Rekommunalisierung muss ein Laboratorium für Neues sein

Am 10. und 11. Juli 2009 fand in Potsdam eine Internationale Tagung statt, der sich mit Erfahrungen und Problemen von Rekommunalisierungen befassen sollte. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, inwieweit Rekommunalisierung und Partizipation der EinwohnerInnen als Einheit betrachtet werden könnten bzw. sollten. (zur Einladung und zu den vorbereitenden Materialien)
Die Veranstaltung wurde vom Centre Marc in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung, dem Kommunalwissenschaftlichen Institut der Uni Potsdam (KWI) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführt. Die TeilnehmerInnen kamen aus Frankreich, Portugal und Deutschland.
Rekommunalisierung muss, will sie mehr als Wechsel des Eigentümers sein, ein Laboratorium für Neues werden – das ist vielleicht als Fazit des Austausches zu formulieren. So jedenfalls fasste Giovanni Allegretti aus Portugal zum Ende der Diskussion seinen Eindruck zusammen. Dieser Zusammenfassung kann man unbedingt zustimmen. Rekommunalisierung ist ein in sich sehr widersprüchlicher Prozess, der verschiedene Interessen berührt – die der Unternehmensleitungen, der PolitikerInnen, der VerwaltungsmitarbeiterInnen, der Beschäftigten wie natürlich auch der BürgerInnen. Die Analyse dieser Widersprüche spielte in allen Teilen der Veranstaltung immer wieder eine große Rolle. Man könnte sagen, dass diese Frage in der augenblicklichen Diskussion eine viel größere Rolle spielt, als die nach dem Stellenwert der Partizipation der BürgerInnen. Es handelt sich ja auch um sehr komplexe Zusammenhänge. Dies beginnt mit den Potenzialen und Grenzen der Rechtsformen, führt über der Bewertung der Kompetenzen von BürgerInnen, PolitikerInnen usw. und läuft dann in der entscheidenden Frage aus, worin eigentlich der „öffentliche Zweck“ oder das „Gemeinwohl“, dem die öffentlichen Unternehmen verpflichtet sein könnte, tatsächlich besteht. Letzteres bedeutet auch Diskussion der Frage nach der Art und Weise des Entstehens von Kriterien und Zielen für öffentliche Unternehmen zu stellen. Durchgängig wurde auch problematisiert, dass das Agieren öffentlicher Unternehmen am Markt und unter Konkurrenzbedingungen Zwänge schafft, die der Gemeinwohlverpflichtung und einer breiten Partizipation entgegen stehen könnten.
Offensichtlich ist also erfolgreiche Rekommunalisierung bzw. die Führung öffentlicher Unternehmen als tatsächlich dem Gemeinwohl verpflichtete Einrichtungen eine schwierige Sache. Der beschriebenen Problematik näherten sich die TeilnehmerInnen aus jeweils spezifischen Blickwinkeln – als Verwaltungs- und SozialwissenschaftlerInnen, Aktivisten und PolitikerInnen. In den nächsten Tagen wird ein Überblick über die einzelnen Diskussionen auf mehring1 eingestellt.