Montliche Archive: November 2006

Rostock beschliesst den Verkauf von ueber 3.000 Wohnungen

Die Rostocker Wohnungsgesellschaft Wiro GmbH verkauft 3.201 ihrer 36.000 Wohnungen an den Finanzinvestor „Deutsche Annington“ mit Sitz in Bochum. Das beschloss der Aufsichtsrat der größten Wohnungsgesellschaft des Landes, die zu 100 Prozent Eigentum der Stadt ist. Bei den Wohnungen handelt es sich zumeist um massive Gebäude in bevorzugten Wohnlagen und 400 Plattenwohnungen.

Einem Bericht der Ostseezeitung vom 26.11.2006 zu Folge soll der Reingewinn aus dem Immobiliendeal, der nach Auffassung von Wiro-Geschäftsführer Bernhard Küppers noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden kann, […] 100 Millionen Euro betragen. Der Käufer zahlt für die Wohnungen allerdings noch mehr. Die „Deutsche Annington“, die mit 230.000 Einheiten größter Wohnungseigentümer in Deutschland ist, soll sich bereit erklärt haben, auch die auf den Immobilien lastenden Schulden zu übernehmen.

Über den tatsächlichen Kaufpreis schweigen beide Seiten. Den
Verkaufserlös haben Wiro und Stadt offenbar schon untereinander aufgeteilt. 30 Millionen Euro will die Wohnungsgesellschaft nach OZ Informationen an den städtischen Haushalt abführen, 70 Millionen für sich behalten. Rostocks Oberbürgermeister Methling (parteilos), dem die 30 Millionen Euro für die Sanierung seines überschuldeten Haushaltes gerade recht kommen, begrüßt das Geschäft. „Es handelt sich noch nicht einmal um 10 Prozent des Wohnungsbestandes“,  sagte er. Die Aktion sei zwischen Wiro und Stadt abgestimmt.

Da die Wohnungen nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern nur auf Messen angeboten wurden, bahnt sich ein Streit zwischen der Wiro und Fraktionen der Bürgerschaft an. Geht es nach der Wiro-Geschäftsführung, hätten die Abgeordneten kein Mitspracherecht, sondern sollen nur informiert werden. Die Linkspartei.PDS kündigt Widerstand an. „Die Bürgerschaft muss beim Verkauf das letzte Wort haben“, so Fraktionschefin Annegrit Koburger-Ari, selbst Wiro Aufsichtsratsmitglied. Die SPD unterstützt den Verkauf mit Einschränkungen. „Die Mietverhältnisse sollen unangetastet bleiben“, so Vorsitzender Jochen Schulte.
Die „Deutsche Annington“ bemühte sich gestern, Ängsten von Mietern vorzubeugen. „Wir nehmen den Mieterschutz ernst. Mieterhöhungen wird es höchstens geben, um die Inflation auszugleichen“, sagte Sprecher Alexander Baer. Der Konzern gehört zum britischen Finanzinvestor „Terra Firma“ und lebt von Kauf, Verkauf und Vermietung von Wohnungen.

Von Andreas Ebel und Wolfgang Thiel, Ostseezeitung vom 26. November 2006

Schwerin: Proteste gegen geplante Wohnungsverkaeufe

Bereits die Ankündigung eines geplanten Wohnungsverkaufes der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WGS) haben in Schwerin die Gründung eines Aktionsbündnisses angeregt. Mit dabei sind unter
anderem DGB, Mieterbund, Arbeitslosenverband, Linkspartei, die
Gewerkschaft Ver.di, Seniorenbeirat und der Verein „Dau wat“. Hintergrund: Die Stadtverwaltung lässt derzeit prüfen, ob auf dem Immobilienmarkt Interesse an einem Erwerb von bis zu 5000 Wohneinheiten der WGS besteht – oder womöglich sogar am gesamten Bestand der städtischen Wohnungsgesellschaft.
Ausführlicher: http://www.svz.de/newsmv/lr/swh/24.11.06/23-15026663/23-15026663.html

WGS-Verkauf: Protest wird lauter

Bürgerbündnis plant erste Aktionen mit Demos und Flugblättern

Schwerin (Von Philip Schroeder) * Noch ist gar nicht entschieden, ob
nennenswerte Immobilienbestände der städtischen Wohnungsgesellschaft (WGS)
überhaupt verkauft werden sollen, da schließen die Gegner dieses Vorhabens
schon ihre Reihen: Ein Aktionsbündnis, das immer mehr Zulauf verzeichnet,
plant jetzt erste Aktionen: Postkartensendungen, Flugblätter,
Demonstrationen. Die Beteiligten sind sich einig: Sie wollen, dass die
Wohnungsgesellschaft komplett im Eigentum der Stadt bleibt, da ein Verkauf
für die Mieter Nachteile bringe. Auf dem Weihnachtsmarkt geht es
besinnlich zu, wenige Straßen weiter schwillt der Volkszorn an: Beim
gestrigen Info-Treffen des „Bürgerbündnisses gegen den WGS-Verkauf“
drängten sich am Abend weit mehr als 100 Schweriner in den Räumen der
Franz-Mehring-Straße 9. „Wir müssen und wollen die Kräfte gegen einen
Verkauf der WGS bündeln“, rief Thomas Fröde, Regionalchef des Deutschen
Gewerkschaftsbundes und einer der Initiatoren des Bürgerbündnisses, in den
überfüllten Saal.

