Die aktuelle Unterbringungskrise ist ein Ergebnis jahrelanger Sparpolitik

titelDie Anforderungen, die derzeit mit der Versorgung der Flüchtlinge einhergehen, haben ein Fass zum Überlaufen gebracht, das schon seit vielen Jahren randvoll war. Und zwar völlig unabhängig von den Flüchtlingen. Berlin zum Beispiel hat seit der Wiedervereinigung das Personal in der Verwaltung in erheblichem Umfang reduziert (ausführlich zu den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Flüchtlingsversorgung in Berlin schreibt Schröder, 2015). Von 2001 bis 2011 wurden über 30.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Dabei wächst die Berliner Bevölkerung inzwischen wieder um etwa 50.000 EinwohnerInnen pro Jahr – Geflüchtete nicht mitgezählt. Im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das mit der Flüchtlingsversorgung derzeit völlig überfordert ist, wurde der Personalbereich bis 2008 bis zu 20 Prozent gekürzt. Bereits lange vor Beginn der aktuellen Krise haben die MitarbeiterInnen im LaGeSo daher Alarm geschlagen, dass sie ihre Arbeit nicht mehr richtig machen können.

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Koschek: Projekte schlagen Wellen. Alternativen am Bodensee [Rezension]

cover_koschekDer seit Jahrzehnten engagierte »Provinzler« Dieter Koschek hat ein kleines, kommentiertes Handbuch über »alternative« Gruppen und Einrichtungen im Bodenseeraum vorgelegt. Es berichtet von einigen Landwirtschafts- und Wohnprojekten, von Diskussionsrunden, oder über die Idee der Gemeinwohl-ökonomie und von künstlerischen Initiativen.
Koschek bietet kurze Beschreibungen und viele Adressen, somit eine Bestandsaufnahme, wobei die Leserin kaum entscheiden kann, ob das alle (wichtigen) Adressen sind, oder nicht, oder (nur) die, die der Herausgeber und Autor »gut findet«. Das alles ist nichts Besonderes – und im grünen Musterländle Baden-Württemberg schon gar nicht. Insgesamt bleibt nach der Lektüre ein durchwachsener Eindruck.

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Krisenproteste in Spanien [Rezension]

huke_coverVon Elisabeth Voss

Nikolai Huke untersucht Krisenproteste und soziale Bewegungen in Spanien seit den Platzbesetzungen der Indignados (Empörten), die erstmals am 15. Mai 2011 in vielen Städten stattfanden. Die daraus entstandene Bewegung 15-M formulierte ein lautstarkes „Nein“ zum Bestehenden, forderte echte Demokratie und ein Leben in Würde. Ihre soziale Basis waren überwiegend junge, prekarisierte Menschen aus der Mittelschicht, deren Lebensträume angesichts der Krise zerplatzt sind. Detailreich werden die Bemühungen um andere politische Formen geschildert, der Versuch, durch horizontale Organisierung in Versammlungen (Asambleas) und mittels Digitaltechnik alle mitzunehmen. Auch die daraus mitunter resultierende Selbstüberforderung, Ausgrenzungen und Richtungsstreit werden nicht verschwiegen.

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AfD: die Privatisierungspartei

keine-alternativeDie „Alternative für Deutschland“ greift soziale Ängste auf, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Hartz-IV-Abhängige sind zu Recht verzweifelt, sie sind Schikanen in den Jobcentern ausgesetzt, müssen gegen Sachbearbeiterwillkür („Ermessensspielräume“) um ihre Existenz kämpfen und verlieren dabei ihre Menschenwürde. Ist die AfD eine soziale Alternative zur herrschenden Politik? Gegen-Hartz4.de sagt klar und deutlich:

Nein! Ihre Vorstellungen von Sozialpolitik sprechen eine deutliche Sprache: Die AfD will einen noch radikaleren Neoliberalismus, sie will den Sozialstaat noch stärker beschneiden.

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Schulprivatisierung in Berlin?

