Montliche Archive: Februar 2011

Privatisierung Made in USA

Die aktuellen Auseinandersetzungen um das republikanische Union-Busting in Wisconsin und anderswo sind mittlerweile weithin bekannt. Paul Krugman verweist in seinem Kommentar in der New York Times  vom 24.2. auf die damit verbundene krasse Politik der autoritären Privatisierung:

And then there’s this: “Notwithstanding ss. 13.48 (14) (am) and 16.705 (1), the department may sell any state-owned heating, cooling, and power plant or may contract with a private entity for the operation of any such plant, with or without solicitation of bids, for any amount that the department determines to be in the best interest of the state. Notwithstanding ss. 196.49 and 196.80, no approval or certification of the public service commission is necessary for a public utility to purchase, or contract for the operation of, such a plant, and any such purchase is considered to be in the public interest and to comply with the criteria for certification of a project under s. 196.49 (3) (b).”
What’s that about? The state of Wisconsin owns a number of plants supplying heating, cooling, and electricity to state-run facilities (like the University of Wisconsin). The language in the budget bill would, in effect, let the governor privatize any or all of these facilities at whim. Not only that, he could sell them, without taking bids, to anyone he chooses. And note that any such sale would, by definition, be “considered to be in the public interest.

Freiheit durch Dezentralität

Die Bedeutung der sozialen Netzwerke im Internet für die Revolutionen in der arabischen Welt konnte in den vergangenen Wochen jeder mitverfolgen. Allerdings auch die teilweise erfolgreichen Versuche, die tendenziell zentralisierten Serverdienste hinter diesen Netzwerken aus aufstandsbekämpfungstechnischen Gründen abzuschalten. Daher haben jetzt wieder Ansätze Konjunktur, die jedem einen freien, unzensierten und uneingeschränkten Zugang zum Internet und zu sozialen Netzwerken verschaffen wollen. Dieses Ziel hat sich die Freedom Box Foundation gesetzt. Sie will Software für sogenannte Freedom Boxes entwickeln: Kleine private Server, die das Netz wieder dezentralisieren sollen. Die Freedom Boxes sollen nicht nur für einen unzensierten und freien Zugang zum Internet sorgen, sondern auch die entsprechenden dezentralen sozialen Netzwerke liefern, um Nutzern uneingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten zu bieten. Dazu sollen Projekte wie z.B. die freie Facebook-Alternative Diaspora dienen. Mehr lesen

Bewegungsfreundliche Verfassungsgerichtsentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht lässt Demonstrationen in Flughäfen und Bahnhöfen zu, auch nachdem diese privatisiert sind – solange sie mehrheitlich Eigentum des Staates oder einer anderen öffentlichen Körperschaft sind. AktivistInnen von „Kein Mensch ist illegal“ hatten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil ihnen das Demonstrationsrecht auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens verwehrt worden war. Die Konservativen beeilen sich angesichts des Urteils zu betonen: „Einen Freibrief für Gewerkschaften bedeutet dies aber nicht: Die Sicherheit darf nicht gefährdet werden“ (faz.net). Die Liberalen heben die Umgewichtung von Hausrecht zum Recht auf Versammlungsfreiheit hervor (Berliner Zeitung) oder weisen darauf hin, dass die Tendenz des Richterspruchs auf noch weitergehende Versammlungsrechtsgeltung hinauslief, etwa Demos in Einkaufszentren und auf privatisierten Innenstadtplätzen, dies aber konkret nicht zur Entscheidung gestanden habe (Süddeutsche Zeitung v. 23.2.11, nur print). Das Bild zeigt eine politische Kunstaktion zum Thema Klimaflüchtlinge im Frankfurter Flughafen. Die Entscheidung im Volltext

Ein überlegenswerter Vorschlag

Klaus Lederer ist nach dem Volksentscheid mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, die Berliner Wasserbetriebe in eine Genossenschaft umzuwandeln. Damit soll eine völlig neue Grundlage für die gestaltung der Wasserversorgung geschaffen werden. Im „Neuen Deutschland“ wird Lederer wie folgt wiedergegeben: „Allein der geplante Rückkauf der Anteile der privaten BWB-Eigner RWE und Veolia durch das Land werde nicht ausreichen, um dem Verlangen nach unmittelbarem bürgerschaftlichen Engagement gerecht zu werden. Auch Wasserbetriebe vollständig in öffentlicher Hand wären keine Garantie dafür, dass sie nicht als Melkkühe für die Abschöpfung von Monopolrenditen benutzt und so zu Privatisierungskandidaten werden.“ Hier geht es zu dem angeführten Artikel.