Es ist die Sorge um das Schicksal ihrer Wohnungen und um bezahlbare
Mieten, die den Anwesenden auf der Seele liegt. Hintergrund: Die
Stadtverwaltung lässt derzeit prüfen, ob auf dem Immobilienmarkt Interesse
an einem Erwerb von bis zu 5000 Wohneinheiten der WGS besteht – oder
womöglich sogar am gesamten Bestand der städtischen Wohnungsgesellschaft
(SVZ berichtete). Angesichts der desolaten Finanzlage der Landeshauptstadt
sei es unverantwortlich, dies nicht zu prüfen, so der OB damals.
Entscheiden müsse über einen Verkauf, auch einen Teilverkauf, ohnehin die
Stadtvertretung.

Die Beteiligten des neu formierten Bürgerbündnisses, mit dabei sind unter
anderem DGB, Mieterbund, Arbeitslosenverband, Linkspartei, die
Gewerkschaft Ver.di, Seniorenbeirat und der Verein „Dau wat“, wollen jetzt
Druck machen. Denn sie fürchten, dass internationale Immobilienfonds nach
der WGS greifen. „Und diese Fonds sind nicht irgend jemand, dahinter
stecken die Finanzmärkte, auf denen es nur um die Rendite geht“, wetterte
Thomas Fröde. Schließlich sei es in Dresden oder Kiel genau so gelaufen –
und die Interessen der Mieter würden auch in Schwerin auf der Strecke
bleiben.

Die Mieter – das sind nicht wenige: Rund jeder vierte Schweriner lebt in
einer Wohnung der WGS, die 114 Angestellte hat und mit Sozialarbeitern und
Mietercentern in den Stadtteilen präsent ist.
Linkspartei.PDS-Stadtfraktionschef Gerd Böttger warnte: „Den Anlegern geht
es nur um die Rendite. Mit einem Verkauf gibt die Stadt viele Fragen der
Stadtentwicklung aus der Hand.“ Und sollten die neuen Besitzer die Mieten
steigern, habe das angesichts der enormen Wohnungszahl auch Einfluss auf
den Mietspiegel – und damit auf alle Mieter in der Stadt. „Es sind nicht
nur die Kunden der WGS, die hier betroffen wären“, so Böttger.

Auch Mieterbund-Chef Dr. Jürgen Fischer positionierte sich gegen einen
eventuellen WGS-Verkauf: „Das wäre ein Tabubruch. Wir sind nicht gegen den
Verkauf einzelner Blöcke an solide Investoren – aber die Erfahrungen mit
Immobilienfonds in Kiel und Dresden sind katastrophal.“ Eine Sozialcharta
sei kein wirklicher Schutz für die Mieter.

So sehen es auch die Sozialverbände VdK und SoVD: Sie hatten bereits vor
der gestrigen Veranstaltung angekündigt, dem Bürgerbündnis beizutreten.
„Haushaltslöcher mit dem Verkauf von Wohnungen zu stopfen, ist zu kurz
gedacht und wird an den Bürgern vorbei betrieben“, so Siegfried Schwinn
vom VdK.

Die Front der Gegner eines WGS-Verkaufes ist seit gestern Abend
geschlossen. „Jetzt muss ordentlich Druck auf den Kessel“, kündigt
Gewerkschafter Thomas Fröde an: Mit Flugblättern, Postkartenaktionen – und
Demonstrationen vor den Stadtvertretersitzungen. Denn die Stadtvertreter
sind es, die über einen Verkauf der WGS-Bestände entscheiden müssen.

Dossier "Arm&Reich" (Junge Welt)

Analysen und Beiträge über Sozial- und Arbeitsplatzabbau, zu den Formen und Folgen von Armut – nicht nur in Deutschland. Über ihre Ursachen in einer Klassengesellschaft, die politischen Alternativen der Linken und den Kampf für die sozialen Menschenrechte.
http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=31

Kongress "Ungleichheit als Projekt"

Morgen beginnt der BdWi-Kongress „Ungleichheit als Projekt in Frankfurt am Main“.
Die Tagung will die Entwicklungen von Ungleichheiten im globalen Kontext vor allem mit Blick auf die letzten zehn Jahre analysieren. Darin soll es um die faktische Verschiebung von gesellschaftlichem Reichtum, der Produktion von Armut und Niedriglohn und ungleiche Entwicklung als Voraussetzung und Produkt der Transnationalisierung von Wirtschaft und Kapital ebenso gehen wie um die Veränderungen von (globalen) Geschlechterverhältnissen, Kultur und Lebensweisen, die Politik um die Akzeptanz des neuen Regimes und die immer neu errichteten Regime von Integration und Exklusion.
http://www.bdwi.de/bdwi/ungleichheit/index.html