Bild: Achtung Schulkinder von Gabi Schoenemann / pixelio.de
Bild: Achtung Schulkinder von Gabi Schoenemann / pixelio.de

So unglaublich es klingt: Es gibt Vorschläge der Linken und aus der SPD (dort insbesondere von Michael Müller und Raed Saleh), mit sogenannten Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren. Ein solches Vorgehen würde neben der Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung (Bezirke verwalten die Schulen) bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen. Für diese Vorschläge müsste die Berliner Landesverfassung geändert werden.

Folgende fünf Schritte gibt es auf dem Weg zur Schulprivatisierung:

  1. Zentralisierung, Entmachtung der Bezirke durch Änderung der Verfassung. Dieser Vorgang entspricht auf Bundesebene den Grundgesetzänderungen vor der Privatisierung der Post, der Telekom und der Bahn
  2. Auslagerung ins Privatrecht: Gründung von sechs neuen GmbHs unter dem Dach einer weiteren privatrechtlichen „Finanzholding“. Dieser Vorgang entspricht der Gründung der DB AG, der Telekom AG oder auch der Berliner Flughafengesellschaft
  3. Verschuldung in einem Schattenhaushalt, eventuell mit den Schulgebäuden und -immobilien als Sicherheiten. Dieser Vorgang entspricht der Kreditaufnahme der Berliner Flughafengesellschaft.
  4. Privatisierung des Ausbaus, Neubaus, der Sanierung und des Betriebs, z.B. über Öffentlich-private Partnerschaften oder durch Auslagerung an private Gesellschaften. Dieser Vorgang entspricht der
  5. Teil- oder Vollprivatisierung der Gesellschaft. Dieser Vorgang entspräche dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe, der GASAG, der Bewag oder von Berliner Wohnungsbaugesellschaften

Welche Vorschläge es bisher gibt, lesen Sie hier: https://www.gemeingut.org/schulprivatisierungen-in-berlin/

Wieder Geheimniskrämerei: Privatisierung der Autobahnen

Bild: Protestaktion vor dem Kanzlerinnenamt. Quelle: GiB / Campact
Bild: Protestaktion vor dem Kanzlerinnenamt. Quelle: GiB / Campact

Wir erleben gerade eine beispiellose Hinterzimmerpolitik: Fünf Mal traf sich Angela Merkel im Frühsommer mit den MinisterpräsidentInnen der Länder und jedes dieser Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – ohne Presse, ohne Tagesordnung, ohne Protokoll. Einer der Gründe für diese Geheimniskrämerei ist die Privatisierung der Autobahnen, wobei in Inhalt und Zeitplan die Bundesregierung den Vorgaben von Bauindustrie und Versicherungswirtschaft folgt. Diese sehen im Fernstraßenbau ein lukratives Geschäftsmodell und wünschen sich explizit den „Einbezug privaten Kapitals“ – das sind nämlich sie selbst. Im Oktober 2015 hatten Baukonzerne und Versicherungen in einem gemeinsamen Papier deutlich gemacht, wie sie einbezogen werden wollen: „Für den Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft ist eine Änderung von Art. 90 Grundgesetz notwendig. Die Voraussetzungen hierfür sollten im Rahmen der Verhandlungen über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geschaffen werden. Eine Grundgesetzänderung ist mit Blick auf die erforderlichen Mehrheiten noch in dieser Legislaturperiode herbeizuführen.“

Dass es um Privatisierung geht, wissen immer noch wenige. Dabei ist der Ausmaß des Vorhabens beträchtlich: Auf dem Spiel stehen 150 bis 300 Milliarden Euro an Steuern und Gebühren, die für den Erhalt, Ausbau und Betrieb unserer Fernstraßen in den nächsten 30 Jahren bezahlt werden sollen.

