Wieder Geheimniskrämerei: Privatisierung der Autobahnen

Bild: Protestaktion vor dem Kanzlerinnenamt. Quelle: GiB / Campact
Bild: Protestaktion vor dem Kanzlerinnenamt. Quelle: GiB / Campact

Wir erleben gerade eine beispiellose Hinterzimmerpolitik: Fünf Mal traf sich Angela Merkel im Frühsommer mit den MinisterpräsidentInnen der Länder und jedes dieser Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – ohne Presse, ohne Tagesordnung, ohne Protokoll. Einer der Gründe für diese Geheimniskrämerei ist die Privatisierung der Autobahnen, wobei in Inhalt und Zeitplan die Bundesregierung den Vorgaben von Bauindustrie und Versicherungswirtschaft folgt. Diese sehen im Fernstraßenbau ein lukratives Geschäftsmodell und wünschen sich explizit den „Einbezug privaten Kapitals“ – das sind nämlich sie selbst. Weiterlesen

Hey Staat, hey Staat, hey Staat

vorhernachherWeil der Bund mehrere hundert Millionen nach Berlin schickt, zweckgebunden: nur zu verwenden für den Weiterbau der Bundesautobahn A100 mitten durch die Stadt, muss das Autobahnprojekt weitergetrieben werden. Koste es an Lebensqualität für die Leute an der kommenden Trasse, was es wolle (vgl. die Vorher-Nachher-Montagen der BUND-Infobroschüre). Der Bund macht über diesen Mechanismus Kommunalpolitik, weil die Regierenden in Berlin zu feige sind, die Annahme derart vergifteter Geschenke zu verweigern und zu phantasielos, politisch für eine Umwidmung dieser Berlinförderung zu kämpfen. Angesichts der Gewalt, mit der diese Autobahntrasse sich durch Wohnviertel, Gärten, Parks frisst, bleibt nicht viel als Kopfschütteln. Um so mehr Respekt zolle ich denen, die sich in einer Situation der Entrechtung und Entwürdigung organisieren und zu Protest aufraffen. Gärten und Wohnungen werden mit Sonderkündigungen geräumt, nicht einmal die üblichen Rechtschutzfristen sehen diese vor. Übelste Gutsherrenart, leidlich verschleiert durch die Politik- und Rechtsformen des 21. Jahrhunderts. Konkret berichtet das Stichwort „Beermannstr.“ über Menschen, die teils über Jahrzehnte in ihren Gärten an der S-Bahn Wurzeln geschlagen haben und jetzt vertrieben werden für eine Autobahn, die nur noch mehr automobilien Wahnsinn in die Innenstadt holen wird.

„Vinci verpiss dich!“

Ein Konzern will ausbauen und trifft auf Widerstand

Während der Ausbau des Flughafen Berlin Schönefeld allenfalls eine Menschenkette gegen Fluglärm mobilisiert, geht es bei Nantes, im westlichen Frankreich ganz anders zur Sache. „Vinci dégage!“ – „Vinci verpiss dich!“ heisst es da in einem aus Menschen geformten Schriftzug.

Vinci SA  hat einmal als Baukonzern angefangen und legt auf seiner Website offenherzig seine bebilderte koloniale Geschichte dar. Inzwischen ist der Konzern ein börsennotiertes Unternehmen und Weltmarktführer im Bereich bauliche und baunahe Dienstleistungen (Le Monde, 13.05.2011).

Eines der nächsten Großprojekte des Konzerns ist der Bau des Flughafens Grand Ouest.

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