P/OeG Newsletter Oktober/November 2006

1. Konferenzbericht „Wasser ist keine Ware“
2. Privatisierung Immobilien/Wohnraum
3. Termine/Konferenzen/neue Literatur
4. „Frisch gebloggt“ (Neues im P/ÖG – Weblog)

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1. Wasserprivatisierung und Nachhaltigkeit
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„Wasser ist keine Ware“. Mit diesem aus der globalisierungskritischen
Bewegung stammenden Slogan ist die Stimmung gut beschrieben, die sich
im Verlauf der 2. Internationalen Nachhaltigkeitskonferenz der RLS am
26. und 27. Oktober 2006 abzeichnete. Zwei Tage lang diskutierten
Wissenschaftler, Aktivisten und Politiker aus Südafrika, Uruguay,
Venezuela, Bulgarien, Großbritannien, Österreich und Deutschland in
fünf Workshops und vier Podiumsdiskussionen mit rund 80 Teilnehmenden
teilweise höchst kontrovers die Auswirkungen der Kommerzialisierung
von Wasser für nachhaltige Entwicklung.
Komplette Dokumentation der Veranstaltung (bald auch mit Audio-
Dateien zum Anhören, für jene, die nicht kommen konnten):
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=11868&type=0

***

Infos zur WRRL
Auch die Wasserrahmenrichtline besagt: „Wasser ist keine übliche
Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und
entsprechend behandelt werden muß.“ Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
ist die erste EU-weit verbindliche Regelung, die eindeutig Bezug
nimmt auf ökonomische Instrumente zur Umsetzung umweltpolitischer
Zielsetzungen. Die Grüne Liga betreibt ein Informationsportal zum
Thema Wasserrahmenrichtlinie, unter
http://www.wrrl-info.de

***

Aqualibrium
Ein Webportal präsentiert die Ergebnisse des Forschungsprojekts
Aqualibrium, aus 14 EU-Ländern Berichte zu Stand und Debatte um die
Privatisierung und Kommerzialisierung von Wasser, mehr dazu unter
http://www.wrrl-info.de

***

Bericht der UNDP zur globalen Wasserkrise
Human Development Report 2006 von UNDP zum Thema „Beyond scarcity:
Power, poverty and the global water crisis“, jetzt zum Download unter
http://hdr.undp.org/hdr2006

2. Privatisierung Immobilien/Wohnraum
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Einen Schwerpunkt in wemgehoertdiewelt.de bildeten in den letzten
beiden Monaten Meldungen über Wohnungsprivatisierungen und Kämpfe
dagegen.
So sieht die Zeitung ‚Die Welt‘ einen Wendepunkt am Wohnungsmarkt,
anderswo sind Proteste von Mieterorganisationen erfolgreich:
bestimmte Wohnungen werden nicht verkauft. Die Freiburger erreichen
ähnliches mit ihrem Bürgerentscheid gegen die lokalen
Privatisierungspläne, während in Berlin schon wieder die Gelegenheit
lockt: Ein Kaufangebot der Gehag für die marode WBM. Die FU-Berlin
hat (schon länger) eine Dissertation über die Privatisierungen des
Landes Berlin online. Andere machen Lobby für den
Wohnungsprivatisierungsmarkt, während die sogenannten Real Estate
Investment Trusts (REITs) heftig in der Diskussion sind. Das ganze
wird beforscht und dafür gibt’s sogar Geld: eine
Forschungmittelausschreibung zu einem neueren Begriff der Diskussion
um Privatisierung öffentlicher Wohngesellschaften.
Das alles und mehr in der Kategorie ‚Wohnen‘ im p/ög-Blog:
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=ppg&tx_ttnews[cat]=48

3. Termine/Konferenzen
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Für kurz Entschlossene:
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg läd herzlich ein zur Veranstaltung
„Schlanker Staat? Grenzen der Privatisierung“ mit: Prof. Ernst Ulrich
von Weizsäcker. Herausgeber des neuen Berichtes an den Club of Rome
„Grenzen der Privatisierung. Wann ist es des Guten zu viel?“, sowie:
Stefan Zackenfels, MdA, Vorsitzender Unterausschuss für
Beteiligungsvermögen und Gerlinde Schermer, Sprecherin des linken
Donnerstag-Kreises der SPD, Moderation: Martin Stürmer (Mitautor)
Wann? am Donnerstag, 23. November 2006, 18 Uhr in der St. Thomas
Gemeinde am
Mariannenplatz, Gemeindehaus, Bethaniendamm 25, 10997 Berlin.