Skandalös ist außerdem, dass die Bundesregierung bei diesem Vorhaben alle bisherigen Abläufe unserer Demokratie auf den Kopf stellt. Normalerweise werden Grundgesetzänderungen zuerst einmal diskutiert: im Bundeskabinett, im Bundestag, im Bundesrat und auch in der Presse. Bei der Autobahnprivatisierung soll das anders sein, sogar der zugehörige Grundgesetzentwurf wurde nur dank Whistleblowern bekannt.

Im Herbst wird die Bundesregierung wieder mit viel Druck versuchen, das Vorhaben voranzutreiben. Gegenwehr ist angesagt. Mehr Informationen zum Vorhaben und zum Protest: www.gemeingut.org und https://www.keine-fernstrassengesellschaft.de

Wie funktioniert die Privatisierung der Infrastruktur? – ein Kurzvideo von WEED (Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung) e.V. und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): https://www.gemeingut.org/jetzt-handeln-gabriel-stoppen

Bilanz

gruesse2012 erschien „0,1 %. Das Imperium der Milliardäre.“ Die Bilanz der Analyse der hartnäckigen, jahrzehntelangen Auseinandersetzung Hans Jürgen Krysmanskis mit diesem Thema. Vor wenigen Tagen ist er gestorben. Der Titel des Buches war sorgfältig gewählt: die „0,1 %“ markierten die Gegenmacht, die Milliardäre waren für ihn der Kern der „Geldmacht“ des Superreichtums, das „Imperium“ die Struktur und Reichweite der Macht, die  er seit Jahrzehnten immer neu mit dem „American Empire“ verknüpfte. Damit schloss er an an Marx und Weber, an die power structure research, die politische Geschichte der Kämpfe zwischen arm und reich, letztlich an die immer neuen Klassenauseinandersetzungen.

Ihm ging es um das strukturierende Zentrum im Kapitalismus. Er sah es in dem Komplex der Geldmacht, dem Ort der Privatesten des Privaten und der seit Beginn der Geschichte des Kapitals ununterbrochen aufsteigenden, schon lange global gewordenen Souveränität: „Souverän ist, wer über die Geldmacht verfügt.“ Dieser eine Ort des Reichtums ist immer ein Ort des Eigentums und ein Auffangbecken für die akkumulierten Werte.

Krysmanski („Krys“) hat diesem Thema Dutzende von Artikeln und Bücher gewidmet, Studienfahrten, Vorlesungen, Seminare, Filme, Bilder. Zahlreiche Beiträge dieses Blogs – und auch seine Erfindung – haben mit ihm zu tun. Seine Website trägt wie keine andere Material zum Thema Reichtum, Kapital und Herrschaft zusammen. Das war beste Soziologie: „Umwälzungswissenschaft“ (Krys), die unseren Blick auf Imperien, auf ihre Kriege, auf Richistan und ihre Geschichte verändert hat – neugierig, spöttisch, lachend, skurril, charmant, klug, tückisch, gebildet, nachdenklich. Krys verabschiedet sich mit einer roten Socke.

 

Durchwachsen – das neue Degrowth-Lexikon

demaria_degrowth_coverWenn Worte nicht ausreichen, um auszudrücken, was ausgedrückt werden muss, dann ist es Zeit für neue Begriffe. Die Bewegung und die Idee des Degrowth, einer radikalen Abkehr vom Leitbild des Wachstums, finden immer mehr Anhänger_nnen. Ein Handbuch stellt nun 53 Begriffe aus dieser internationalen Debatte näher vor. Das Buch beginnt mit einem wirklich guten und lesenswerten Essay der Herausgeber_innen, in dem sie die verschiedenen Bedeutungen von „Degrowth“ gut auffächern. Weiterlesen

Rassistische Mobilisierung eigentlich Sozialprotest?

