isw-Report „Finanzkapital – Spekulation. Krisen. Alternativen“

„Viele Hunderte Milliarden Euro kostet die anhaltende Krise des internationalen Finanzkapitals. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihren Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Inflation für die maßlose Gier der Spekulanten gerade stehen“, so die Verfasser des isw-reports 75 „Finanzkapital – Spekulation. Krisen. Alternativen“.

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Finanzkrise: Städte verzocken Millionen

Berlin. Rund 700 Städten und Gemeinden drohen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hohe Millionenausfälle, weil sie sich in großem Stil verspekuliert haben. So seien der Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro, Remscheid 13 Millionen, Neuss zehn Millionen und der Stadt Mühlheim sechs Millionen Euro verloren gegangen. Die Kämmerer hätten Steuergeld für Zinsspekulationen – sogenannte Swap-Geschäfte – eingesetzt, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin.

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Ilysu Staudamm wackelt

Staudammprojekt in der Türkei: Berlin schickt Ankara Blauen Brief – von Vera Gaserow
Berlin. Die Bundesregierung rückt von ihrer Unterstützung für den Groß-Staudamm Ilisu in der Türkei ab. In einer Art Blauem Brief an den türkischen Bauträger aktivierte sie jetzt die „Ausstiegsklausel“ aus einer Exportbürgschaft.

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Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum

Am 1. und 2. November 2008 wird in Braunschweig eine bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum stattfinden (Einladung und Programm als PDF). Es geht um das Thema Privatisierung und um die Organisation von Widerstand. Ein Ansatz des Netzwerks ist es, die meist lokal aktiven und durchaus erfolgreichen Initiativen zusammenzubringen und durch Erfahrungsaustausch zu stärken. Ein zweiter Fokus liegt darauf, durch die Vernetzung eine gemeinsame Plattform zu schaffen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu thematisieren und darauf aufbauend auf die Regierung in Berlin einzuwirken. Mehr Informationen zu dem Netzwerk findet sich auf deren Arbeitsplattform unter www.kommunal-ist-optimal.de

Episode: Gescheiterter PPP-Lobbyismus

Werner Rügemer berichtet in der jungen Welt unter dem Titel: „Rudolf Scharping: Wieder baden gegangen“:

Die Stadt Leimen bei Heidelberg mußte im Jahre 2000 ihr Freibad aus hygienischen Gründen schließen, dann auch das sanierungsbedürftige Hallenbad. Der überschuldeten Kommune fehlte das Geld. Doch in solchen Fällen tauchen in der letzten Zeit häufig rettende Engel auf. Nicht selten sind dies ausrangierte Politiker, die sich lukrativeren Tätigkeiten widmen. So gründete auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping nach dem Ende seiner Karriere als Verteidigungsminister in der rot-grünen Bundesregierung die Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH (RSBK) mit Sitz in Frankfurt/Main.

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Change – Elend

1506646976_5f2b56fa26.jpgDer Finanzmarkt ändert sich – und damit auch die Welt des Eigentums. Zum Beispiel eine Tickermeldung vom 7.10. 2008 abends: Die Pensionskassen der US-Bürger haben als Folge der Finanzmarktkrise in den vergangenen 15 Monaten 2000 Mrd. $ verloren. Diese Zahl nannte am Dienstag der Leiter der Kongress-Rechnungsbehörde CBO, Peter Orszag, vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Der untersucht derzeit, wie sich die Immobilien- und Bankenkrise auf die Pensionskassen auswirkt. Viele Arbeitnehmer würden wegen der Verluste wahrscheinlich gezwungen, auf größere Konsumausgaben zu verzichten und mehr zu sparen – oder später in Rente zu gehen, sagte Orszag. “ Mehr zur Sache hier.

Freiheit statt Angst!Freedom not fear!

Bürgerrechtsorganisationen rufen zu Protesten gegen die ständige Zunahme der Überwachung durch Regierungen freedom-not-fear.jpgund Unternehmen auf. In Berlin wird am 11. Oktober 2008 eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ stattfinden. Den Aufruf lesenA broad movement of campaigners and organizations is calling on everybody to join action against excessive surveillance freedom-not-fear.jpgby governments and businesses. On 11 October 2008, concerned people in many countries will take to the streets, the motto being „Freedom not fear 2008“. Read the call

Dear American

Dear American:

I need to ask you to support an urgent secret business relationship with a transfer of funds of great magnitude.

I am Ministry of the Treasury of the Republic of America. My country has had crisis that has caused the need for large transfer of funds of 800 billion dollars US. If you would assist me in this transfer, it would be most profitable to you.

I am working with Mr. Phil Gram, lobbyist for UBS, who will be my replacement as Ministry of the Treasury in January. As a Senator, you may know him as the leader of the American banking deregulation movement in the 1990s. This transactin is 100% safe.

This is a matter of great urgency. We need a blank check. We need the funds as quickly as possible. We cannot directly transfer these funds in the names of our close friends because we are constantly under surveillance. My family lawyer advised me that I should look for a reliable and trustworthy person who will act as a next of kin so the funds can be transferred.

Please reply with all of your bank account, IRA and college fund account numbers and those of your children and grandchildren to wallstreetbailout@treasury.gov so that we may transfer your commission for this transaction. After I receive that information, I will respond with detailed information about safeguards that will be used to protect the funds.

Yours Faithfully Minister of Treasury Paulson

Reichlandstil

moneyfactory.gifOft wird gerade in Zeiten, in denen sogar ein paar Superreiche in Schwierigkeiten geraten sind, die selbstverständliche Art stilvoller Restreichtumsnutzung übersehen, die Einrichtungen wie das US-Schatzamt ermöglichen. Zweifellos gerade heutzutage eine zentrale Aufgabe neben der Verwandlung des US-Haushalts in der Welt größten Abfalleimer. Diese unverzichtbare Regierungseinrichtung beherbergt das US Bureau of Engraving and Printing (http://www.moneyfactory.gov/), über das der stilsichere Reiche ungeschnitte Währung erwerben kann – so ist ein Bogen mit 32 zusammenhängenden Eindollarscheinen ausgesprochen günstig für 55 $ zu bekommen. Das eignet sich nun sehr schön zum Verpacken kleiner Geschenke, wie Edwina Rogers, Gattin des Washintoner Lobbyisten Ed Rogers, in einem kleinen Film uns zeigt. Edwina kennt sich da aus, denn sie war 2001 und 2002 Direktoren dem National Economic Council des Weissen Hauses, bei Mr. President Bush.

Mal wieder Privatisierung städtischer Wohnungen

Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) hat die vorgeschlagene Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft (Hawoge) verteidigt. Wegen der kommunalen Schulden von fast 58 Millionen Euro müsse es jetzt eine gründliche öffentliche Diskussion geben. Entscheidend sei nicht, wer die öffentliche Daseinsvorsorge sichere, sondern wie dies passiere, sagte Henke am Montag in Halberstadt. Mehr lesen in der MZ oder im ND