Wer grabbt eigentlich nach dem Land?

Immer mehr Land wird von Staaten und Privatinvestoren in armen Ländern gekauft oder gepachtet, berichtet der Standard. Jede Klasse hat ihren Diskurs: Wir nennen es neokoloniale Landnahme, für das Kapital handelt es sich um in Krisenzeiten um so wichtigere Investitionen in alternative Anlagesphären. Die Rede ist vom sogenannten „land grabbing„. Die Investoren kommen aus drei Bereichen.

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Digitale Landnahme

Die digitale Landnahme geht munter weiter, Wissen und Kultur werden unter den neuen Informations-Feudalherren aufgeteilt, und die Propaganda-Kosten dafür übernimmt die Gesellschaft. Der „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ läßt tief blicken in seinem Zwölf-Punkte-Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter – Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt“. Niemand sollte sich wundern, wenn der kommende „dritte Korb“ der Urheberrechtsneugestaltung ausschliesslich von den Interessen der Industrie-Lobby geprägt ist. Oder gibt es in unserem Land eine Lobby der Kreativen, oder der Konsumenten? Was die Lobby sonst noch so raunt…

Türkischer Präsident auf dem Weg in die Piratenpartei?

Viele twittern. Auch die Mächtigen haben mittlerweile entdeckt, wie sie mit Informationshäppchen ihre Untertanenschaft („Freunde“) bei Laune halten können. Allerdings gilt auch für Staatspräsidenten: Vor dem Tweet einmal nachdenken. Sonst könnte es sein, dass man über einen Film schwärmt, den es noch nicht auf DVD gibt und der auch noch nicht im Kino ist. So wie es dem türkischen Präsidenten passierte. Mehr lesen

Händitelefonate verschlüsseln für alle!

Seit den Millioneninvestitionen in abhörsichere Handtelefone für die Kanzlerin und ihre Schergen („Merkelphon“) ist die Idee verschlüsselter Händigespräche virulent. „Mittelfristig müssen Anbieter von Gesprächsverschlüsselung vermutlich auf VoIP umstellen, weil die bisher für die Übertragung der Daten genutzte CSD-Technik des GSM-Netzes vom Aussterben bedroht ist. So war aus Kreisen der Kryptofirmen zu hören, dass weder Netzbetreiber noch Gerätehersteller ein Interesse an diesem schmalbandigen Verfahren hätten“, so heise.de. Zur Verschlüsselung von VoIP gibts schon Zfone, zwar nicht ganz freie Software, aber – ähnlich wie PGP (im Gegensatz zu GnuPG) – quelloffen und damit vergleichbar sicher. Sichere Software macht besonders Sinn, wenn auch das Betriebssystem und am besten die Hardware keine düsteren Ecken mit sich bringen. Das Linux-Smartphone-Projekt Openmoko macht da immer wieder Hoffnung: golem.de berichtet, dass die deutsche Firma Golden Delicious das GTA04 baut, die 4. Generation des Geräts mit Open-Source-Hardware, für das als Betriebssystem die Linux-Varianten Debian sowie neue Versionen der Distribution Qtmoko, die aus den Distributionen Debian und Qtopia besteht, zur Verfügung stehen. Jetzt nur noch den Standard anpassen und die Linux-Smartphones zum Kryptophon von unten.

Abgewehrt: Schwimmbadkommerzialisierung per PPP

Die Bürger der Stadt Hechingen konnten PPP mit ihrem Bürgerentscheid abwehren. Der abgewählte Vorschlag: Die Stadt verpflichtet sich, eine Grundschuld von 2,5 Mio € (Hypothek) für die Zubauten des Investors (Sauna, Fitness, Therapie-Räume) abzusichern und darüber hinaus 1. einen Investitionszuschuss von jährlich 613.000 € und 2. einen Betriebskostenzuschuss von jährlich 380.000 € , zusammen 993.000 € jährlich, zu entrichten. Vertraglich ist für den Fall des Scheiterns des Investors vereinbart, dass die Stadt ohne Widerspruch den Investitionszuschuss über 613.000 € weiter bezahlen und die Grundschuld über 2,5 Mill. € einlösen muss.

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