Nee! sagt Tomasz Konicz und verweist auf die Geschichte der deutschen Nationalstaatsbildung und das deutsche Wirtschaftsmodell mit der Komplizenschaft bei breiten Teilen seiner Bevölkerung in allen Schichten:

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind als Untertanen-Ideologien zu begreifen, deren Träger aufgrund starker autoritärer Dispositionen einfach nicht in der Lage sind, gegen die Zumutungen zu rebellieren, denen sie krisenbedingt verstärkt ausgesetzt sind. Diese Untertanen, die sich mit Lust nach oben bücken, auch wenn die Lasten, die sie dabei zu tragen haben, immer schwerer werden, brauchen einen Kompensationsmechanismus: Deswegen nimmt das Bedürfnis, hemmungslos nach unten zu treten, mit der Krisenintensität zu.

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Verbleibsstudie, Griechenland“hilfe“: Die sogenannten Rettungspakete

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Blöde Illustration, via pixabay

Griechenland 2016: Nur auf den ersten Blick sieht Athen aus wie früher. Aber sehr schnell sieht man: Die Folgen der Sparpolitik fressen sich immer tiefer in die Gesellschaft. Die Wirtschaft am Boden, Menschen leben auf der Straße. Von den jungen Leuten hat kaum noch einer einen bezahlten Job. Niemand hier hat von den internationalen Programmen auch nur einen Cent gesehen. Wohin die Milliarden der sogenannten Hilfspakete gingen, das haben Forscher einer privaten Berliner Wirtschaftshochschule (European School of Management and Technology – ESMT) erst jüngst ausgerechnet und publiziert: Von 216 Milliarden Euro der ersten beiden Rettungspakete gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent letztlich in den griechischen Haushalt. Aber die Situation ist viel schlimmer, als es Zahlen ausdrücken können. Weiterlesen

Lebenszeit in Reichland

JanaDas Journal der American Medical Association publizierte am 10.4.2016 die Ergebnisse einer Studie über „The Association Between Income and Life Expectancy in the United States, 2001-2014″ . Zwei Ergebnisse sind besonders dramatisch:

First, higher income was associated with greater longevity throughout the income distribution. The gap in life expectancy between the richest 1% and poorest 1% of individuals was 14.6 years (95% CI, 14.4 to 14.8 years) for men and 10.1 years (95% CI, 9.9 to 10.3 years) for women. Second, inequality in life expectancy increased over time. Between 2001 and 2014, life expectancy increased by 2.34 years for men and 2.91 years for women in the top 5% of the income distribution, but by only 0.32 years for men and 0.04 years for women in the bottom 5% (P < .001 for the differences for both sexes).

Kurz und in den Worten der New York Times gesagt:

These rich Americans have gained three years of longevity just in this century. They live longer almost without regard to where they live.

AfD-Progamm = Privatisierungs- und Verarmungsprogramm

Eine Analyse des Programms der Partei „Alternative für Deutschland“ zeigt: völkisch und familienpolitisch reaktionär, das war ja klar. Aber auch ohne ihre neoliberalen Gründerprofessoren ranken sich die Ideologien der Ungleichheit im Programm dieser deutschnationalen und rechtsradikalen Partei um einen neoliberalen und privatisierungsorientierten Kern, mit dem die Reichen weiter reicher, die Armen weiter ärmer würden: Weiterlesen

