In einer Gemeinsamen Erklärung verweisen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf die Möglichkeiten, die sich aus den gerade auslaufenden Konzessionsverträgen für einen „Bewußtseinswandel zur Kommunalisierung im Energiebereich“ ergeben. Es heißt dort: „Allein in den nächsten zwei Jahren laufen weit über 2.000 Konzessionsverträge aus. Dies bietet den Kommunen und kommunalen Unternehmen viele Handlungsoptionen, die über die reine Energieversorgung hinausgehen – von der Energieberatung bis zum Klimaschutz.“
In einer entsprechenden Broschüre werden Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke dargestellt.
Zeitgleich werden wir daran erinnert, dass die Interessen der Bundesregierung eher auf dem Feld der Privatisierung liegen. In einer Pressemitteilung der ÖPP Deutschland AG erfahren wir, dass sich der Bund von weiteren Anteilen an diesem beratungskonstrukt trennen wird. Es wäre doch angebracht, dass der Erlös in eine Beratungsgesellschaft für Rekommunalisierungsprojekte fließen würde – oder…?