CC BY-NC-SA 2.0 dolorix
Das Jahr endet wie es begonnen hat: Für einen großen Teil der Menschen mit wenig Geld zum Leben und in Armut. Ich möchte auf ein Lesestück von Stephan Kaufmann in der Berliner Zeitung zu Barmherzigkeit für Griechenland und einem Schuldenschnitt für die BRD aufmerksam machen. Weihnachten ist vorüber, das neue Jahr klopft an die Tür und die Möglichkeit eines realen Schuldenerlasses wird auch noch über den Januar hinaus relevant bleiben. Ein solcher bliebe immer noch eine vergleichsweise kleine Geste, denn zum Jahresende ist klar, an wen wieder einmal der eigentliche Jackpot geht. Der französische Verfassungsrat hat gerade entschieden, dass eine höhere Steuer für Reiche gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt und damit nicht einführbar ist.
Der Verfassungsrat bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen einzelner Personen basiere. Üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen. Ein Haushalt, in dem jedes Mitglied pro Jahr knapp unter einer Million Euro verdiene, wäre demnach von der neuen Steuer ausgeschlossen. Dagegen werde ein Haushalt dann mit dem Höchstsatz besteuert, wenn eines seiner Mitglieder ein Jahreseinkommen knapp über einer Millionen Euro habe. Dieses Verfahren widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, erklärte der Rat. (tagesschau.de)
Das ist eine Niederlage. Wir werden sehen, ob die Regierung Hollande einen neuen Versuch anstrengt, wie der aussieht und bei den Richtern ankommt. Wenn es schon um Gleichbehandlung geht, dann müssten sie auch gleiche Löhne, gleiche Wohn-, Arbeits- und Lebensverhältnisse und gleiche Gesundheitsversorgung anmahnen. Dem Verfassungsrat ginge die Arbeit nicht aus und einer muss ja den Anfang machen.