Verteilungsbericht 2016 erschienen

KMEnde Februar ist der DGB-Verteilungsbericht 2016 erschienen. Er vermerkt: „Einkommen und Vermögen sind in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, extrem ungleich verteilt: Während 10% der Bevölkerung etwa 60% des Vermögens halten, besitzen rund 30% überhaupt keine Rücklagen oder sind sogar verschuldet.“ Kein Wunder, wenn „ein Dax-Vorstandsvorsitzender im Mittel das 167fache eines durchschnittlichen Einkommensbeziehers bezieht.“ Was das Vermögen angeht: „Die Vermögenskonzentration und -ungleichheit ist unter entwickelten Volkswirtschaften fast nirgends so ausgeprägt wie in Deutschland.“ Nur in den USA, Österreich und Holland ist die Vermögensungleichheit noch größer. „Die reichsten 10 Prozent der hiesigen Bevölkerung verfügen über 57,5 Prozent, das wohlhabendste 1 Prozent über 24 Prozent des Gesamtnettovermögens. Am anderen Pol der Vermögensverteilung besitzen 70 Prozent der Bevölkerung gerade einmal 9 Prozent des Gesamtvermögens.“ Interessant an dem Bericht ist auch, dass ausführlich auf die Untersuchung von Piketty Bezug genommen und sehr dezidiert für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer plädiert wird. Ebenso wird  eine völlig andere als die gegenwärtig avisierte Novellierung der Erbschaftssteuer angestrebt. „Die fortwährende Umverteilung der gesamtwirtschaftlichen Einkommen und Vermögen zugunsten der Reichen, Bezieher sehr hoher Einkommen und große Erbschaften muss beendet werden.“ Der Bericht enthält detailliertes Zahlenmaterial und – das wird man annehmen können – nimmt vorweg den anstehenden Armuts- und Reichtumsbericht, dessen politische Anlage sich mit SIcherheit deutlich vom Verteilungsbericht unterscheiden wird.

 

Sanders ohne Konkurrenz

WallstreetHillary Clintons Wallstreet Connection war kurz Thema bei ihrem letzten TV-Auftritt mit Sanders. Nun: nach zaghaften und nicht ganz aktuellen Angaben von 2015 betrage laut Wealth-X ihr Nettovermögen 25 Mio. $ (April 2015) – man wird sie so kaum zu den Superreichen zählen können. Bernie Sanders wird auf atemberaubende  500 000 $ (Juni 2015) Nettovermögen veranschlagt. Ted Cruz liegt bei 3,2 Mio $, Rubio bei 1 Mio $, Trump bei 4 Mrd $ (November 2015). „On the Democrat side, billionaire investor George Soros donated US$6 million to Priorities USA Action, a pro-Clinton super PAC. Media mogul Haim Saban and his wife Cheryl have contributed millions to the same PAC.“ Die Unterstützung des Wahlkampfs von Rubio ist beträchtlich: „…he has already received backing from billionaire hedge fund managers Paul Singer of Elliott Management and Ken Griffin of Citadel — each gave US$2.5 million to the Conservative Solutions PAC, which supports Rubio, according to recently released Federal Election Commission data. The securities and investment industry was the top-contributing sector to pro-Rubio groups in 2015, with almost US$10 million in donations, CNBC reported.“

Ökolandbau und Postwachstum

agrarberichtEines kann dem AgrarBündnis angesichts des neuen Kritischen Agrarberichtes nicht abgesprochen werden: Dass es strittigen Themen aus dem Weg geht. Schon länger gibt es in der Ökolandbau und –vermarktungsszene eine Debatte darüber, wohin der Weg in Zukunft gehen soll. In Richtung eines eher industrialisierten Biolandbau (Bio 3.0) und weiterem „Wachstum“, womöglich verbunden mit dem Risiko, noch tiefer in die Falle der Konventionalisierung zu tappen, und/oder eher in die Richtung von mehr regionaler und lokaler Produktion, verbunden mit der Wiedergewinnung von (urbaner) Ernährungssouveränität? Der neue „Kritische Agrarbericht“ bildet einen Teil dieser Kontroverse unter dem Schwerpunkt „Wachstum“ ab. 19 seiner fast 50 Beiträge (in elf thematischen Kapiteln) widmen sich ausdrücklich diesem Thema. Eine Lösung ist vorerst nicht in Sicht, denn angesichts der immer noch vergleichsweise geringen Flächenanteile des Ökolandbaus und der geringen Anteile im Lebensmittelhandel muss und will jener unzweifelhaft wachsen. Gleichzeitig wird ihm in vielen Regionen durch die hohen Pachtpreise für Böden das Flächenwachstum erschwert. Hauptproblem scheint zu sein, dass in Deutschland und weltweit weiterhin Pflanzen vor allem als Rohstoff zur Fleischproduktion verwendet werden.

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