Heribert Prantl kommentierte das Buch in der Süddeutschen Zeitung (Nr.
255, 06.11.2006, S. 4) übrigens folgend:

„….Wenn der Staat immer weniger Gestaltungsmacht hat – was kann der
Bürger dann noch demokratisch mitgestalten? Der Rückzug des Staates
darf nicht so weit gehen, dass er sich selbst in Frage stellt. Er
muss ein Mindestmaß an Sicherheit für seine von Zukunftsängsten
gebeutelten Menschen bieten. Wenn sie das Gefühl haben, dass die
staatliche Ordnung das nicht mehr leisten kann oder will, schwindet
ihre Loyalität zu Staat und Staatsform. Der Bundespräsident hat mit
seiner Weigerung, die Privatisierung der Flugsicherung zu
unterschreiben, das Nachdenken über die Grenzen der Entstaatlichung
befördert. Das Verfassungsgericht hat mit der Erlaubnis, öffentliche
Aufträge an soziale Bedingungen zu knüpfen, der Politik einen neuen
Weg gewiesen. Vielleicht wird daraus ja ein neuer Frühling des Staates.“

***

Kongress: Solidarische Ökonomie, Berlin
Vom 24. bis 26. November 2006 findet in den Räumen der Technischen
Universität der „Kongress Solidarische Ökonomie. Wie wollen wir
wirtschaften?“ statt.
Unter anderem mit Themen wie „Daseinsvorsorge in Bürgerhand: Wasser
und Strom“, „Perspektiven rückeroberter Betriebe“ oder „alte und neue
Kooperativen in Venezuela“.
http://www.solidarische-oekonomie.de

***

Seminare gegen die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über
biologische Vielfalt 2008 in Deutschland. G8 zu COP 9!
Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie beteiligt sich an den Protesten
gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm: „Wir wollen unterbinden,
dass biologische Vielfalt und traditionelles Wissen weiterhin zur
grünen Beute von Konzernen werden. Wir sehen aber auch die
Kontinuität dieser neuen Form des Kolonialismus, bei der das G8-
Treffen nur ein Forum unter vielen ist. Nach der Enteignung von Land
und der Versklavung von Menschen im Laufe der kolonialen Eroberung
der Welt ist Biopiraterie eine weitere große Enteignungswelle im
Rahmen der kapitalistischen Expansion.“, siehe zu den Terminen der
Kampagne gegen Biopiraterie unter http://www.biopiraterie.de

***

Wie an anderer Stelle von uns berichtet, führte die Berliner
MieterGemeinschaft e.V. im Februar 2006 eine Konferenz mit dem Titel
„Privatisierung in Berlin – Ist Privatisierung nur eine Folge ‚leerer
Haushaltskassen‘ oder ein Instrument globaler Verwertungsstrategie?“
durch. Etwa 200 Interessierte verfolgten im DGB-Gewerkschaftshaus die
Diskussionen zu den Bereichen Wohnungsversorgung, Wasser, PPP und
Gesundheit. Während der Konferenz wurde ohne Gegenstimmen eine
Resolution beschlossen. Die Konferenz – aktueller denn je – ist
komplett aufgezeichnet worden und kann angehört werden unter
http://www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/vortraege-
mp3/index.html

***

Individualität und Eigentum
Zur Rekonstruktion zweier Grundbegriffe der Moderne hat Christian
Schmidt jetzt seine Dissertation publiziert. Sowohl Individualität
als auch Eigentum erhielten ihren heutigen Sinn erst mit den
bürgerlichen Revolutionen. Die ökonomische Ordnung des Kapitalismus
beruht auf der als Besitz bekannten Zuordnung von Dingen zu Personen
und der strikten Trennung von Eigentum und Person. Christian Schmidt
rekonstruiert die beiden Grundbegriffe der Moderne und diskutiert
dabei Fragen der Entfremdung, des geistigen Eigentums und des
Eigentums im Sozialismus, mehr unter
http://www.terrashop.de/16156011/direktlink/bk_info.php

***

Copyright & Copyriot
Über die Kommerzialisierung digitalisierten Wissens, die
Aneignungskonflikte im informationellen Kapitalimus und zur Frage
„was ist Eigentum“, schreibt Sabine Nuss in ihrer Dissertation, jetzt
erschienen im Dampfbootverlag, siehe:
http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/647-5.html

3. „Frisch gebloggt“
—————–

Gutes Weblog zum Thema Ungleichheit
www.esztersblog.com ist ein cooles Weblog aus dem Forschungs- und
Lehralltag einer Wissenschaftlerin in Kalifornien. So berichtet sie
z.B. von der Berkeley-Harvard-Inequality-Group und von ihren
Diskussionsveranstaltungen mit Themen wie etwa
„Informationstechnologie und Ungleichheit“.

„(Anti-)Privatisierung“
Die WASG bringt ihren Newsletter am 15.11.2006 als Extra-Ausgabe zum
Thema „(Anti-)Privatisierung“ heraus. Besonders schön: die Initiative
zum „Privatisierungs-Watching“, unter info.w-asg.de/uploads/media/
newsletter_2006-extra-2.pdf

Wer hat Geld für einen kritischen Dokumentarfilm?
Ein kritisches Dok-Film-Projekt betreibt Foundraising: http://
www.bahn-unterm-hammer.de

IfW Kiel macht jetzt auch in Öffentlichen Gütern
Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat jetzt ein eigenes
Forschungsprogramm aufgelegt für „Öffentliche Güter und
Wirtschaftspolitik“, unter
http://www.uni-kiel.de/ifw/prog2/prog2.htm

und ein bisschen in eigener Sache:

Domain Confusement
who-owns-the-world.org is the english frontpage of the webpage you
are visiting right now.
who-owns-the-world.com is the promotion webpage for a new book about
worldwide landownership

=================

Please support the network.
We like to invite all of you to support this project, to come to the
workshops and to send information and empirical and theoretical
material to the mailing-list.

