Einen europaweiten Überblick über die verschiedenen Formen der Bereitstellung des Gutes „Autobahn-Mobilität“ liefert knapp und informativ das FAZ.net
Zur sich dahinter verbergenden Diskussion um die Privatisierung der Autobahnen ein methodisch angeleiteter „Urteilsbildungsprozess“ im pbnetz (ein Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung).
In ihrem Wahlkampf thematisierte die KPÖ unter anderem die Privatisierung kommunalen Eigentums – auf sehr schicken Postkarten.
Außerdem gibt’s Texte zum Thema Armut in Österreich.
Reuters meldet: „Verkehrspolitiker verschiedener Fraktionen haben die Rolle der US-Investmentbank Morgan Stanley bei der Bahn kritisiert. Nachdem die Bank von dem Staatsunternehmen den Auftrag zum Verkauf der Reederei Scandlines erhalten hat, sprachen die Verkehrsexperten am Samstag von einem möglichen Interessenkonflikt der Bank. Die Bank ist an einem Regierungs-Gutachten zur Privatisierung der Bahn beteiligt und überwacht zudem die Geschäftsentwicklung des Unternehmens. Morgan Stanley ist zudem in einem Banken-Konsortium für eine 800-Millionen-Dollar Anleihe der Bahn. „Wie soll Morgan Stanley ein objektives Gutachten verfassen, wenn sie gleichzeitig Millionen an der Bahn verdienen?“, sagte die CSU-Politikerin Renate Blank dem „Spiegel“. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte: „Es ist schon fragwürdig, wenn Morgan Stanley zunächst als Gutachter im Auftrag des Bundes und dann als Verkäufer für die Deutsche Bahn AG auftritt.“ Der Grüne Winfried Hermann stellte die Frage, ob die Bahn die Bank nicht mit Aufträgen belohne, damit diese sich für einen Börsengang des Konzerns mit Netz ausspreche. Eine Privatisierung in dieser Form verlangt Bahnchef Hartmut Mehdorn.
Bahn-Sprecher Werner Klingberg wies die Kritik zurück. Morgan Stanley habe bereits einen Auftrag zum Verkauf von Scandlines gehabt, bevor die Bank als Regierungs-Gutachter aufgetreten sei. Der Verkauf war dann aber aufgeschoben worden. Zudem habe sich Morgan Stanley bei einer Präsentation mit dem besten Angebot gegen zehn bis zwölf andere Institute durchgesetzt. „Wir sehen da kein Problem“, sagte Klingberg.“
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=companiesNews&storyID=2005-12-18T102856Z_01_HUM837729_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-FIRMEN-BAHN.xml