasserbetriebe. Seit Dezember 2009 untersucht die Staatsanwaltschaft die Vorgänge um CBL-Geschäfte des Unternehmens; auch geht es um Korruption. Weitere Informationen zu dazu finden sich auch bei der Fraktion der Linken im Stadtrat sowie in einer Stellungnahme des Antiprivatisierungsnetzwerkes.
Bemerkenswert ist folgende Passage in dem erwähnten Artikel: „Jung [der Oberbürgermeister von Leipzig] … lehnt jede persönliche Verantwortung ab, räumt aber ein, dass Blatz und Senf [die Vermittler des Geschäfts] leichtes Spiel in den städtischen Großbetrieben gehabt hätten, weil sich dort eine von der Mehrheit der Aufsichtsräte gestützte und wenig kontrollierte Selbstherrlichkeit unter den Geschäftsführern entwickelt habe.“

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Rekommunalisierung von Stadtwerken

Kommunale ZusammenschlüsseDie Wirtschaftswoche schreibt: „Sie galten als Parkstation für abgehalfterte Lokalpolitiker und überflüssiges Tafelsilber. Doch das war einmal. Kommunen holen sich die Stadtwerke zurück oder rüsten sie zu Konzernen auf. Bringt das den erhofften Wettbwerb in der Energieversorgung oder kehren Filz und Verschwendung zurück?“ Mehr lesen

Transnet-Aufruf Berliner S-Bahn

Flyer Aktionstag_Seite_1Alles klar bei der S-Bahn Berlin? Es scheint, als wäre wieder alles normal. Die Züge fahren häufiger und es ist oft nur noch in Stoßzeiten ein Gedränge. Der Schein trügt. Die S-Bahn fährt immer noch nicht mit voller Leistung. Der DB Konzern hat Missmanagement eingestanden. Die Beseitigung der Ursachen wird Jahre dauern. Das S-Bahn Chaos hat aber noch mehr Spuren hinterlassen. Der Berliner Senat hat im Februar die Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Netzes im Europäischen Amtsblatt angekündigt. Damit darf ab Februar 2011 ausgeschrieben werden und ab 2017 können wohlmöglich andere Unternehmen auf dem S-Bahn-Netz Verkehr anbieten. Der Wettbewerb soll das Chaos richten?

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Stadt Dresden will für 836 Millionen Euro ihre Stadtwerke zurückkaufen

„Die Stadt Dresden will ihren vor zwölf Jahren teilweise privatisierten Energieversorger zurückkaufen. Für das 835 Millionen Euro teure Geschäft soll der Stadtrat heute den Weg ebnen…“ Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 18.03.2010. Siehe dazu auch: „Rekommunalisierung: Dresden kauft EnBW Tochter ab: Schon wieder geht ein Versorger wieder in den Besitz einer Kommune. Der Konzern EnBW verkauft eine Tochter – und erfüllt damit auch Forderungen der Kartellwächter…“ Artikel von Michael Gassmann in FDT vom 19.3.2010

Privatisierung im Wassersektor: Zehn Mythen

„Öffentliche Versorgungsunternehmen sind ineffizient, korrupt und nicht reformierbar“
Es gibt keine empirischen Beweise, dass private Wasserversorger per se besser, kostengünstiger oder effizienter sind als öffentliche Unternehmen. Auch in Entwicklungsländern gibt es viele Beispiele für erfolgreiche Betriebe beziehungsweise für eine Sanierung kommunaler Betriebe ohne eine Beteiligung privater Unternehmer.

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Tagungsbericht Energienetze Schleswig-Holstein

Bürgermeister wollen es wissen. Eon Hanse beklagt in Schleswig-Holstein den Wettbewerb. In den Kommunen gibt es ein riesiges Interesse an kommunalen Energielösungen. Das zeigte auch die erste gemeinsam von der VKU-Landesgruppe Nord und dem Städteverband Schleswig-Holstein durchgeführte Fachtagung „Konzessionen, Netze, kommunale Betriebe – Energiepolitische Weichenstellungen in Schleswig-Holstein für das nächste Jahrzehnt“ (20. Okt., Rendsburg).

