Privatisierung stoppen
Bundesweit steht in Städten und Gemeinden die Privatisierung von weiten Bereichen der Daseinsvorsorge auf der kommunalpolitischen Agenda. Dieser Angriff auf soziale,
wirtschaftliche und kulturelle Strukturen, die von den kommunalen Gemeinschaften in ahrzehnten aufgebaut wurden, ist nicht erst seit heute zu beobachten – aber der Druck hat zugenommen. Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des „Wettbewerbs“ diese Politik voran. Oft wird diese Situation flankiert durch eine ideologische Marktgläubigkeit – propagiert on Politikern und Medien – die den Privatisierungsbefürwortern in die Hände spielt.
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