Rathauszocker
Roland Kirbach hat in der ZEIT vom 16.7.09 einen ebenso wütenden wie gehaltvollen Artikel über Kultur und Struktur des cross-border Leasing – Deasters publiziert, der unbedingt lesenswert ist. Er skizziert nicht nur anhand einer Menge Beispiele Umfang und Folgen dieser gigantischen Privatverramschung öffentlicher Güter, sondern zeigt auch implizit den Normalismus der neoliberalen Entdemokratisierung: Hunderte von Millionen gingen über den Tisch und dahin, aber die Verträge blieben geheim, die Volksrepräsentanten bekamen nichts zu sehen, von Budgethoheit ist keine Rede, Unruhestifter wurden gebrandmarkt und im Zweifel monatelang von Privatdetektiven und der Justiz verfolgt, die Profiteure behielten ihre Profite, die Arrangeure laufen wohlbereichert frei herum – und die Abwicklung des Deasasters wird (noch) durch Steuerzahler und Konsumenten bezahlt. Das ist die Kultur der Privatisierung. Wieder wird eine Binsenweisheit klar: „Rekommunalisierung“ oder „Verstaatlichung“ sind kein Hilfsmittel gegen eine desaströse Privatisierungskultur, solange Teile des Staatsapparates selbst komplett entdemokratisiert sind.