Montliche Archive: September 2009

Rettet nicht nur Banken, rettet unsere Wohnungen!

Eine aktuelle Meldung aus dem Mieterforum Ruhr bzgl. Wohnungsprivatisierung und „Krisenpolitik“ möchte ich hier gern weiterverbreiten.

„Das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds im Mietwohnungsbestand ist gescheitert“, erklärt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. „Wenn nicht schleunigst Abhilfe geschaffen wird, drohen die Ruhrgebietsstädte in den Trümmern der platzenden Ausverkaufsblase zu ersticken“.
Mietervereine und Mieterinitiativen aus dem Ruhrgebiet fordern die Parteien deshalb auf, schnell wirksame Maßnahmen zur Rettung der bedrohten Wohnungsbestände zu ergreifen.

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S-Bahn Berlin: Notfahrplan

S-Bahn BerlinDie Bahn steht nach wie vor zur Privatisierung. Der Prozess liegt krisenbedingt auf Eis. Aber die Unternehmensstrukturen sind schon umgebaut. Auch in den Tochterunternehmen wie der Berliner S-Bahn gilt schon seit Jahren die Logik der Profitmaximierer: Gewinne privatisieren, Verluste, Kosten, Schäden, Ausfälle sozialisieren. Um kurzfristige Renditeerwartungen zu bedienen, haben die Verantwortlichen notwendige Wartungen an Hunderten S-Bahn-Waggons ausfallen lassen. Jetzt gilt der Notfahrplan. Klassischer Fall von Privatisierungsfolgen. Das Beispiel zeigt: Die Produktion guter Gebrauchswerte – in diesem Fall eines zuverlässigen Mobilitätsangebots für Menschen ohne Auto – bleibt unter Bedingungen kapitalistischer Wirtschaftsweise dann letztlich eben doch ein glücklicher – und seltener – Zufall. So offen liegen die negativen Folgeerscheinungen von Privatisierungspolitik selten auf der Hand.

Umverteilung nach oben heißt jetzt Krisenpaket

Dreieinhalb Wochen vor der Wahl hat die Bundesregierung Milliardenbürgschaften gegen die drohende Kreditklemme beschlossen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg teilte am Dienstag in Berlin mit, Warenkreditversicherungen würden mit bis zu 7,5 Milliarden Euro unterstützt. Weitere maximal zehn Milliarden Euro seien als Globaldarlehen der Förderbank KfW vorgesehen, um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu verbessern. Blanke Unternehmer dürfen Kredite bekommen und Hauseigentümer auf Krisenkosten sanieren. Mehr lesen
Menschen ohne nennenswertes Eigentum an Produktionsmitteln, die obendrein auch noch zur Miete wohnen, dürfen weiter strampeln, Schulden und Risiken übernimmt der Staat eben nur sehr selektiv.

Ryanair für Reiche

nachdem Ende 2008 eine halbe Handvoll Manager der US-Krisenkonzerne voll reumütig vom Privatjet auf das Privatauto umgestiegen waren, um (völlig folgenlos) sich und ihre Unschuld im Kongress zu Gehör zu bringen, gibt es neue Entwicklungen: die Lufttaxis werden kleiner und billiger. Dieser Tage soll die erste Low-Cost-Privatjet-Firma Europas mit dem Namen Jetbird in Köln/Bonn ihren Auftritt haben, denn von den 300 Privatjet-Besitzern in Deutschland wollen schon 39 ihr Ding verkaufen. Die erste Flugstunde mit Jetbird kostet nur 3300, die zweite sogar bloß noch 2200, und Köln-Nizza hin- und zurück kostet schlappe 7200 Euro (SZ 31.8.2009).