Die Gruenen gegen Privatisierung der Lebensmittelkontrolle
Fleischskandal: Privatisierung der Lebensmittelkontrolle?
Berlin, 11.12.2005: Anlässlich einer verstärkten Einforderung von Eigenkontrollen der Wirtschaft in Zusammenhang mit dem Fleischskandal erklärt Ulrike Höfken: Gerade im Gaststätten- und Imbissbereich brauchen wir dringend ein Eigenkontroll-System. Dort gibt es nicht einmal annähernd den Standard, den es zum Beispiel mit QS beim Lebensmittel-Handel und dessen Zulieferer gibt. Auch die Qualifizierung der Betreiber muss auf den Prüfstand. Ein so genannter „Frikadellen-Kurs“ reicht da schon für die Zulassung zum Betreiben einer Imbissbude.
Klar ist aber, dass eine Unternehmens-Eigensicherung nicht die staatliche Endkontrolle ersetzen kann!
Wir wenden uns daher gegen jeden Versuch von Minister Seehofer, unter dem Etikett „Eigenkontrolle“, die staatliche Lebensmittelkontrolle zu reduzieren. Im Wahlprogramm spricht sich die Union für eine Eigensicherung der Ernährungsindustrie durch private Institute aus. Die Lebensmittelkontrolle sei im Kern keine staatliche Aufgabe und sei sogar kontraproduktiv, weil sie „die Eigenmotivation der privaten Wirtschaft mindert.“ Eine solche Spar-Strategie würde alle Anstrengungen zur Lösung der Probleme konterkarieren. Die bayrische Landesregierung hat bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Mit einem Kabinettsbeschluss vom 28.06.2005 wurde beschlossen, dass die Überwachung von industriellen Lebensmittelgroßbetrieben auf private Sachverständige übertragen wird. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass damit die amtliche Lebensmittelüberwachung entlastet wird und zusammen mit anderen Maßnahmen insgesamt 25 Stellen eingespart werden. Wir brauchen nicht weniger, sondern eine qualitativ bessere Lebensmittelkontrolle. Bei der Verwirklichung des Unions- Vorschlages gäbe es bald keine offiziellen Lebensmittelskandale mehr, weil alles unter den Tisch gekehrt wird. Private Institute beißen nicht die Hand, die sie füttert.
Autor: Bündnis 90 Die Grünen
Quelle:http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AfA_naturkost/9545.php