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Strassenprivatisierung Ostwestfalen

Die Entscheidung hat historische Dimension und ist in der Bundesrepublik bislang einmalig: Am Montag will der lippische Kreistag die bauliche Unterhaltung von 435 Kilometern Kreisstraßen, 115 Kilometern Rad- und Gehwegen sowie 96 Brücken in die Hand eines privaten Unternehmens legen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24,5 Jahren: Er soll am 1. Juli beginnen und am 31. Dezember 2033 enden. Mehr lesen

Wasser ist Leben – Stoppt die Wasserprivatisierung in Deutschland, in der Türkei, weltweit

ilysu.jpgSpeakers-Tour zum Gegengipfel des Weltwasserforums in Istanbul

RLS in Kooperation mit SuKo und ver.di

Die Privatisierungspläne für das Wasser in der Türkei haben eine neue Dimension angenommen. Wurde bisher die Infrastruktur verkauft, sollen hier gleich ganze Gewässer an private Unternehmen für 49 Jahre veräußert werden. Riesige Staudammprojekte wie der Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei werden von Großbanken und Konzernen mit dem Ziel der Profiterzielung angestrebt, ohne Rücksicht auf die enormen kulturellen, sozialen und ökologischen Auwirkungen dieser Großprojekte zunehmen.

Über die Problematik der Wasserpivatisierung und den Bau von Staudämmen und Wasserkraftwerken, die Folgen für die Menschen in der Region und die Frage, was dies mit der Politik des Weltwasserforums zu tun hat, wollen wir diskutieren mit:

Kenan Demirkol (Istanbul; Spezialist für Wasserprivatisierung in der Türkei)

Jens Loewe; aktiv beim “Stuttgarter Wasserforum”, einer Bürgerinitiative, die sich dem Erhalt bzw. der Wiederherstellung des öffentlichen Wasserversorgung widmet und aktuell einen Bürgerentscheid für die Rekommunalisierung von Wasser/Strom/Gas in Stuttgart vorbereitet.

Siehe: www.rosalux.de

01.03.09 16:00, Türk Halkevi, Türkisches Volkshaus e.V., Werrastr. 25 , 60486 Frankfurt

Ausverkauf von Gewässern, Staudämme und Widerstand, Veranstaltung am 29.1.09 in Berlin

»Das blaue Gold im Garten Eden«, Veranstaltung am 13.2.09 in Stuttgart

Kontakt: steckner@rosalux.de

Hohe Verluste für Kommunen

Es ist noch nicht lange her, da galt als dumm, wer es nicht machte. Die Liste der Städte und Gemeinde ist lang, die über so genanntes Cross-Border-Leasing (CBL) kommunales Eigentum an US-Investoren verkauft oder vermietet haben, um es gleich wieder langfristig zurückzuleasen. Die Vorteile: Geld für die Kommunen, eine Steuerersparnis für die Investoren. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben einen Großteil ihrer Straßen- und U-Bahnen vermietet. Wegen der Finanzmarktkrise fallen nun aber mehrere Investoren aus. Jetzt droht die BVG für ein geplatztes Sicherungspaket in Höhe von 157 Millionen Euro in Haftung genommen zu werden. Auch die Landeswasserversorgung in Baden-Württemberg kommt wegen ihrer CBL-Geschäfte in Bedrängnis. Bis zum 12. Dezember muss sie mindestens einen US-Vertragspartner austauschen. Sie hatte ihre Anlagen 2001 für 688 Millionen US-Dollar verkauft und zurückgemietet. Es werden Ausfallkosten von 20 Millionen Euro geschätzt. Quellen: Berliner Tagesspiegel vom 14. und Stuttgarter Zeitung vom 12. November. Ausführlich dazu auch Karl-Otto Sattler in der aktuellen DEMO 11/08, S. 28

Berliner Manifest zur Grundversorgung in der Netzgesellschaft

05.09.2008, www.heise.de
Gewerkschaftler, Forscher, zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Chaos Computer Club (CCC), EU-Abgeordnete sowie der Städte- und Gemeindebund haben sich in einer Charta für einen offenen Zugang zu öffentlichen Netzinfrastrukturen und gegen Privatisierungstendenzen im E-Government ausgesprochen. „Nicht am Internet teilhaben zu können, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen des gesellschaftlichen und familiären Lebens, Ausschluss von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten, von demokratischer Teilhabe“, heißt es im „Berliner Manifest[1] zur Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“, dessen Verabschiedung am Ende der Debatten auf einer Tagung von ver.di[2] am Freitag stand. Jeder Bürger benötige einen Zugang zum Internet mit ausreichender Bandbreite. Es gelte, den Begriff der Grundversorgung in diese Richtung zu definieren.

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