PPP – Normalskandal
Die FAZ vom 4.1.07 berichtet:
Es geht um Geld. Viel Geld. Vier Millionen Euro. So viel mehr soll es gekostet haben, den Auftrag an das Mannheimer Finanzinstitut Süd-Leasing zu vergeben und das Zentrum vom Stuttgarter Unternehmen Müller-Altvatter bauen und 20 Jahre lang betreiben zu lassen. Das behauptet zumindest das Revisionsamt. Die Behörde ist wichtig: Sie ist die Innenrevision der Kommune, und Ulrich Uebele, ihr Leiter, ist in der Kämmerei seit Monaten nicht sonderlich beliebt. (…) Uebele hat sich Feinde gemacht, weil er an einer vermeintlichen Wahrheit rüttelte: der weltweit von Privatisierungsjüngern gepredigten Annahme, dass ein Unternehmen stets günstiger baut als die öffentliche Hand. Private seien effizienter, begingen weniger Fehler und arbeiteten schneller, heißt es. Dass ÖPP erst in Mode kam, als die Kommunen chronisch pleite waren und nicht einmal mehr ihre Schulen sanieren konnten, sagen die Jünger nicht. Sie loben jedes der vielen ÖPP-Modelle, denen allen eine Annahme zugrunde liegt: Je komplexer ein Bauvorhaben ist, desto eher rentiert sich ein Generalunternehmer, der sich anstelle der Kommune um jedes Detail kümmert.
Vielleicht war das Bildungszentrum nicht komplex genug, vielleicht hat die Kämmerei nicht gut verhandelt, vielleicht hat sich Uebele aber auch einfach verrechnet. Wer weiß das schon? Uebeles Leute jedenfalls prüften die Unterlagen und kamen im Juni 2003 – wenige Tage bevor die Stadtverordneten dem ÖPP-Verfahren zustimmen sollten – zu dem Ergebnis, eine Vorlage des Magistrats zur Auftragsvergabe sei „nicht beschlussreif“. Zahlen wurden nicht veröffentlicht, aber in den Unterlagen heißt es, es sei „grundsätzlich zu beanstanden“, dass „nicht auf die zentrale Frage eingegangen wurde, weshalb dem dargestellten Mietkaufkonzept gegenüber der herkömmlichen Erstellung eines Neubaus der Vorrang eingeräumt wurde“. Die Stadtverordneten störte das nicht: Sie beschlossen das Projekt. Auch die Sozialdemokraten hoben die Hand.
„So ein Schriftstück existiert nicht“
Hätten die Stadtverordneten damals nachgefragt, müssten sie heute nicht nach einem Papier suchen, das eine Entscheidung begründen soll, die sie vor Jahren mitgetragen haben. Denn was das Revisionsamt 2003 schon ahnte, gibt der zuständige Abteilungsleiter in der Kämmerei, Frank Heudorf, jetzt zu: „So ein Schriftstück existiert nicht.“ (…) Anfang dieses Jahres präsentierte Uebeles Behörde einen rund 70 Seiten starken internen Bericht, in dem sie die Vorwürfe von 2003 wiederholte und ausführlich begründete, warum ein Bau in städtischer Eigenregie samt Betrieb bis 2025 günstiger gewesen wäre: von „sehr hohen Transaktionskosten“ ist da die Rede, verursacht von privaten Beratern; und von deutlich zu hohen Betriebskosten, weil an der Wärmedämmung gespart worden sei. Mehrkosten: eben jene vier Millionen Euro.(…) Die Kämmerei ließ den bekannten Gutachter Hans Wilhelm Alfen rechnen – für mehrere zehntausend Euro, wie zu hören ist. „Guter Rat ist eben teuer“, sagt einer, der sich auskennt.“
Etc.