AfD: die Privatisierungspartei

keine-alternativeDie „Alternative für Deutschland“ greift soziale Ängste auf, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Hartz-IV-Abhängige sind zu Recht verzweifelt, sie sind Schikanen in den Jobcentern ausgesetzt, müssen gegen Sachbearbeiterwillkür („Ermessensspielräume“) um ihre Existenz kämpfen und verlieren dabei ihre Menschenwürde. Ist die AfD eine soziale Alternative zur herrschenden Politik? Gegen-Hartz4.de sagt klar und deutlich:

Nein! Ihre Vorstellungen von Sozialpolitik sprechen eine deutliche Sprache: Die AfD will einen noch radikaleren Neoliberalismus, sie will den Sozialstaat noch stärker beschneiden.

und kommt zu dem Ergebnis:

Hartz-IV Abhängige, die die AfD als Alternative wählen, verhalten sich wie jemand, der sein Haus anzündet, weil die Heizung nicht funktioniert.  Weiterlesen

Auch das im März 2016 verabschiedete Grundsatzprogramm der AfD spricht im Hinblick auf Privatisierungspolitik eine deutliche Sprache: So stünde z.B., ginge es nach der AfD, die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und damit die alleinige Belastung der Arbeitenden an. Die Ungleichheit würde dadurch noch verschärft, denn die sog. Arbeitgeber würden aus der Pflicht zur Mitfinanzierung der Arbeitslosenversicherung entlassen.

Schon 2014 ordneten Felix Korsch und Volkmar Wölk in einer Studie für die Rosaluxemburgstiftung (RLS) die Partei «Alternative für Deutschland» als nationalkonservativ und marktradikal ein. Die Studie liegt in einer aktualisierten und erweiterten Neuauflage vor. Alle Publikationen der RLS über die AfD finden sich in dieser Liste.

Schließlich bezeichnet der Kommunistische Aufbau das, was die sozialwissenschaftliche Zeitschrift Prokla „Reorganisation der bürgerlichen Kräfte“ nennt, als faschistische Organisierung und unterzieht es ausführlicher systematischer Analyse und Kritik:

Den Begriff „faschistisch“ verwenden Kommunisten nicht als moralisches Etikett, um eine Gesinnung oder eine Bewegung effektvoll als besonders verwerflich zu kennzeichnen (was Faschisten zweifelsohne sind). Die faschistische Bewegung, die faschistische Ideologie, faschistische Politik und faschistische Staaten sind vielmehr politische Erscheinungen, die der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium gesetzmäßig hervorbringt und die es wissenschaftlich hinsichtlich ihrer Rolle im Klassenkrieg zu erfassen gilt. Zusammengefasst lässt sich sagen: Die faschistische Bewegung ist der ideologische, politische und bewaffnete Vortrupp der aggressivsten Teile des imperialistischen Finanzkapitals. Weiterlesen

Und wer immer noch nicht genug hat: Linksnet, das Internetportal linker Zeitschriften und Verlage, liefert einen weiterführenden Überblick über Artikel und Ausgaben zum Thema unter dem (kritikablen) Stichwort Rechtspopulismus.

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