Für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik

Über 50 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, die zum Teil seit Jahrzehnten die Berliner Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik kritisch begleiten, unterstützen die Initiative „Kotti & Co.“ In ihrem Aufruf vom 15. Oktober fordern sie vom Berliner Senat, den seit Monaten am Kottbusser Tor gegen ihre Verdrängung kämpfenden Mieterinnen und Mieterinnen entgegenzukommen. Diese verlangen sowohl Sofortmaßnahmen, um die Vertreibung aus ihren Wohnungen zu stoppen, als auch eine sozialere Mietenpolitik für die gesamte Stadt.

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Wem gehören die 23 Häuser, die einst der GSW geschenkt wurden??

 Der Vertrag, in der Durchfahrt den Nachbarn bekannt gemacht
Der Vertrag, in der Durchfahrt den Nachbarn bekannt gemacht

Die GSW, eine ehemals öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, heute AG im Eigentum des international operierenden Investmentfondsmanagementunternehmens Cerberus, hat 1993 dreiundzwanzig Häuser in Berlin-Kreuzberg geschenkt bekommen – unter Auflagen. Jetzt regt sich in diesen Häusern Widerstand, denn das einzige, was die GSW an den Häusern macht, ist regelmäßig Miete erhöhen, entmieten und verkaufen. Mehr hab ich aus ganz persönlicher Perspektive aufgeschrieben, da ich selbst in einem der Häuser wohne, mit vielen Fakten und auch mit Link auf den Vertrag, den die GSW mehrfach gebrochen hat, so dass das Eigentum an den Häusern eigentlich an die Stadt oder am besten an die Bewohner zurückfallen sollte…

GSW: Wie eine rot-rote Stadtregierung sich in Umverteilung nach oben übt statt die sozial desaströsen Folgen ihrer eigenen Privatisierungspolitik einzudämmen

Die ehemalige öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW in Berlin ist ein Musterfall für die Produktion privaten Reichtums aus öffentlicher Armut – und wie auch eine rot-rote Regierung, sei es aus politischer Dummheit oder Naivität, dabei mitspielt. Die GSW, 2004 unter rot-rot zum Kleckerpreis als kaum rentables Unternehmen privatisiert, warf 2009, zu Hochzeiten der Finanzkrise, 400 Millionen Gewinn ab. Dieser Gewinn ging auf Kosten der Mieter: Die Mieterhöhungen kamen seit der Privatisierung überpünktlich und reizten die zulässigen Steigerungsraten gnadenlos aus, gleichzeitig wurde die Bausubstanz profitorientiert ausgezehrt: notwendige Instandhaltung wurde aufgeschoben bzw. unterlassen. So steht die GSW jetzt als profitables Unternehmen da und der Börsengang verspricht ein großes Geschäft zu werden – für einige wenige. Diese Umverteilungspolitik von Mieter-Unten nach Kapitaleigentümer-Oben hat rot-rot jetzt quasi als politische Privatisierungsfolge mitzutragen, weil die Möglichkeit des Börsenganges vertraglich vereinbart ist. Auf Kritik an dieser Umverteilungspolitik reagieren rot-rote Regierungsvertreter  eingeschnappt und versuchen sich, mit dem altbekannten Spiel vermeintlich kleineres Übel (großer Börsengang bei städtischer Mitbestimmung) vs. vermeintlich größeres Übel (kleiner Börsengang ohne Mitsprache) aus der Affäre zu ziehen. Wo bleibt statt dessen oder wenigstens flankierend eine Initiative für Mietobergrenzen und Investitionsgebote in dieser Stadt? Immerhin regiert rot-rot hier. Alleine diese beiden Maßnahmen könnten so viel Profit abschöpfen, dass die Mieter von den gestiegenen Mieten wenigstens was hätten und die Spekulation mit der Ware Wohnung an Attraktivität verlöre. Vielleicht würde sich sogar das, was der Berliner Boulevard entpolitisierend „Sozialwut“ nennt, etwas abkühlen.