With best regards
Dieter Klein: klein-at-rosalux.de
Rainer Rilling: rilling-at-rosalux.de
Sabine Nuss: nuss-at-rosalux.de
Ingo Stützle: istuetzle-at-so36.net
Markus Euskirchen: m-at-euse.de
Andrej Holm: a.holm-at-rz.hu-berlin.de

ppg network:
Rosa Luxemburg Foundation
Research Group Political Analysis
Franz-Mehring Platz 1
D-10243 Berlin
Germany

http://wemgehoertdiewelt.de
http://www.who-owns-the-world.org

Tel: +49 (030) 44310-179
Fax: +49 (030) 44310-222
_______________________________________________
rls-ppg mailing list
rls-ppg@lists.rosaluxemburgstiftung.de
http://lists.rosaluxemburgstiftung.de/mailman/listinfo/rls-ppg

Gutes Weblog zum Thema Ungleichheit

http://www.esztersblog.com ist ein cooles Weblog aus dem Forschungs- und Lehralltag einer Wissenschaftlerin in Kalifornien. So berichtet sie z.B. von der Berkeley-Harvard-Inequality-Group und von ihren Diskussionsveranstaltungen mit Themen wie etwa „Informationstechnologie und Ungleichheit“.

Domain Confusement

http://who-owns-the-world.org is the english frontpage of the webpage you are visiting right now.
http://who-owns-the-world.com is the promotion webpage for a new book about worldwide landownership:

„The largest landowner on earth is revealed in Mainstream’s new book Who Owns the World.
Find out who here.
The estimate of her landholdings, which have immense political, legal and economic implications appear in Kevin Cahill’s new book Who Owns the World, published by Mainstream on November 2nd. The book examines land ownership in each one of the world’s 197 states or countries and 66 major territories, the first such survey ever attempted.
In Part – 1 we are given an indepth examination of landownership from the beginning of history to the present day. This provides estimates of the land owned by the Papacy, the Islamic Mosque trusts and the Buddhist and Hindu religions (Chapter 5). It examines the land holdings of the 26 largest landholders on earth (Chapter 3), and how 60% of Europe is owned by the aristocracy, who also get 60% of the EU annual agricultural subsidy of €48,000 million (Chapter 4)
Part – 2 examines land ownership in each one of the world’s 197 states or countries and 66 major territories, with a page for each country and territory.

NRW: Mietrechtseinschraenkungen fuer Privatisierer

Die Regierung in NRW hat die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Damit besteht für Mieter in Umwandlungsobjekten nur noch einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen vom maximal 3 Jahren statt bislang bis zu 8 Jahren. Für Käufer privatisierter Wohnungsbestände wir die Umwandlung in Eigentumswohnungen damit leichter. Das Mieterforum Ruhr, das die Absicht der Landesregierung seit dem letzen Jahr bekämpft, kritisiert die hinter verschlossenen Türen gefällte Entscheidung heftig und kündigt weitere Proteste an.
Nach einer im April 2004 erlassenen Verordnung des Landes konnten sich der Erwerber von umgewandelten Mietwohnungen in vielen Städten in NRW für einen Zeitraum von 8 oder 6 Jahren nach erstmaligem Verkauf der Eigen-tumswohnung bei einer Kündigung des ursprünglichen Mieters nicht auf Eigenbedarf oder eine sog. unzureichende wirtschaftliche Verwertung berufen. Diese Landesverordnung zum Schutz privatisierungsbetroffener Mieter wurde nun zum 31. 12. 2006 aufgehoben. Für Mieter in umgewandelten Mietwohnungen, die bereits in den letzten Jahren verkauft wurden, gilt gemäß Landesverordnung übergangsweise eine Sperrfrist bis zum 31. 12. 2009. Für alle Umwandlungen ab dem 1. 1. 2007 gilt nur noch die bundesgesetzliche 3-jährige Sperrfrist.

Die „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Kündigungssperrfrist“ wurde ohne weitere Information des Parlamentes und der Öffentlichkeit bereits am 19. September von der Regierung erlassen, aber erst am 7. November im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW veröffentlicht. Also nach der Bekanntmachung der Entscheidung zum Verkauf der landeseigenen LEG, die zu einem großen Presseecho führte. Mieterforum Ruhr wirft der Landesregierung vor, die Veröffentlichung ihrer Entscheidung zur Sperrfrist bewusst zurückgehalten zu haben, da die Nachricht einer so grundlegenden Schwächung des Mieterschutzes schlecht zu dem Versprechen gepasst hätte, die LEG-Mieter mit einer „Sozialcharta“ zu schützen.

