Volksentscheide gegen Privatisierung?!

In Hamburg will die Gewerkschaft ver.di Volksentscheide zu Privatisierungen erzwingen und diesen Grundsatz in der Verfassung des Stadtstaates verankern (die taz berichtete). Falls der Senat Staatsbetriebe verkaufen wolle, müsse er spätestens vier Monate nach dem Veräußerungsbeschluß einen Volksentscheid darüber abhalten. Das beträfe alle öffentlichen Unternehmen, die »dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur« Hamburgs dienten. Die erste Runde ging flott: Nach gut drei Wochen hat die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens  gesammelt und übergaben diese am 19. August an Vertreter der Senatskanzlei. 13.836 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben die Volksinitiative und unterstützten damit die Idee, per Volksentscheid die Politiker zu verpflichten, vor einem Verkauf städtischen Besitzes das Volk zu befragen. Mehr lesen