Sozialisierung der Banken
Die Linken im Landtag machen sich für einen Verfassungsartikel stark, der den meisten Landespolitikern als überholt gilt. Der umstrittene Artikel 41 der hessischen Verfassung sei „ein aktueller“, sagte die Linken-Wirtschaftspolitikerin Janine Wissler der FR – „aktueller denn je, wenn man sich die Krise der Banken anschaut“.
Vorgesehen ist in dem Passus, dass Unternehmen der Energiewirtschaft, des Schienenverkehrs, Bergbaus und der Stahlerzeugung „in Gemeineigentum überführt“ werden. Großbanken und Versicherungen sollten „vom Staat beaufsichtigt oder verwaltet“ werden. Er wird häufig als „Verstaatlichungsartikel“ bezeichnet. Ziel der Linken sei aber nicht „Verstaatlichung“, weil sie nicht automatisch eine Demokratisierung mit sich bringe, betonte Wissler.
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