Am gleichen Tag (7. 11.) stellte die Fraktion B90/Die Grünen im Landtag einen Antrag „Die Kündigungssperrfrist- und die Zweckentfremdungsverordnung müssen erhalten bleiben!“, der am 16. 11. 2006 in der Plenarsitzung behandelt und zur Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Bei dieser Gelegenheit fand auch eine inhaltliche Debatte statt. Der Landtag wurde jedoch selbst bei dieser Gelegenheit nicht über die bereits erfolgte Abschaffung der Sperrfrist unterrichtet.

„Wer behauptet, die Mieter würden bei einem Verkauf der LEG gegen Verdrängung geschützt, gleichzeitig aber das wirksamste Mittel für einen solchen Schutz klammheimlich abschafft, macht sich völlig unglaubwürdig“, wirft Mieterforum Ruhr Ministerpräsident Rüttgers vor. „Rüttgers betreibt bewusst ein doppeltes Spiel. In der Öffentlichkeit gibt er sich sozial, während sein Kabinett im stillen Kämmerlein die letzten Reste sozialer Wohnungspolitik in NRW von oben herab und ohne Information des Parlamentes beseitigt.“

Mieterforum Ruhr sieht in der Abschaffung der Sperrfrist, die Schwarz-Gelb bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, eine logische Ergänzung der Privatisierungspläne. „Ohne diesen verbindlichen Schutz ist die LEG gleich einiges mehr wert und selbst unverbindliche Selbstverpflichtungen können dann als Erfolg ausgegeben werden.“ Nicht ohne Grund richtet sich die „Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“, für die weiterhin landesweit Unterschriften gesammelt werden, deshalb sowohl gegen den LEG-Verkauf als auch gegen die Abschaffung der Sperrfrist. „Nach dem bekannt Werden der Abschaffung der Sperrfrist gilt das gleiche wie nach der Bestätigung der Verkaufsabsicht: Jetzt erst recht ist landesweiter Mieterprotest erforderlich!“

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt bun-desweit eine Sperrfrist von 3 Jahren. Die Landesregierungen dürfen diese Frist per Verordnung unter Berufung auf die Wohnungsmarktsituation für bestimmte Gebiete auf bis zu 10 Jahre verlängern. Viele – auch CDU-regierte – Länder haben das getan. In NRW gilt seit dem 1. 10. 2004 in 57 Kommunen eine Sperrfrist von 8 Jahren und in 48 Kommunen 6 Jahre Sperrfrist. Davor gab es in 274 NRW-Kommunen 10 Jahre Sperrfrist. „Der Erlass der NRW-Verordnung 2004 basierte auf einer umfassenden und langwierigen wissenschaftliche Untersuchung der Wohnungsmärkte in NRW. Die schwarzgelbe Regierung streicht die Verordnung jetzt nur zwei Jahre später ohne jede Untersuchung und behauptet einfach: Die Märkte sind entspannt“, sagt Aichard Hoffman vom Mieterforum Ruhr. „Die Anwendung der Verordnung war völlig bürokratiefrei und hat dem Land keinerlei Kosten verursacht. Dieser Schlag gegen den Mieterschutz ist rein ideologisch begründet.“

Als Folge der Entscheidung der Landesregierung befürchtet Mieterforum Ruhr eine weitere Anheizung der Umwandlungswelle und eine starke Verunsicherung der Mieter, die nun voreilig aus ihren Wohnungen ausziehen oder sich zu teueren Wohnungskäufen gezwungen sehen könnten.

Mieterforum Ruhr rät den betroffenen Mietern, nicht in Panik zu geraten. Auch nach Ablauf der Sperrfrist sei nicht sicher, ob ein Eigentümer die Wohnung auch selbst nutzen wolle. Vor allem ältere Mieter könnten einer Eigenbedarfskündigung aus sozialen Härtegründen widersprechen. Bei der Deutschen Annington und einigen anderen Unternehmen gelten zusätzliche Absicherungen aufgrund von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen, Belegungsrechten der Industrie oder Siedlungsvereinbarungen. Überdies sei zur Kündigungssperrfrist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

„Nach unserer Rechtsauffassung wird durch die z. T. massive Verkürzung der Sperrfrist der Vertrauensschutz betroffener Mieter verletzt. Beim Verkauf der umgewandelten Wohnung haben Mieter eventuell ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt, weil sie auf die längere Frist vertraut haben. Jetzt wird dieser Zeitraum verkürzt!“, erklärt Rainer Stücker vom Mieterforum Ruhr. „Auch für die Mieter, deren Wohnungen in den letzten Jahren umgewandelt, aber noch nicht verkauft wurden, ist rechtlich zu klären, ob sie sich auf Vertrauensschutz berufen können.“ Eine rechtliche Klärung wird aber vermutlich erst ab 2010 möglich sein.

Die nächsten Landtagswahlen sind 2010. Genau zu diesem Jahr läuft die Übergangsregelung aus und damit könnte es zu einer Welle von Eigenbedarfskündigungen kommen. „Wenn eine solche Entwicklung eintritt, kann sich Rüttgers im Wahlkampf auf einen Sturm einstellen“, so Mieterforum Ruhr.

Knut Unger, Mieterforum Ruhr

"(Anti-)Privatisierung"

Die WASG bringt ihren Newsletter am 15.11.2006 als Extra-Ausgabe zum Thema „(Anti-)Privatisierung“ heraus. Besonders schön: die Initiative zum „Privatisierungs-Watching“:

„In unserem regelmässigen Newsletter hatten wir gebeten, uns darüber zu informieren, wo überall die Privatisierer gesichtet wurden. Das Ergebnis war in der Qualität wie in der Quantität überwältigend. Die AG schlägt dazu den Parteivorständen vor, in Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion ein Privatisierungs-Watching zu entwickeln. Informationen über (lokale, regionale usw.) Privatisierungstendenzen, private Käufer und ihre Strategien sollen gesammelt und für die politische Arbeit aufbereitet werden.“

IfW Kiel macht jetzt auch in Oeffentlichen Guetern

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat jetzt ein eigenes Forschungsprogramm aufgelegt für „Öffentliche Güter und Wirtschaftspolitik“. Koordinatoren sind die Herren Profs.Drs. Federico Foders und Matthias Lücke.

Im Mittelpunkt des Forschungsprogramms 2 steht die Frage, wie öffentliche Güter und Dienstleistungen angesichts der Globalisierung der Märkte für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit auch in Zukunft in ausreichendem Umfang – wie von der Gesellschaft gewünscht – bereitgestellt werden können. Die Globalisierung schwächt traditionelle wirtschaftspolitische Institutionen und Instrumente und erfordert neue Ansätze sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Unsere Forschung konzentriert sich auf ausgewählte Politikbereiche, die von der Globalisierung besonders betroffen sind – wie etwa die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Umwelt- und Klimapolitik sowie Wirtschaftswachstum und Armutsreduzierung in Entwicklungsländern.

http://www.uni-kiel.de/ifw/prog2/prog2.htm

‚Die Welt‘ sieht einen Wendepunkt am Wohnungsmarkt

Wendepunkt am Wohnungsmarkt
Freiburger Bürger stimmen gegen Privatisierung von städtischen
Wohnungen. Der Entscheid schmälert die Chancen für weitere Verkäufe.

Von Richard Haimann
Freiburg – Das Ergebnis war absehbar, die Konsequenzen sind es auch:
„Freiburg ist ein Wendepunkt“, sagt Thomas Beyerle, Chefresearcher der
Allianz-Immobilientochter Degi. Nachdem 70,5 Prozent der
wahlberechtigten Einwohner der Breisgau-Stadt gegen den Verkauf von 7900
städtischen Wohnungen gestimmt haben, drohen nun eine ganze Reihe von
Vorhaben, bei denen die öffentliche Hand auf Investoren angewiesen ist,
auf Eis gelegt zu werden. Beyerle: „Im schlimmsten Fall werden auch
Public-Private-Partnership-Projekte abgeblasen.“

Mit dem Wohnungsverkauf wollte Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter
Salomon 510 Mio. Euro einnehmen, um die Schulden der Stadt zu tilgen.
Nun ist die Kommune finanziell nicht mehr handlungsfähig. Experten
hatten mit dem ablehnenden Votum gerechnet, nachdem die Bürgerinitiative
„Wohnen ist Menschenrecht“ problemlos die nötigen Unterschriften für den
Bürgerentscheid zusammenbekommen.

Nicht nur in Freiburg, bundesweit gebe es erhebliche Ängste in der
Bevölkerung vor den Folgen des Verkaufs kommunaler Wohnungspakete an
ausländische Investoren, weiß Rolf Scheffler, Leiter von
Aengevelt-Research. „Die Menschen hören von hohen Renditezielen und
fürchten, dass die Mieten steigen und die Gebäude verkommen.“ Weder
Politik, noch ausländische Investoren hätten bisher diese Ängste ernst
genommen. Scheffler: „Kein Opportunity Fund hat eine aktive
Kommunikationsstrategie betrieben, um Bürger und Mieter zu gewinnen.“
Dieser Ansicht ist auch Beyerle: „Die Investoren müssen lernen, dass
eine gute Kommunikation 51 Prozent jedes gelungenen Kapitalmarktdeals
ausmacht.“ Wie zum Beweis war gestern kein angelsächsischer Investor
bereit, die Freiburger Entscheidung offiziell zu kommentieren.

Dabei dürfte das Bürgerveto Signalcharakter für andere Kommunen haben,
in denen ein Verkauf von Wohnungsunternehmen geplant ist, meint der
Degi-Chefresearcher. „Politiker werden gut überlegen, ob sie an
Verkaufsplänen festhalten und ihre Wiederwahl aufs Spiel setzen.“ Auch
Public-Private-Partnership-Projekte wie das Sale and Lease Back von
Schulen und Krankenhäuser drohten nun zu scheitern, sagt Beyerle. Bei
diesen Vorhaben verkauft eine Kommune ihre Immobilien an einen Investor
und mietet sie anschließend zurück. Ziel ist es, mit dem Erlös Schulden
zu tilgen.

Für Tobias Just, Immobilienanalyst bei Deutsche Bank Research, hat die
Trendwende bereits beim Verkauf der Dresdner Woba an Fortress im
Frühjahr begonnen. Just: „Damals gab es erstmals massiven Widerstand im
politischen Raum.“ Dieser habe inzwischen erhebliche Ausmaße angenommen.
Diese zeige das Gesetz zur Einführung der Real Estate Investment Trusts
(REITs). Wegen heftigen Widerstands in der SPD sollen die Steuer
optimierten, an einer langfristigen Bestandshaltung interessierten
Trusts keine Wohnungen erwerben dürfen. Damit bleiben die nur an einer
kurzfristigen Renditeoptimierung interessierten Opportunity Funds quasi
die einzigen Ansprechpartner jener Kommunen, die ihre
Wohnungsgesellschaften veräußern wollen, um die Haushaltslage aufzubessern.

Dabei schließt sich nach Ansicht von Just ohnehin das Zeitfenster, in
dem Kommunen noch gute Preise bei Wohnungsverkäufen erzielen können.
Wegen des Zinsanstiegs würden Investoren lediglich in wirtschaftlich
starken Regionen noch Top-Preise zahlen. Das zeigen zwei Beispiele aus
der vergangenen Woche: Für die Übernahme von 87 Prozent der Aktien der
Grundstücks- und Baugesellschaft Heidenheim mit ihren 9000 Wohnungen in
Rheinland-Pfalz blätterte Gagfah 763 Euro/qm hin. Hingegen zahlten
Morgen Stanley Real Estate Fund (MSREF) und Arsago Real Estate für 1900
Wohnungen in Dresden lediglich 630 Euro/qm.

erschienen am 14.11.2006

Privatisierung von Polizeiaufgaben

Die taz-nrw meldete bereits am 20.7.2006:

Polizei: Minister für Privatisierung
DÜSSELDORF taz NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Vorwürfe der oppositionellen Sozialdemokraten bestätigt, er plane die Privatisierung von Polizeiaufgaben (taz berichtete). „An geeigneten Stellen wird es Privatisierungen geben“, so Wolf. Dies betreffe zunächst die Bereiche „Beschaffungswesen und Technik“ und keine hoheitlichen Aufgaben, so ein Sprecher. Auch Radarwagen sollen nicht mehr mit Polizeibeamten besetzt werden – dies könnten andere Landesbedienstete übernehmen. WYP

Dazu jetzt eine schöne Online-Umfrage im „politikforum.de“ mit vielsagendem Online-Forum…

Kampagne gegen Biopiraterie: Auftaktseminar

die buko-kampagne gegen biopiraterie will die politischen, sozialen und ökonomischen Komponenten der Biodiversität darstellen und dahinter stehende Interessen öffentlich machen. Sie kritisiert die vorherrschende Art und Weise, in der über biologische Vielfalt nur als Naturschutzthema geredet wird. Dadurch wird verschleiert, dass es multinationalen Konzernen in Zusammenarbeit mit staatlichen Forschungsinstituten um die Aneignung biologischer Vielfalt geht. Das ist Biopiraterie. Ihre Ablehnung steht im Zusammenhang mit einer radikalen Kritik des bestehenden Nord-Süd-Verhältnisses und des globalen Kapitalismus‘, seiner Herrschaftsformen und Machtstrukturen. Die Kampagne will Widerstand gegen Biopiraterie aufbauen und gesellschaftliche Alternativen diskutieren und unterstützen.

Auch beim G8-Gipfel werden geistige Eigentumsrechte Thema sein, mit denen auch Biopiraterie gerechtfertigt wird. Die Kampagne zu G8 und zur 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt, die im Jahr 2008 in Deutschland stattfindet, startet mit einem Auftaktseminar: G8 zu COP 9! am 17.-19. November 2006
http://www.biopiraterie.de/index.php?id=297

Regierung beschliesst Einfuehrung von REIT’s

Real Estate Investment Trusts (REIT’s) sind börsennotierte Immobilienunternehmen, die Steuervergünstigungen erhalten und 90 Prozent ihrer Gewinne an die Anleger ausschütten müssen.
Mieterorganisationen befürchen mangelnde Instandhaltungen und weitere Privatisierungen von Wohnungen. Denn REIT’s sind vor allem für Finanzinmvestoren attraktiv. In den letzten Jahren wurden mehr als 500.000 Wohnungen aus öffentlichen Beständen an diese meist internationalen Firmen verkauft.
Ausführlicher: http://www.boersen-zeitung.com/online/redaktion/aktuell/bz211066.htm

http://www.verbaende.com/News.php4?m=42347